20Os15/15d – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 23. Februar 2016 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Fellinger als weiteren Richter und die Rechtsanwälte Dr. Grassner und Dr. Rothner als Anwaltsrichter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Margreiter, LL.B., als Schriftführerin in der Disziplinarsache gegen Dr. *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes über die Berufungen des Kammeranwalts der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer und des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 18. Mai 2015, AZ D 22/14 (DV 14/15, TZ 29), nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin Mag. Wachberger, des Kammeranwalts Mag. Lughofer LL.M. und des Disziplinarbeschuldigten zu Recht erkannt:

Der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Schuld wird nicht Folge gegeben.

Der Berufung des Kammeranwalts wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

Über den Disziplinarbeschuldigten wird eine Geldbuße von 800 Euro verhängt.

Mit seiner Berufung wegen Strafe wird der Disziplinarbeschuldigte auf diese Entscheidung verwiesen.

Ihm fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt Dr. ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes (nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt) schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 25. November 2013, AZ D 38/14 (DV 41/13), zu einer Zusatzstrafe von 500 Euro verurteilt.

Danach hat er entgegen § 18 RL BA (1977) mit Schreiben vom 19. März 2014 als Vertreter von Günther, André und Fabio G***** unter Umgehung der Rechtsanwaltspartnerschaft Dr. Eckhard P***** und Dr. Gerhard W. H***** Ansprüche im Zusammenhang mit dem Tod der Nicole G***** direkt bei der O***** AG geltend gemacht, obwohl ihm durch deren Beitritt als Nebenintervenientin im Verfahren AZ 4 Cg 163/13y des Landesgerichts Steyr, in dem der Disziplinarbeschuldigte Ansprüche für Günther, André und Fabio G***** gegen den behandelnden Arzt Dr. S***** geltend machte, zumindest seit der Beitrittserklärung vom 14. Februar 2014 das Vertretungsverhältnis bekannt war.

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Berufung des Kammeranwalts sowie die gegen die Aussprüche über die Schuld und über die Strafe erhobene Berufung des Disziplinarbeschuldigten.

Der Disziplinarrat ging in seinem Erkenntnis davon aus, dass die einerseits vom behandelnden Arzt Dr. S***** und andererseits die von der O***** AG („GE*****“) geforderten Schadenersatzzahlungen auf dem „ gleichen historischen Sachverhalt beruhen, nämlich der behaupteten Fehlbehandlung bzw. Fehlbefundung “ von Nicole G*****.

Der Disziplinarbeschuldigte stellt in seiner Berufung darauf ab, dass die gegen den behandelnden Arzt gerichteten Schadenersatzansprüche auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhten als die später erhobenen Ansprüche gegen die GE***** in deren Eigenschaft als Rechtsträger des L*****. Das bedeute nach Ansicht des Berufungswerbers, dass er keineswegs davon habe ausgehen müssen, die GE***** werde von der Rechtsanwaltspartnerschaft Dr. Eckhard P***** und Dr. Gerhard W. H***** nicht nur im Rahmen der Nebenintervention in den gegen Dr. S***** geführten Verfahren, sondern auch dann vertreten, wenn sie im Zusammenhang mit der Erkrankung und dem Tod von Nicole G***** unmittelbar in Anspruch genommen wird.

§ 18 RL BA 1977 (nunmehr § 19 RL BA 2015) verbietet dem Rechtsanwalt, mit der anwaltlich vertretenen Gegenseite unmittelbar Kontakt aufzunehmen. Dabei ist es unerheblich, auf welche Weise dieser Kontakt erfolgt, so etwa telefonisch, in einer persönlichen Unterredung oder (wie hier) durch direktes Anschreiben ( Engelhart in Engelhart et al RAO 9 § 18 RL BA 1977 Rz 3; OBDK AnwBl 2003/7897). Das Umgehungsverbot dient in erster Linie dem Schutz des rechtsunkundigen Gegners vor vorschnellen Entschlüssen, ohne mit seinem Rechtsfreund Kontakt aufgenommen zu haben. Der Eintritt eines konkreten Nachteils für den Gegner durch die Umgehungshandlung ist für die Verwirklichung des Tatbestands nicht erforderlich ( Engelhart in Engelhart et al RAO 9 § 18 RL BA 1977 Rz 6). Der Grundsatz der Kollegialität ist der zweite Schutzzweck, weil das Übergehen des Gegenanwalts diesen (und damit letztlich den ganzen Stand) in der Bedeutung herabsetzt (vgl Feil/Wennig Anwaltsrecht 8 § 18 RL BA [1977] Rz 1 mwN). Jeder Versuch der Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Gegenanwalt und seinem Klienten ist zu unterbinden ( Engelhart in Engelhart et al RAO 9 § 18 RL BA 1977 Rz 11).

Das Umgehungsverbot betrifft zwar nur konkrete Rechtssachen (Vertretungen), sodass der Rechtsanwalt bei nicht konnexen Angelegenheiten durchaus einen direkten Kontakt aufnehmen kann (OBDK AnwBl 2007/8118). Vor dem Hintergrund der dargestellten Intention der Bestimmung fehlt es an der Konnexität aber nicht bereits dann, wenn im Fall der Nebenintervention Ansprüche gegen die gegnerische Partei und den Nebenintervenienten auf ihrer Seite auf verschiedenen Anspruchsgrundlagen beruhen (können). Entscheidend ist vielmehr, ob der Rechtsanwalt erkennen kann, dass sein Gegner einen bestimmten Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen im Zusammenhang mit einem bestimmten Lebenssachverhalt betraut hat; im Zweifel ist eine Rückfrage angebracht ( Engelhart in Engelhart et al RAO 9 § 18 RL BA 1977 Rz 8).

Im Gegenstand hatte der behandelnde Arzt Dr. S***** sowohl im Verfahren AZ 2 Cg 19/11d als auch im Folgeverfahren AZ 4 Cg 163/13y (je LG Steyr) die GE***** aufgefordert, ihm Streithilfe zu leisten, weil die ihm vorgeworfene Fehlbehandlung unter anderem auf unrichtige zytologische Untersuchungen des L***** zurückzuführen gewesen wären. Das Landesgericht Steyr hatte in beiden Verfahren das bestrittene Interesse an der Streithilfe ebenfalls damit begründet. In beiden Fällen nahm die Rechte der GE***** die Rechtsanwaltspartnerschaft Dr. Eckhard P***** und Dr. Gerhard W. H***** wahr. Es lag geradezu auf der Hand, dass die genannte Rechtsanwaltspartnerschaft die Rechte der GE***** auch bei einer direkten Inanspruchnahme durch die Kläger wahrnehmen würde. Der Disziplinarbeschuldigte hätte in einer solchen Situation zumindest nachfragen müssen.