15Os13/18b – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Februar 2018 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Albu als Schriftführer in der Strafsache gegen Peter K***** wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 29 Hv 78/17x des Landesgerichts Innsbruck, über dessen Beschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 18. Jänner 2018, AZ 7 Bs 1/18g, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 27. September 2017, GZ 29 Hv 78/17x 32, wurde Peter K***** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 1 StGB und des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt. Seine dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies der Oberste Gerichtshofs mit Beschluss vom 14. Dezember 2017, AZ 12 Os 144/17v, zurück und leitete die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zur Entscheidung über die von der Staatsanwaltschaft und vom Angeklagten gegen das Ersturteil erhobenen Strafberufungen zu.

Das Oberlandesgericht Innsbruck gab mit Urteil vom 18. Jänner 2018 den Berufungen nicht Folge und verurteilte den Angeklagten darüber hinaus zum Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 390a Abs 1 erster Satz StPO (AZ 7 Bs 1/18g).

Gegen dieses Urteil erhob der Angeklagte „Beschwerde“. Da gegen eine solche Entscheidung des Oberlandesgerichts kein weiterer Rechtszug zusteht (§ 295 Abs 3 StPO), war mit Zurückweisung vorzugehen.