1Ob69/18f – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Höfrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P*****, vertreten durch Dr. Hagen Nagler, Rechtsanwalt in Feldbach, gegen die beklagten Parteien 1. DI K***** und 2. DI C*****, beide *****, vertreten durch die Imre Schaffer Rechtsanwälte OG, Gleisdorf, wegen Feststellung (Streitwert 2.000 EUR), Einverleibung einer Dienstbarkeit (Streitwert 2.000 EUR) sowie Duldung (Streitwert 2.000 EUR), über die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 18. Jänner 2018, GZ 3 R 120/17i 39, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Feldbach vom 12. Mai 2017, GZ 1 C 71/16x 35, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung:

Die Klägerin begehrt die Feststellung einer zu Gunsten ihres Grundstücks bestehenden Dienstbarkeit des (Haupt )Wasserbezugs an der auf der Liegenschaft der Beklagten befindlichen Quelle bzw Brunnenanlage sowie die Zustimmung der Beklagten zur Einverleibung und Ersichtlichmachung dieser Dienstbarkeit im Grundbuch. Weiters begehrt die Klägerin die Duldung der Fertigstellung einer begonnenen Sanierung der Quelleinfassung durch die Beklagten sowie der Einzäunung des Quellenschachts zur Vermeidung einer Kontaminierung. Die Beklagten gestehen ein Wasserbezugsrecht hinsichtlich des Überwassers, jedoch kein Hauptbezugsrecht zu und wenden ua ein, dass die den Gegenstand der behaupteten Dienstbarkeit bildende Wasserbenutzung sowie die diesem Zweck dienende Anlage wasserrechtlich bewilligungspflichtig, jedoch nicht bewilligungsfähig sei. Die Ausübung der Dienstbarkeit sei daher unmöglich und diese erloschen; jedenfalls sei das Rechtsverhältnis aus wichtigem Grund aufgelöst worden.

Das Berufungsgericht bestätigte das klagestattgebende Ersturteil. Es verwarf den Einwand, die Dienstbarkeit sei aufgrund einer bewilligungspflichtigen, jedoch nicht bewilligungsfähigen Wasserbenutzung durch die Klägerin erloschen bzw aufgelöst worden, und erklärte die ordentliche Revision letztlich für zulässig, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Beurteilung der verwaltungsrechtlichen Vorfrage korrekturbedürftig sei.

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch ist die Revision der Beklagten, die von der Klägerin nicht beantwortet wurde, nicht zulässig. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch der Einwand, die Dienstbarkeit sei mangels Bewilligungsfähigkeit der wasserrechtlich bewilligungspflichtigen Wassernutzung erloschen bzw aus wichtigem Grund aufgelöst worden. Dabei wird die Rechtsansicht des Berufungsgerichts bekämpft, dass eine bewilligungsfreie Benutzung von Tagwasser (im Unterschied zur bewilligungspflichtigen Grundwasserbenutzung) vorliege. Damit zeigen die Beklagten aber keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf.

§ 10 Abs 2 WRG normiert eine Bewilligungspflicht für die Erschließung oder Benutzung von Grundwasser und die damit im Zusammenhang stehenden Eingriffe in den Grundwasserhaushalt sowie für die Errichtung oder Änderung dafür dienender Anlagen. Bewilligungsfrei ist die Entnahme von Grundwasser in gewissem Umfang durch den Grundeigentümer selbst für seinen notwendigen Haus- und Wirtschaftsbedarf. Die Benutzung von Grundwasser durch einen anderen als den Grundeigentümer, also etwa durch einen Servitutsberechtigten, bedarf gemäß § 10 Abs 1 und 2 WRG zusätzlich zur Einwilligung des Grundeigentümers der Bewilligung durch die Wasserrechtsbehörde. Aufgrund der konstitutiven Wirkung dieser Bewilligung erhält der Grundeigentümer erst durch diese eine über den Eigengebrauch des § 10 Abs 1 WRG hinausgehende Verfügungsmacht über sein Grundwasser ( Oberleitner / Berger , WRG-ON 1.04 § 9 Rz 27).

Im Unterschied zum Grundwasser bedarf die Benutzung von privatem Tagwasser sowie die Errichtung oder Änderung dazu dienender Anlagen gemäß § 9 Abs 2 WRG nur dann einer Bewilligung durch die Wasserrechtsbehörde, wenn dadurch auf fremde Rechte oder infolge eines Zusammenhangs mit öffentlichen Gewässern oder fremden Privatgewässern auf das Gefälle, auf den Lauf oder die Beschaffenheit des Wassers, namentlich in gesundheitsschädlicher Weise, oder auf die Höhe des Wasserstands in diesen Gewässern ein Einfluss geübt oder eine Gefährdung der Ufer, eine Überschwemmung oder Versumpfung fremder Grundstücke herbeigeführt werden kann. Würde eine Bewilligungspflicht nur aufgrund der Berührung fremder Rechte bestehen, läge aber eine Zustimmung des Trägers des betroffenen Rechts oder eine Vereinbarung mit diesem vor, wäre die Wasserbenutzung nicht bewilligungspflichtig (vgl 1 Ob 275/03b mwN). Im vorliegenden Fall ist die Wasserbenutzung durch die Klägerin durch die in dritter Instanz grundsätzlich nicht mehr bestrittene Dienstbarkeit gedeckt; zu den übrigen Voraussetzungen einer Bewilligungspflicht nach § 9 Abs 2 WRG (Einfluss der Wasserbenutzung auf öffentliche oder fremde Privatgewässer) wurde kein Vorbringen erstattet. Eine Bewilligungspflicht nach § 9 WRG (Benutzung privater Tagwässer) steht hier nicht zur Diskussion. Sie könnte sich nur aus § 10 WRG ergeben, was die Erschließung oder Benutzung von Grundwasser oder die Errichtung oder Änderung der dafür dienenden Anlagen voraussetzt.