Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ. Prof. Dr. Bydlinski, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und die Hofrätin Dr. Hofer Zeni Rennhofer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. E***** W*****, vertreten durch Dr. Hartmut Ramsauer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei DDr. S***** W*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Maurer, Rechtsanwalt in Golling, wegen Rechnungslegung (Streitwert 30.000 EUR), über den Antrag der klagenden Partei auf Berichtigung der im Beschluss vom 15. November 2017, AZ 1 Ob 196/17f, enthaltenen Kostenentscheidung in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
1. Der Antrag auf „Urteilsberichtigung“ wird abgewiesen.
2. Die Kostenentscheidung im Beschluss vom 15. November 2017, AZ 1 Ob 196/17f, wird dahin berichtigt, dass es „klagende Partei“ anstatt „beklagte Partei“ zu heißen hat.
Begründung:
Mit Beschluss vom 15. 11. 2017 wies der erkennende Senat die Revision des Beklagten zurück und sprach aus, dass die „beklagte Partei“ die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen hat. In der Begründung wurde zur Kostenentscheidung ausgeführt, dass die Klägerin auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hingewiesen hat, womit sich ihre Revisionsbeantwortung nicht als zweckentsprechende Rechtsverfolgungsmaßnahme darstelle.
Die Klägerin begehrt nun die Berichtigung dieser Entscheidung in dem Sinn, dass ihr die für die Revisionsbeantwortung verzeichneten Kosten zugesprochen werden.
Gemäß § 419 Abs 1 ZPO kann das entscheidende Gericht jederzeit Schreib und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten berichtigen; diese Bestimmung ist gemäß § 430 ZPO auch auf Beschlüsse anzuwenden.
Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt eine solche offenbare Unrichtigkeit in dem von ihr angenommenen Sinn nicht vor. Vielmehr entsprach es dem Entscheidungswillen des Senats, ihr für ihre Revisionsbeantwortung keinen Kostenersatz zu gewähren, zumal sie auch eine Zurückweisung der Revision nicht beantragt hat. Damit ist der Antrag abzuweisen.
Anlässlich des Berichtigungsantrags ist allerdings ein anderer – einer Berichtigung zugänglicher – Fehler zutage getreten, nämlich die irrtümliche Verwechslung der Bezeichnung der Parteirollen im Kostenausspruch. Es ist daher durch eine ausdrückliche Berichtigung klarzustellen, dass es sich um die klagende Partei handelt, die die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen hat.
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