Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen Kinder C*****, und G*****, beide wohnhaft bei der Mutter J*****, vertreten durch Dr. Eva Maria Ölz, Rechtsanwältin in Dornbirn, wegen Obsorge und Kontaktrecht, über den Revisionsrekurs des Vaters D*****, Deutschland, vertreten durch Brandtner Doshi Rechtsanwälte OG in Feldkirch, gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 26. April 2013, GZ 3 R 44/13p-353, womit infolge der Rekurse beider Eltern der Beschluss des Bezirksgerichts Dornbirn vom 17. Dezember 2012, GZ 8 P 52/08x-328, zum Teil bestätigt und zum Teil abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
Nach der Scheidung der Eltern im Jahr 2010 beantragten beide die Übertragung der alleinigen Obsorge für ihre im Oktober 2006 und im Jänner 2008 geborenen, seit der Trennung der Eltern im Jänner 2008 bei der Mutter aufhältigen Söhne jeweils verbunden mit Vorwürfen, der andere gefährde das Kindeswohl. Das Erstgericht übertrug die alleinige Obsorge dem Vater. Das Rekursgericht sprach aus, dass die Obsorge beider Eltern aufrecht bleibe und wies die hauptsächliche Betreuung der Kinder der Mutter zu. Der ordentliche Revisionsrekurs wurde zugelassen, weil noch keine Rechtsprechung existiere, welche Voraussetzungen nach dem Inkrafttreten des KindNamRÄG 2013 erfüllt sein müssen, damit die gemeinsame Obsorge gegen den Willen eines Elternteils aufrecht bleiben könne.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters mit dem Ziel, den erstgerichtlichen Beschluss wiederherzustellen, in eventu bei gemeinsamer Obsorge ihm die hauptsächliche Betreuung der Kinder zuzuweisen.
Dem Vater gelingt es nicht, eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Rekursgerichts aufzuzeigen, was wie folgt kurz zu begründen ist (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Der Oberste Gerichtshof hat zur Rechtslage nach dem Inkrafttreten des KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15, bereits klargestellt, dass eine Betrauung beider Elternteile mit der Obsorge, aber auch die Belassung einer solchen in allen Fällen des § 180 Abs 1 und Abs 3 ABGB nicht nur gegen den Willen eines Elternteils, sondern auch gegen den Willen beider angeordnet werden kann (RIS Justiz RS0128810). Auch wenn das Gesetz keine näheren Kriterien dafür aufstellt, ob eine Alleinobsorge eines Elternteils oder eine Obsorge beider Eltern anzuordnen ist, so kommt es doch darauf an, ob die Alleinobsorge eines Elternteils oder die Obsorge beider Eltern dem Wohl des Kindes besser entspricht. Eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern setzt dabei allerdings ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider voraus (RIS Justiz RS0128812); ob ein solches Mindestmaß gegeben ist, kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, sodass ihr keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zukommt. Auch die Entscheidung, welchem Elternteil die Obsorge übertragen werden soll, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, wenn auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde (RIS Justiz RS0115719). Das gilt ebenso für die am Kindeswohl zu orientierende Entscheidung, in welchem Haushalt das Kind hauptsächlich betreut werden soll (vgl RIS Justiz RS0118811).
Das Rekursgericht hat zutreffend auf die aktuelle, nach Erlassung des erstgerichtlichen Beschlusses eingetretene, für die Beurteilung wesentliche Entwicklung Bedacht genommen (RIS Justiz RS0106312 ua). Demnach hat die Mutter ihren seit Ende August 2012 bis Dezember 2012 geleisteten Widerstand gegen die Ausübung des 14 tägigen Regelbesuchs- und Ferienbesuchsrechts des Vaters, der seine Ursache im keinesfalls zu vernachlässigenden, noch nicht abschließend geklärten und vom Vater jedenfalls vorerst bagatellisierten Verdacht hatte, der väterliche Großvater habe die beiden Buben sexuell missbraucht, mit Weihnachten 2012 aufgegeben; seither funktioniert die Ausübung des Kontaktrechts weitestgehend problemlos; die Mutter hat mit dem Vater im März 2013 trotz des Widerstands eines Buben kooperiert, damit der Kontakt stattfinden kann; bei diesem tolerierte der Vater entgegen seiner früheren Haltung die vorübergehende Anwesenheit der Mutter.
Zentraler Kritik- und Anhaltspunkt des Erstgerichts (auf der Basis eines Gutachtens eines kinderpsychologischen Sachverständigen) für die Annahme einer Kindeswohlgefährdung durch die Mutter war die Unterbindung des Kontakts zwischen dem Vater und seinen Söhnen und die dadurch bedingte Gefahr des für die Kinder nachteiligen Zerreissens des Bindungsbandes, die durch die Veränderung des Verhaltens der Mutter (derzeit) nicht mehr aktuell ist; die weiteren Vorwürfe des Erstgerichts, die Mutter mache den Vater vor den Kindern schlecht, suggeriere ihnen Angst vor dem Vater und beeinflusse sie dahin, sie seien vom väterlichen Großvater sexuell missbraucht worden, liegen zum Teil lange zurück, lassen sich zeitlich nicht ausreichend präzise einordnen oder stellen zum Teil bloße Mutmaßungen dar. Die
Die gerügten Mängel des Rekursverfahrens wurden geprüft, liegen aber nicht vor (der Ausgang des Strafverfahrens gegen den väterlichen Großvater ist für die Entscheidung im Obsorgestreit nicht präjudiziell; eine Abweichung von den festgestellten Ausführungen des Sachverständigen liegt nicht vor, weil die Mutter ihr Verhalten entscheidend verändert hat).
Sollte sich in Hinkunft eine maßgebliche Änderung der Verhältnisse (zB im aktuellen Verhalten der Mutter) ergeben, steht es dem Vater frei, gemäß § 180 Abs 3 ABGB idF KindNamRÄG 2013 eine Neuregelung der Obsorge zu beantragen.
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