2Nc28/19v – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, sowie die Hofräte Dr. Musger, Dr. Nowotny, Dr. Parzmayr und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der beim Bezirksgericht Melk zu AZ ***** anhängigen Erwachsenenschutzsache der betroffenen Person P***** S*****, geboren am ***** 1958, *****, vertreten durch Mag. Johann Huber, Rechtsanwalt in St. Pölten, Rechtsbeistand im Verfahren Dr. Franz Amler, Rechtsanwalt in St. Pölten, über den Ablehnungsantrag der betroffenen Person vom 28. Mai 2019 betreffend die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs *****, und die Hofrätinnen und Hofräte *****, *****, ***** und ***** im Verfahren zu AZ ***** in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Ablehnungsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung:

Mit Beschluss vom 24. 4. 2018, AZ *****, gab der ***** Senat des Obersten Gerichtshofs durch die abgelehnte Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs und die abgelehnten Hofrätinnen und Hofräte dem Revisionsrekurs der betroffenen Person, mit dem sie die Bestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters bekämpfte, nicht Folge.

Mit Eingabe vom 28. 5. 2018 lehnte die betroffene Person die Vorsitzende und sämtliche Mitglieder des ***** Senats des Obersten Gerichtshofs erkennbar wegen Befangenheit ab und machte – soweit ersichtlich – geltend, diese hätten aufgrund ihres zuvor in der selben Sache eingebrachten Ablehnungsantrags nicht an der Entscheidung mitwirken dürfen.

Hiezu wurde erwogen:

1. Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Verfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt (RS0006000).

Der Ablehnungsantrag der betroffenen Person ist nicht von einem Rechtsanwalt oder Notar unterfertigt. Dies schadet aber nicht, weil der Oberste Gerichtshof im vorliegenden Fall nicht als Rechtsmittel-, sondern als Erstgericht tätig wird. Maßgeblich ist somit, ob sich die betroffene Person im Verfahren erster Instanz durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen müsste (vgl 6 Nc 24/06s). Das ist im Erwachsenenschutzverfahren nicht der Fall (§§ 6, 116a AußStrG idF 2. ErwSchG iVm § 207m Abs 1 AußStrG).

2. Zunächst ist festzuhalten, dass der in der selben Rechtssache eingebrachte Ablehnungsantrag der betroffenen Person vom 20. 11. 2018 mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 17. 12. 2018, AZ *****, zurückgewiesen wurde.

3. Gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 24. 4. 2018, AZ *****, ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig. Dieser Beschluss ist somit unanfechtbar und rechtskräftig. Nach eingetretener Rechtskraft können Ablehnungsgründe hinsichtlich des zu dieser Entscheidung führenden Verfahrens nicht mehr wahrgenommen werden (vgl 2 Ob 150/18z; vgl 8 Nc 45/17k; RS0045978 [T6 und T8]).

Der Ablehnungsantrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen (2 Ob 150/18z mwN).