5Ob194/16i – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Eigentümergemeinschaft EZ * GB * (Liegenschaftsadresse *), vertreten durch Dr. Werner Loos, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei V* GmbH, *, vertreten durch Mag. Caroline Gewolf Vukovich, Rechtsanwältin in Wien, wegen 13.031,65 EUR sA, infolge Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 13.009,21 EUR) gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 20. Juli 2016, GZ 63 R 50/16t 17, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 30. März 2016, GZ 7 C 497/15w 12, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 1. März 2017, 5 Ob 194/16i, wird in seiner Kostenentscheidung dahin berichtigt, dass die der klagenden Partei zugesprochenen Kosten nicht „520,40 EUR (darin 156,54 EUR an Umsatzsteuer)“, sondern richtig „939,24 EUR (darin 156,54 EUR an Umsatzsteuer)“ betragen.

Begründung:

Die im Spruch dargestellte, im Hinblick auf die Begründung der Kostenentscheidung und den in Klammer ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag offenbare Unrichtigkeit war gemäß § 419 ZPO zu berichtigen.