12Os65/13w – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 14. November 2013 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner Foregger, Mag. Michel und Dr. Michel Kwapinski als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Buchner als Schriftführerin in der Strafsache gegen Thomas W***** wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 9. Jänner 2013, GZ 37 Hv 49/12h 69, sowie über dessen Beschwerde gegen den gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO gefassten Beschluss nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas W***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I./) sowie des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 zweiter Satz StGB (II./) schuldig erkannt.

Danach hat er in B***** und anderen Orten

I./ die ihm in seiner Eigenschaft als Prokurist der H***** GmbH durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, dadurch wissentlich missbraucht und der genannten GmbH einen insgesamt 50.000 Euro übersteigenden Vermögensnachteil zugefügt, indem er Überweisungen vom Geschäftskonto auf nachgenannte Bankkonten tätigte, ohne dass es hiezu eine betriebliche Veranlassung oder sonst einen Rechtsgrund gegeben hätte, und zwar:

1./ am 8. Juli 2010 50.000 Euro auf das Konto IBAN ***** bei der C***** S.P.A. (Swift *****) in S*****, lautend auf E***** AG (Schaden 50.132 Euro);

2./ zwischen 17. Juni 2010 und 23. August 2010 an die T***** GmbH Beträge in einem 3.000 Euro übersteigenden, im Einzelnen nicht feststellbaren, 50.000 Euro jedoch nicht übersteigenden Ausmaß,

wodurch der H***** GmbH insgesamt ein Schaden von zumindest 53.132 Euro entstand;

II./ durch die zu Punkt I./ geschilderte Tat als Prokurist und somit als leitender Angestellter der H***** GmbH, die Schuldnerin mehrerer Gläubiger war, „ohne Einverständnis mit dem Schuldner“ Bestandteile des Vermögens der genannten Gesellschaft beiseite geschafft und wirklich verringert, wobei durch die Tat ein 50.000 Euro übersteigender Schaden in Höhe von zumindest 53.132 Euro herbeigeführt wurde.

Der dagegen aus den Gründen der Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.

In seiner Mängelrüge (Z 5) behauptet der Beschwerdeführer zunächst inhaltlich eine Aktenwidrigkeit (fünfter Fall). Dieser Nichtigkeitsgrund liegt vor, wenn ein Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde, auf die es seine Feststellung stützt, in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS Justiz RS0099547; vgl Fabrizy StPO 11 § 281 Rz 47). Ohne Bedeutung nach Z 5 fünfter Fall ist hingegen, dass der Inhalt eines Beweismittels im Urteil pauschal dargestellt wird ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 468). Entgegen dem Beschwerdevorbringen wurde die Aussage des Zeugen Hugo H***** zu den inkriminierten Überweisungsvorgängen in den Urteilsgründen (zusammengefasst) aktengetreu und richtig wiedergegeben (US 9). Indem der Beschwerdeführer den getroffenen Feststellungen bloß einzelne, isoliert herausgegriffene diesen widerstreitende Aussagepassagen des genannten Zeugen gegenüberstellt, bringt er daher eine Aktenwidrigkeit nicht zur Darstellung.

Die von der weiteren Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) vermisste Begründung der Feststellungen in Ansehung des zu Schuldspruch I./1./ eingetretenen Schadens finden sich auf US 8 ff.

Mit dem Vorwurf einer aktenwidrigen Begründung zu der bloß einen Teil des Schuldspruchs I./2./ betreffenden negativen Urteilsannahme, wonach nicht festgestellt werden könne, dass der Angeklagte dem Hugo H***** darlehensweise Bargeldbeträge für Reisekosten überlassen habe (US 6), spricht die auf die eingetretene Schadenshöhe bezogene Rüge keine entscheidungswesentliche Tatsache an ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 398), weil bereits der zu Schuldspruch I./1./ festgestellte Nachteil im Vermögen der H***** GmbH von über 50.000 Euro die Qualifikation nach § 153 Abs 2 zweiter Fall StGB zu tragen vermag.

Sowohl die auf die vom Schöffensenat als unglaubwürdig verworfene Verantwortung des Nichtigkeitswerbers gestützte Argumentation, der Angeklagte habe mit der vom Schuldspruch I./1./ erfassten Überweisung lediglich versucht, eine Finanzierung für die H***** GmbH zu erlangen, als auch die Rechtsmittelausführungen, die zu Schuldspruch I./2./ getroffene Annahme eines (die Ausgaben begrenzenden) vereinbarten Bürokostenbetrags von 1.000 Euro pro Monat (US 6 f) sei „vollkommen lebensfremd“, verlassen den Anfechtungsrahmen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes und wenden sich nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0099455).