12Ns46/19i – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Juli 2019 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski in der Privatanklagesache gegen Andrea Y***** wegen des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB, AZ 113 Hv 58/19f des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag der Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGH Geo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Die Privatanklagesache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Linz delegiert.

Gründe:

Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.