Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ. Prof. Dr. Bydlinski, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und die Hofrätin Dr. Hofer Zeni Rennhofer als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen K***** S*****, geboren am 31. Jänner 2013, wegen Obsorge, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Ing. Mag. S***** S*****, vertreten durch Rechtsanwaltssozietät Schnalzer Auner KG, Fürstenfeld, gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt als Rekursgericht vom 5. November 2014, GZ 20 R 89/14h (20 R 90/14f, 20 R 149/14g 196), mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Oberwart vom 19. Mai 2014, GZ 6 Ps 179/13v 106, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht unter anderem die vom Erstgericht unter Abweisung der Anträge des Vaters auf gemeinsame Obsorge und hauptsächliche Betreuung des Minderjährigen in seinem Haushalt verfügte alleinige Obsorge der Mutter. Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters, der keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 62 Abs 1 AußStrG anspricht.
1. Einen Mangel des Rekursverfahrens zeigt der Revisionsrekurswerber nicht auf, wenn er für ihn günstige Passagen des Sachverständigengutachtens zitiert, hingegen jene Teile des Gutachtens übergeht, die gegen seinen Standpunkt sprechen. Insbesondere trifft es nicht zu, dass sich die Vorinstanzen mit der Frage der Erziehungsfähigkeit beider Elternteile nicht auseinandergesetzt hätten.
2. Die Entscheidung über die Obsorge ist immer eine solche des Einzelfalls, der in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zuerkannt werden kann, sofern nicht durch die Entscheidung leitende Grundsätze der Rechtsprechung oder das Kindeswohl verletzt wurden (RIS Justiz RS0007101; 7 Ob 63/14m).
3. Grundsätzlich zutreffend macht der Revisionsrekurswerber geltend, dass in den Fällen des § 180 ABGB idF KindNamRÄG 2013 die Betrauung beider Elternteile mit der Obsorge, aber auch die Belassung einer solchen Obsorgeregelung auch gegen den Willen beider Eltern oder gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann (vgl RIS Justiz RS0128810). Es trifft auch zu, dass die Obsorge beider Elternteile im Gegensatz zur Rechtslage vor dem KindNamRÄG 2013 eher die Regel sein soll (RIS Justiz RS0128811 [T1]). Entscheidend ist aber stets, ob die Alleinobsorge eines Elternteils oder die Obsorge beider Eltern dem Wohl des Kindes besser entspricht (RIS Justiz RS0128812). Auch die Entscheidung nach dem hier anzuwendenden § 180 Abs 2 ABGB, welchem Elternteil nach Ende der Ehe die Obsorge endgültig zu übertragen ist, hat sich allein am darin genannten Kindeswohl zu orientieren .
4. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs setzt die sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider voraus. Bei der Entscheidung dieser Frage ist also eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob bereits jetzt eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder ob zumindest in absehbarer Zeit mit einer solchen gerechnet werden kann (RIS Justiz RS0128812 [T4]). Erforderlich ist jedenfalls die Bereitschaft beider Elternteile, an der Erfüllung der mit der
Obsorge verbundenen Aufgaben mitzuwirken (1 Ob 156/14v = RIS Justiz RS0128812 [T6]).
5. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die diese Voraussetzungen für eine gemeinsame Obsorge nicht gegeben erachteten, orientieren sich an diesen, vom Obersten Gerichtshof in ständiger Judikatur zu § 180 ABGB idF des KindNamRÄG vertretenen Grundsätzen. Der Revisionswerber hält dem entgegen, dass mit dieser Rechtsprechung ein Motiv für jenen Elternteil, der den bisherigen Zustand beibehalten wolle, geschaffen werde, die Kommunikation mit dem anderen Teil einzustellen, und vermisst eine Auseinandersetzung in der höchstgerichtlichen Judikatur mit diesem Argument. Diese Überlegungen kommen im vorliegenden Fall schon deshalb nicht zum Tragen, weil beide Elternteile nach der Scheidung die Obsorge innehatten, sodass die Argumentation mit einem absichtlichen Kommunikationsabbruch zur Aufrechterhaltung des status quo ins Leere gehen muss. Auch verschweigt der Vater geflissentlich einen wesentlichen Teil der Feststellungen der Vorinstanzen. Danach fehlt es derzeit nicht nur an einer konstruktiven Gesprächsbasis, weil beide Elternteile keine Kompromissbereitschaft erkennen lassen, sondern überhaupt an einem für die Beibehaltung der gemeinsamen Obsorge erforderlichen Minimalkonsens und damit an der für die gemeinsame Ausübung der Obsorge unerlässlichen Kooperationsbereitschaft der Elternteile. Die durch das Sachverständigengutachten untermauerte Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Obsorge beider Eltern nicht dem Kindeswohl entspreche, ist damit jedenfalls gut vertretbar. Fehlt es schon in tatsächlicher Hinsicht an den grundlegenden Voraussetzungen für eine gemeinsame Obsorge, kommt es entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers auf sein Verhältnis zu seinen beiden älteren Söhnen, die aus der Beziehung mit einer anderen Frau stammen, nicht an.
6. Da die Defizite der Erziehungsfähigkeit beim Vater wegen seiner mangelnden Empathiefähigkeit deutlich ausgeprägter sind als bei der Mutter, ist es auch gut nachvollziehbar, dass die Vorinstanzen die Mutter mit der Alleinobsorge betrauten, zumal auch feststeht, dass ein Wechsel in der hauptsächlichen Betreuung hin zum Vater einen traumatischen Eingriff in die Psyche des Minderjährigen bedeuten würde. Auch insoweit bedürfen die Entscheidungen der Vorinstanzen daher keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof.
7. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).
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