6Ob11/17m – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.- Prof. Dr. Kodek sowie Dr. Nowotny als weitere Richter in der Pflegschaftssache des am 31. Dezember 2008 geborenen mj Y***** K*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Eltern H***** und M***** K*****, beide *****, vertreten durch Mag. Banu Kurtulan, Rechtsanwältin in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 23. November 2016, GZ 43 R 565/16f 161, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

Begründung:

Zur Vorgeschichte wird auf die Senatsentscheidung 6 Ob 138/13g verwiesen.

Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Betrauung des Kinder- und Jugendhilfeträgers, dem seit 2010 die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung zukommt, mit der Obsorge für den Minderjährigen sowie den Beschluss, den Eltern die gesamte Obsorge zu entziehen.

Der außerordentliche Revisionsrekurs führt keine erhebliche Rechtsfrage aus.

Entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerber besteht Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den Voraussetzungen der Entziehung der Obsorge (zB RIS-Justiz RS0048632).

Den Eltern wurde die Obsorge nicht zwecks Änderung der Staatsbürgerschaft des Minderjährigen entzogen, sondern weil sie das Wohl ihres Kindes, das seit seinem vierten Lebensmonat bei Pflegeeltern lebt, dadurch gefährden, dass sie sich seit Jahren beharrlich weigern, den Pflegeeltern oder dem Kinder- und Jugendhilfeträger ein Reisedokument für das Kind zur Verfügung zu stellen, und so ihrem Kind entgegen seinen berechtigten Entwicklungsbedürfnissen seit Jahren gemeinsame Urlaubsreisen mit den Pflegeeltern ins Ausland und damit verbundene neue Erlebnisse und Erfahrungen sowie nach Beginn der schulischen Ausbildung die Teilnahme an Auslandsaufenthalten im schulischen Kontext verwehren.

Ob der Kinder- und Jugendwohlfahrtsträger eine Änderung der Staatsbürgerschaft des Kindes veranlassen darf, wenn ein Minderjähriger keine diesbezügliche Erklärung abgibt oder abgeben kann, ist nicht Entscheidungsgegenstand der angefochtenen Entscheidung.