2Nc38/19i – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin D***** AG, *****, vertreten durch CHG Czernich Haidlen Gast Partner Rechtsanwälte GmbH in Innsbruck, wider die Antragsgegnerin T*****, vertreten durch Hasberger Seitz Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs (Streitwert 325.510.615 EUR), über die Befangenheitsanzeige ***** im Revisionsrekursverfahren zu ***** den

Beschluss

gefasst:

Es besteht ein zureichender Grund, die Unbefangenheit ***** in der Rechtssache ***** in Zweifel zu ziehen.

Begründung:

Für das im Spruch genannte Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der ***** Senat zuständig. ***** ist Mitglied dieses Senats. Sie zeigt an, dass eine mit ihr im 4. Grad verwandte Person, die ebenfalls Mitglied des Obersten Gerichtshofs ist, in einem Parallelverfahren vor liechtensteinischen Gerichten im Auftrag einer Partei ein Rechtsgutachten erstattet habe, das nun auch im österreichischen Verfahren vorgelegt worden sei. Sie fühle sich zwar persönlich in keiner Weise befangen, allerdings könnten für die Parteien aufgrund dieses Gutachtens Zweifel an ihrer Unbefangenheit entstehen.

Die Befangenheitsanzeige ist begründet:

1. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach § 22 Abs 2 GOG haben Richter Gründe anzuzeigen, die ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen geeignet sind; darüber ist nach § 22 Abs 3 GOG auch ohne Ablehnung durch eine Partei im Verfahren nach den §§ 23 bis 25 JN zu entscheiden.

2. Ein zureichender Grund, die Unbefangenheit eines Richters iSv § 19 Z 2 JN in Zweifel zu ziehen, liegt nach ständiger Rechtsprechung schon dann vor, wenn bei objektiver Betrachtungsweise der äußere Anschein der Voreingenommenheit – also der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche Motive (RS0045975) – entstehen könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), dies auch dann, wenn der Richter tatsächlich (subjektiv) unbefangen sein sollte (RS0045949 [T5]). Dabei ist zur Wahrung des Vertrauens in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Rechtsprechung ein strenger Maßstab anzuwenden (vgl RS0045949).

3. Im vorliegenden Fall ist ein Rechtsgutachten Aktenbestandteil, das von einer mit der anzeigenden Richterin verwandten Person erstattet wurde; diese Person ist ebenfalls Mitglied des Obersten Gerichtshofs. Zwar ist der Oberste Gerichtshof nicht verpflichtet, auf die Ausführungen des Gutachtens einzugehen (RS0041743 [T2]); und das Gutachten wurde auch nicht für das vorliegende Verfahren, sondern für ein Parallelverfahren in Liechtenstein erstattet. Der Privatgutachter musste daher nicht unbedingt mit der Verwertung seines Gutachtens in Österreich rechnen. Dennoch begründet seine offenkundig entgeltliche Tätigkeit für eine der Parteien die objektiv nicht widerlegbare Besorgnis, dass sich die anzeigende Richterin als seine Verwandte bei ihrer Entscheidung nicht ausschließlich von sachlichen Motiven leiten lassen könnte. Der Senat ist zwar überzeugt, dass das nicht zutrifft. Im Interesse des Vertrauens in eine in jeder Hinsicht unabhängige und unparteiliche Rechtsprechung genügt aber schon der äußere Anschein einer möglichen Befangenheit für die Erfüllung des Tatbestands nach § 19 Z 2 JN.

4. Aus diesem Grund ist im Sinn der letztgenannten Bestimmung auszusprechen, dass ein zureichender Grund vorliegt, die Unbefangenheit der anzeigenden Richterin in Zweifel zu ziehen. Das schließt ihre Mitwirkung an der Entscheidung aus.