3Ob185/19f – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Priv. Doz. Dr. Rassi, die Hofrätin Dr. Weixelbraun Mohr und den Hofrat Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei R***** eGen, *****, vertreten durch die R***** AG, *****, gegen den Verpflichteten A*****, vertreten durch Dr. Bernhard Birek, Rechtsanwalt in Schlüßlberg, wegen 200.000 EUR sA (Zwangsversteigerung von Liegenschaften) über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs des Verpflichteten gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 31. Juli 2019, GZ 22 R 78/19p 10, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 17. Juni 2019, GZ 23 E 23/19t 2, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Verpflichteten gegen die Exekutionsbewilligung des Erstgerichts vom 17. Juni 2019 nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO jedenfalls unzulässig sei.

Der vom Verpflichteten dennoch erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs ist unzulässig.

Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO ist (auch) im Exekutionsverfahren – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – ein weiterer Rechtszug gegen die auch hier zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RIS Justiz RS0012387 [T19]).

Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.