17Os7/15f – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 9. April 2015 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden, die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek und Hon. Prof. Dr. Kirchbacher sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oberressl in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kampitsch als Schriftführer in der Strafsache gegen Ngoc P***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Rolland I***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 27. November 2014, GZ 54 Hv 122/14a 29, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten Rolland I***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung Rolland I***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (A) und des Vergehens der Bestechung nach §§ 12 zweiter Fall, 307 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt.

Danach hat er

(A)I)1) und 2) zwischen 7. Oktober und 7. November 2011 in Wien mit dem Vorsatz, dadurch die Gemeinde Wien an ihrem Recht auf Einhebung der Parkometerabgabe zu schädigen, den abgesondert verfolgten Manuel H*****, der als Vertragsbediensteter der Stadt Wien für die Ausstellung von Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 Abs 4 StVO (iVm § 43 Abs 2a Z 1 StVO; [„Parkpickerl“]) zuständig war, mithin einen (im strafrechtlichen Sinn) Beamten der Gemeinde Wien, dazu bestimmt (§ 12 zweiter Fall StGB), seine Befugnis, im Namen der Gemeinde als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch zu missbrauchen, dass er „Original-Parkpickerl ohne entsprechenden formellen Antrag sowie (damit einhergehend) ohne Prüfung der von der Gemeinde Wien im Sinne einer effektiven und zielführenden Parkraumbewirtschaftung erstellten Voraussetzungen für die von seinen Abnehmern gewünschten Bezirke gegen Bezahlung eines nicht den standardmäßigen Tarifen entsprechenden, geringeren Betrages herstellte und die solcherart eingehobenen Beträge nicht an die Gemeindekasse abführte, sondern für private Zwecke verwendete“, indem er dem abgesondert verfolgten Valentino Ho***** (als Mittelsmann des Manuel H*****) im Urteil näher bezeichnete Kennzeichen zweier Pkw samt gewünschten Gemeindebezirken und Gültigkeitsdauer von jeweils einem Jahr mitteilte;

(B/I) durch die zu A beschriebene Handlung Valentino Ho***** dazu bestimmt, Manuel H***** als Amtsträger für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts einen Vorteil zu gewähren, indem er Valentino Ho***** anlässlich der Herstellung der „Parkpickerl“ einen Geldbetrag (in nicht festgestellter Höhe) übergab.

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 10a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht.

Der Einwand der Mängelrüge, die Feststellungen zur subjektiven Tatseite seien (zu beiden Schuldsprüchen) offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall), nimmt nicht Maß an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0119370). Die Erstrichter haben sich vom Beschwerdeführer übergangen „auf die geständige Verantwortung sämtlicher Angeklagter anlässlich ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung“, das (äußere) Tatgeschehen, auf den (im Vergleich zu den amtlichen Gebühren) geringeren Preis der „Parkpickerl“ und die den Beschwerdeführer belastenden Angaben eines Mitangeklagten gestützt (US 10 ff). Im Übrigen erschöpft sich die Mängelrüge darin, eigene beweiswürdigende Erwägungen zu den Verfahrensergebnissen nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung zu ziehen.

Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801, RS0116823). Diese Vorgaben verfehlt der Beschwerdeführer, indem er die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (unter anderem zur Wissentlichkeit in Bezug auf wissentlichen Befugnismissbrauch des Beamten [US 8 f]) übergeht und reklamiert, man müsse mit Blick auf den Schuldgehalt der Taten „die Grenzwertigkeit seines Vorsatzes, der sich ja letztlich nur aus einer gebilligten Unwissenheit“ ergebe, in Betracht ziehen. Der unter dem Aspekt bloß geringfügiger oder sonst unbedeutender Schädigung an Rechten (§ 198 Abs 3 StPO) erhobene Einwand, im Urteil sei eine Dauer der Verwendung der gegenständlichen „Parkpickerl“ nicht zu entnehmen, ignoriert die dazu getroffenen Feststellungen (US 7 f). Dass „einen Amtsträger bei einer Bestechlichkeit gemäß § 304 StGB auch regelmäßig ein größerer Handlungsunwert“ treffe als „den Bestimmungstäter, der eine Amtsperson besticht“ (und dadurch den Tatbestand § 307 Abs 1 StGB mit gleicher Strafdrohung verwirklicht) wird ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz bloß behauptet.

Mit der „im Sinne der anwaltlichen Umsicht“ (auch) im Rahmen der Sanktionsrüge (Z 11) vorgetragenen Kritik an der Nichtanwendung der §§ 37 und 41 StGB wird wie der Beschwerdeführer zutreffend erkennt nach ständiger Rechtsprechung bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0091800, RS0091319).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).

Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).