10ObS81/13d – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Fellinger und die Hofrätin Dr. Fichtenau sowie die fachkundigen Laienrichter KR Hermann Furtner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und AR Angelika Neuhauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch MMag. Johannes Pfeifer, Rechtsanwalt in Liezen, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich Hillegeist Straße 1, wegen Invaliditätspension, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 14. März 2013, GZ 6 Rs 14/13w 32, mit dem das Urteil des Landesgerichts Leoben als Arbeits und Sozialgericht vom 12. Dezember 2012, GZ 21 Cgs 268/10z 28, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.

Begründung:

Die Klägerin ist aufgrund ihres Leistungskalküls noch in der Lage, Kontrollarbeiten in der Elektronikindustrie durchzuführen. Nach den Feststellungen werden diese Tätigkeiten ausschließlich im Sitzen ausgeübt, wobei pro Arbeitsstunde die Möglichkeit besteht, nach jeweils 55 Minuten im Sitzen für 5 Minuten einen Haltungswechsel vom Sitzen ins Gehen und/oder Stehen durchzuführen. Weitere Haltungswechsel sind bei dieser Tätigkeit nicht möglich.

Das Erstgericht wies das auf Zuspruch einer Invaliditätspension gerichtete Klagebegehren ab.

Das Berufungsgericht gab der Revision der Klägerin nicht Folge.

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig.

1. Die Härtefallregelung des § 255 Abs 3a ASVG sieht vor, dass auch Versicherte als invalid gelten, die noch in der Lage sind, am allgemeinen Arbeitsmarkt Verweisungstätigkeiten, von diesen jedoch nur mehr die besonders leichten (Tätigkeiten mit „geringstem Anforderungsprofil“ iSd § 255 Abs 3b ASVG) zu verrichten. Ein Leistungsanspruch besteht nur, wenn der Versicherte nur diese in § 255 Abs 3b ASVG umschriebenen Tätigkeiten und sonst keine weiteren Verweisungstätigkeiten ausüben kann (10 ObS 150/11y).

2. Nach der Definition der „Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil“ in § 255 Abs 3b ASVG handelt es sich um leichte körperliche Tätigkeiten, die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeübt werden und/oder mehrmals täglich einen Haltungswechsel ermöglichen.

3. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0127383), dass es sich im Hinblick auf die enge Konzeption des § 255 Abs 3b ASVG durch den Gesetzgeber bei „Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil“ einerseits um leichte körperliche Tätigkeiten handelt, die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeübt werden und (während der Ausübung der Tätigkeit) mehrmals täglich einen Haltungswechsel ermöglichen (erste Fallgruppe) und andererseits um leichte körperliche Tätigkeiten, die bei durchschnittlichem Zeitdruck vorwiegend in sitzender Haltung ausgeübt werden oder (nicht während der Ausübung der Tätigkeit) mehrmals täglich einen Haltungswechsel ermöglichen (zweite Fallgruppe).

4. Es wurde weiters ausgesprochen, dass unter dem Begriff Haltungswechsel im gegebenen Zusammenhang ein Aufstehen von zwei bis vier Mal pro Stunde zu verstehen ist (10 ObS 119/11i; 10 ObS 167/11y SSV NF 25/113). Demnach sind Tätigkeiten, die durchgehend im Sitzen ausgeführt werden, ohne einen Haltungswechsel in diesem Sinn zu ermöglichen, nicht als Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil anzusehen.

5. Die Ansicht der Vorinstanzen, dass die der Klägerin möglichen Kontrollarbeiten nicht von der Härtefallklausel erfasst sind, weil deren Anforderungsprofil nicht dem Anforderungsprofil des § 255 Abs 3b ASVG entspricht, weicht von diesen Grundsätzen nicht ab.

6. Die von der Revisionswerberin zitierten Literaturstellen ( R. Müller , Neuregelungen in der Pensionsversicherung, DRdA 2013, 99 [102 f] und Resch , Die neue Härtefallregelung der geminderten Arbeitsfähigkeit, SozSi 2012, 405 [411 f]) bieten keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Zudem kann die Ansicht von Resch (aaO ) , aus methodischen Gründen wäre eine teleologische Reduktion des Tatbestands des § 255 Abs 3b ASVG naheliegender, die aus der Wortfolge „und/oder“ allein ein „und“ macht, dem Rechtsstandpunkt der Revisionswerberin nicht nützen. Auch bei Anwendung dieser Interpretationsmethode fielen nur solche Tätigkeiten unter die Härtefallklausel, die vorwiegend in sitzender Haltung ausgeübt werden