12Ns8/16x – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 30. März 2016 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski in der Unterbringungssache des Mag. Herwig B*****, AZ 19 BE 30/14y des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über den Antrag des Untergebrachten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGH Geo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt.

Gründe:

Wichtige Gründe im Sinne des § 39 Abs 1 StPO werden im Antrag auf „Delegierung nach Wien zum Antrag auf Wiedereinsetzung/Wiederaufnahme LG Graz, 19 BE 30/14y“ nicht dargetan. Insbesondere rechtfertigten die vom Untergebrachten angedeuteten Ausschlussgründe keine Delegierung (RIS Justiz RS0097037).