JudikaturOGH

14Ns7/13k – OGH Entscheidung

Entscheidung
11. Februar 2013

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 11. Februar 2013 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Marek als weitere Richter in der Strafsache gegen Fatih K***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, AZ 15 U 402/11h des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, über die Anregung des Bezirksanwalts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGH Geo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Traun delegiert.

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.

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