Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Höllwerth, Dr. E. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V*****, vertreten durch die Kosesnik-Wehrle Langer Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung, über die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 9. Februar 2017, GZ 4 R 194/16b 13, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 19. Oktober 2016, GZ 11 Cg 33/16i 9, abgeändert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision der Beklagten wird nicht Folge gegeben.
Der Revision des Klägers wird Folge gegeben. Das im Übrigen zur Gänze bestätigte und aufrecht bleibende Urteil des Berufungsgerichts wird nur in seinem Punkt 1. in dessen letzten Halbsatz betreffend die Leistungsfrist dahin abgeändert, dass es anstatt:
„all dies binnen vier Monaten bei sonstiger Exekution.“
zu lauten hat:
„und zwar bei sonstiger Exekution, wobei die Verwendung der genannten und sinngleicher Klauseln binnen vier Monaten und die Berufung auf diese und sinngleiche Klauseln sofort zu unterlassen ist.“
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 3.505,32 EUR (darin 470,72 EUR an Umsatzsteuer und 681 EUR an Pauschalgebühr) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger ist ein gemäß § 29 KSchG zur Unterlassungsklage berechtigter Verein.
Die Beklagte ist Unternehmerin im Sinn des § 1 KSchG, betreibt das Versicherungsgeschäft und bietet ihre Leistungen im gesamten österreichischen Bundesgebiet an. Sie tritt in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt und schließt mit diesen Verträge.
Die Beklagte verwendet im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Versicherungsverträgen zugrunde legt, bzw in Vertragsformblättern folgende Klauseln:
„Dauerrabatt 20 % - Laufzeit mind. 10 Jahre
Mit Rücksicht auf die vereinbarte Vertragslaufzeit wird ein Dauerrabatt in Höhe von 20 % der Normalprämie (dies entspricht 25 % der vorgeschriebenen Prämie) gewährt. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung vor Ablauf von 10 Jahren kann der Versicherer die Differenz zwischen dem gewährten Dauerrabatt und dem für die tatsächliche Laufzeit zu gewährenden Dauerrabatt nachfordern. Die Nachforderung berechnet sich wie folgt:
*Die angeführten Jahre beziehen sich auf den Zeitraum zwischen dem Tag des Vertragsbeginns und demselben Tag der jeweiligen Folgejahre. Diese Nachforderung entfällt, sofern der Versicherungsvertrag vom Versicherer gekündigt wird.“
Diese Art der Dauerrabattrückforderung führt bei vorzeitiger Vertragsauflösung je nach Vertragslaufzeit zu unterschiedlich hohen Rückforderungsbeträgen, wobei die absoluten Beträge zunächst jährlich ansteigen und sodann fallen. Bei einer Jahresprämie von beispielsweise 1.000 EUR ergibt die Anwendung dieser Dauerrabattregelung folgende Rückforderungsbeträge:
Der Kläger begehrte von der Beklagten, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrundelegt und/oder in hiebei verwendeten Vertragsformblättern die Verwendung der Dauerrabattklausel oder die Verwendung sinngleicher Klauseln zu unterlassen sowie es zu unterlassen, sich auf die genannte oder sinngleiche Klauseln zu berufen. Weiters stellte der Kläger ein Urteilsveröffentlichungsbegehren. Die Klausel verletze sowohl § 879 Abs 3 ABGB als auch § 8 Abs 3 VersVG, weil sie weder auf die Rückforderung der nicht amortisierten Abschlusskosten abstelle noch in Form einer streng degressiven Rückforderungsklausel ausgestattet sei. Die Klausel führe zu keiner abfallenden Rückzahlungskurve. Dass der vom Versicherungsnehmer zurückzuzahlende Betrag zunächst über mehrere Jahre ansteige, stehe mit dem Zweck einer Dauerrabattvereinbarung, nämlich der Ermäßigung der Prämie bei längerer Vertragslaufzeit, in Widerspruch. Die einmaligen Abschluss- und Vertragserrichtungskosten könnten auf mehrere Jahre verteilt werden, dürfe es doch bei der Rückforderung legitimerweise immer nur um die nach der tatsächlichen Vertragsdauer noch nicht amortisierten Kosten gehen. Eine Dauerrabattrückforderungsklausel müsse, um zulässig zu sein, eine mit tatsächlicher Vertragsdauer abfallende Rückzahlungskurve aufweisen. Klauseln, die dem Verbraucher einen über die Fixkosten hinausgehenden Nachzahlungsbetrag auferlegten, seien nicht sachlich gerechtfertigt. Die Klauseln wirkten auch prohibitiv. Im fünften und sechsten Jahr sei der im Fall einer Vertragsbeendigung vom Versicherungsnehmer zurückzuzahlende Rabattbetrag fast genauso hoch wie die Prämie, die der Verbraucher ohne Kündigung zahlen müsse, wodurch das Kündigungsrecht nach § 8 Abs 3 VersVG entwertet werde. Grundlage für die Rabattierung sei offenbar die tatsächlich vorgeschriebene Bruttoprämie, in der eine 11%-ige Versicherungssteuer enthalten sei, obgleich für den Rückerstattungsbetrag naturgemäß keine Versicherungssteuer anfalle, sodass die Beklagte unsachgemäß begünstigt sei. Es bestehe Wiederholungsgefahr, weil die Beklagte keine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung fristgerecht abgegeben habe. Der Beklagten sei keine Leistungsfrist zu setzen. Jedenfalls würde aber eine solche von zwei Monaten ausreichen. Die Urteilsveröffentlichung sei zur Aufklärung der betroffenen Verbraucherkreise notwendig.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klagebegehren. Die Klausel stelle allein darauf ab, welchen Rabatt der Versicherungsnehmer tatsächlich bisher erhalten habe und welchen er erhalten hätte, wenn von vornherein die tatsächliche Vertragsdauer festgestanden wäre. Die sich daraus ergebende Differenz dürfe die Beklagte vom Versicherungsnehmer nach § 8 Abs 3 Satz 2 VersVG fordern. Wie die Beklagte ihre Prämien gestalte, unterliege keiner gerichtlichen Inhaltskontrolle, sondern liege in ihrer Tarifautonomie. Die Tarifgestaltung orientiere sich aber ohnehin an versicherungsmathematischen Grundsätzen. Ihr Prämiensystem gehe von einem einjährigen Vertrag und damit von einer Einjahresprämie aus, die für die längeren Vertragslaufzeiten als Bemessungsgrundlage diene. Bei einer Vertragslaufzeit von ein bis zwei Jahren sei die Prämie um 2 % niedriger als beim Jahrestarif, bei einer Vertragslaufzeit von zwei bis drei Jahren um 4 %, usw. Für eine Vertragslaufzeit ab zehn Jahren sei der Tarif um 20 % niedriger als der Jahrestarif. Eine weitere Reduktion sei nicht vorgesehen. Dass etwa im fünften Jahr die rückzuzahlende Prämie höher sei als bei einer früheren Kündigung, sei bloß mathematische Folge der Kumulierung der Vorteile des Versicherungsnehmers durch die unterschiedliche Tarifgestaltung (Prämienrabatt). Er habe fünf Jahre lang einen Prämienrabatt erhalten, den er in dieser Höhe nicht erhalten hätte, hätte er von Anfang an nur einen fünfjährigen Vertrag abgeschlossen. Neben den bei Vertragsschluss entstandenen Fixkosten seien auch variable laufzeitabhängige Kosten und die Risikolage zu berücksichtigen. Der Dauerrabattregelung lägen nicht nur betriebswirtschaftliche Kalkulationen, sondern auch versicherungstechnisch risikorelevante Gesichtspunkte zugrunde. Sollte eine Dauerrabattklausel nur mit einer stets fallenden Rückzahlungskurve zulässig sein, könnte jeder Versicherungsnehmer, der nur einen Dreijahresvertrag wolle, einen Zehnjahresvertrag abschließen, den er dann nach drei Jahren kündige, um unter Nachzahlung eines Dauerrabatts zu einer insgesamt geringeren Risikoprämie zu gelangen als bei einem ursprünglich abgeschlossenen Dreijahresvertrag. Die Klausel habe keine prohibitive Wirkung, weil sie so gestaltet sei, dass der Rückzahlungsbetrag mit 75 % der Jahresprämie gedeckelt sei. Der zurückzuzahlende Betrag werde nur von der Nettoprämie und nicht unter Einschluss der Versicherungssteuer berechnet. Im Fall der Klagsstattgebung sei eine Leistungsfrist von sechs Monaten zu gewähren, damit das Tarifsystem überarbeitet, Änderungen im EDV-System umgesetzt, Drucksorten geändert und betriebsinterne Maßnahmen angepasst werden könnten.
Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab und führte rechtlich aus, dass die von der Beklagten gewählte Form einer prozentuell degressiven Rückforderung in angemessener Weise den Interessen beider Vertragsparteien entgegenkomme. Insbesondere werde auch dem Interesse des Verbrauchers an einer Kündigung dadurch Rechnung getragen, dass bei längerer Vertragslaufzeit die durchschnittliche Jahresprämie gemessen an der tatsächlichen Vertragslaufzeit jährlich sinke. Eine gröbliche Benachteiligung des Konsumenten könne darin nicht erblickt werden, insbesondere keine Aushöhlung des Kündigungsrechts gemäß § 8 Abs 3 VersVG.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers Folge und dessen Klagebegehren statt, wobei es eine Leistungsfrist von vier Monaten bestimmte. Es folgerte rechtlich, dass die Vertragsklausel weder unbestimmt iSd § 869 ABGB noch intransparent sei. Sie führe allerdings dazu, dass während der ersten Hälfte der regulären Vertragslaufzeit von zehn Jahren der vom Versicherungsnehmer im Fall der Vertragskündigung zu entrichtende Nachzahlungsbetrag ansteige und erst danach zu fallen beginne. Es komme also während der ersten Hälfte der regulären Vertragslaufzeit zu einer progressiven Rückforderung. Jedenfalls im Verbraucherbereich sei allein ein streng degressives Modell zulässig. Zudem betrage bei Kündigung im fünften und sechsten Vertragsjahr der rückzuzahlende Betrag 75 % der Jahresprämie. Der Versicherungsnehmer stehe somit vor der Wahl, 75 % der Prämie zu zahlen und dafür im nächsten Jahr keinen Versicherungsschutz mehr zu genießen, oder nur 25 % mehr zu zahlen und dafür weiterhin ein Jahr versichert zu sein. Jedenfalls im fünften und sechsten Jahr untergrabe das Rückzahlungsmodell wirtschaftlich das zwingende Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers nach § 8 Abs 3 Satz 1 VersVG und habe dadurch auch eine unzulässige prohibitive Wirkung. Die Klausel sei daher gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB.
Die Beklagte habe nachvollziehbar dargelegt, dass sie im Fall der Klagsstattgebung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Drucksorten zu überarbeiten und auch Systemänderungen im EDV-System vornehmen müsse, um auf die beanstandete Klausel gestützte Forderungen in ihrem Mahnsystem zu verhindern. Es sei daher eine viermonatige Leistungsfrist angemessen.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteigt und die ordentliche Revision zulässig sei. Der Oberste Gerichtshof habe noch keine Prämienrabattklausel beurteilt, nach der der vom Versicherungsnehmer nachzuzahlende Betrag zunächst über die Hälfte der Zeit steige, anschließend aber sinke.
Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richten sich die Revisionen beider Parteien.
Die Beklagte bekämpft das Urteil des Berufungsgerichts wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn der Wiederherstellung des klagsabweisenden Ersturteils. Hilfsweise stellt die Beklagte auch einen Aufhebungsantrag.
Der Kläger bekämpft das Urteil des Berufungsgerichts wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung insoweit, als der Beklagten (auch) für die Verpflichtung (§ 28 Abs 1 Satz 2 KSchG), sich auf die inkriminierte oder sinngleiche Klauseln nicht (mehr) zu berufen, eine Leistungsfrist von vier Monaten eingeräumt wurde. Er begehrt die Abänderung des Berufungsurteils dahin, dass für die Verpflichtung der Beklagten, sich nicht auf die im Urteil genannte und sinngleiche Klauseln zu berufen, keine Leistungsfrist gesetzt werde.
Beide Parteien erstatteten Revisionsbeantwortungen jeweils mit dem Antrag, die Revision der Gegenseite als unzulässig zurückzuweisen, dieser aber jedenfalls nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Beide Revisionen sind zulässig. Die Revision der Beklagten ist nicht, jene des Klägers dagegen ist berechtigt.
A. Zur Revision der Beklagten
1. Nach § 8 Abs 3 Satz 1 VersVG kann ein Versicherungsnehmer, wenn er Verbraucher ist, ein Versicherungsverhältnis, das er für eine Dauer von mehr als drei Jahren eingegangen ist, zum Ende des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich kündigen. § 8 Abs 3 Satz 2 VersVG bestimmt, dass eine allfällige Verpflichtung des Versicherungsnehmers zum Ersatz von Vorteilen, besonders Prämiennachlässen, die ihm wegen einer vorgesehenen längeren Laufzeit des Vertrags gewährt worden sind, unberührt bleibt. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung hat der Fachsenat bereits mehrfach die grundsätzliche Zulässigkeit von vertraglichen Vereinbarungen bejaht, in denen die Nachforderung von Dauerrabatten vorgesehen ist (7 Ob 7/01g; 7 Ob 266/09g mwN; vgl Schauer , § 8 Abs 3 VersVG und Dauerrabatt, VR 1997, 65).
2. Eine solche Vereinbarung einer Dauerrabattnachzahlung unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB (7 Ob 266/09g mwN; Krejci in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 879 Rz 447). Ob in diesem Sinn die von der Beklagten verwendete Vertragsklausel unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls den Versicherungsnehmer gröblich benachteiligt, ist die hier allein strittige Frage.
3. Der Fachsenat hat bereits ausgesprochen, dass Klauseln, die eine (Treuebonus- oder) Dauerrabattrück vergütung mit gleichbleibenden jährlichen Beträgen vorsehen, sodass der rückforderbare Betrag mit längerer Vertragsdauer steigt statt sinkt, mangels sachlicher Rechtfertigung dem Verbot der Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 879 Abs 3 ABGB widersprechen (vgl 7 Ob 266/09g; 7 Ob 211/12y; RIS Justiz RS0126072). Dies gilt gleichermaßen für sogenannte „gemäßigt“ oder „gemildert progressive“ Klauseln (7 Ob 118/13y). Eine Klausel, die eine Dauerrabattrückvergütung vorsieht, muss daher grundsätzlich so gestaltet sein, dass sich die vom Versicherer rückforderbaren Beträge streng degressiv entwickeln (degressive Rückzahlungskurve; idS wohl auch Gruber , Der Dauerrabatt, wbl 2011, 187 [191]; Schauer , Der Dauerrabatt beim Versicherungsvertrag nach der E OGH 7 Ob 266/09g, RdW 2011/261 [272]).
4. Im vorliegenden Fall ist zwar der Prozentsatz der Rückforderung, nicht aber der sich tatsächlich errechnende Rückforderungsbetrag ausgehend von der Summe der geleisteten Prämien während der Laufzeit streng degressiv ausgestaltet. Es steigt die vom Versicherungsnehmer zu leistende Nachzahlung während der ersten Hälfte der regulären Vertragslaufzeit von zehn Jahren, also die ersten fünf Jahre laufend an, bleibt dann im sechsten gleich hoch und beginnt erst danach zu sinken. Damit wird das gesetzliche Kündigungsrecht des Konsumenten gemäß § 8 Abs 3 erster Satz VersVG für die ersten sechs Jahre der regulären Vertragslaufzeit mit wirtschaftlichen Mitteln ganz entscheidend erschwert. Die inkriminierte Klausel widerspricht daher dem Verbot der Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 879 Abs 3 ABGB.