Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Jänner 2013 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab, Mag. Lendl, Mag. Michel und Dr. Oshidari als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Parapatits als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Christian E***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 26. September 2012, GZ 051 Hv 54/12a 44, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian E***** jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (A) und des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (B) sowie eines Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (C) schuldig erkannt.
Danach hat er mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz
(A) gewerbsmäßig anderen fremde bewegliche Sachen weggenommen, und zwar:
(I) am 10. Jänner 2011 in Wien Roumiana S***** eine Kellnerbrieftasche mit ca 350 Euro Bargeld,
(II) am 9. August 2011 in St. Pölten Josef O***** eine Kellnerbrieftasche im Wert von ca 60 Euro samt 300 Euro Bargeld,
(III) am 12. November 2011 in Wien Sarah B***** eine Kellnerbrieftasche mit ca 850 Euro Bargeld;
(B) am 10. Jänner 2011 in Wien gewerbsmäßig Roumiana S***** durch Vorgabe seiner Zahlungsfähigkeit und willigkeit, somit durch Täuschung über Tatsachen, zu Handlungen, nämlich zur Herausgabe von sechs alkoholischen Getränken (weiße Spritzer) und einer Packung Zigaretten im Gesamtwert von 15,70 Euro, verleitet, die diese im genannten Betrag am Vermögen schädigte;
(C) sich am 17. Juni 2011 in Salzburg einen ihm von Johann W***** anvertrauten Bargeldbetrag von 150 Euro zugeeignet.
Die inhaltlich nur gegen den Schuldspruch B aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl.
Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde aufgrund der einleitenden Erklärung, das Urteil zur Gänze anzufechten, und der Rechtsmittelanträge auch die Schuldsprüche A und C umfasst, blieb sie mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von angeblich Nichtigkeit bewirkenden Umständen unausgeführt (§§ 285d Abs 1 Z 1, 285a Z 2 StPO).
Entgegen der Mängelrüge (Z 5 fünfter Fall) betrifft der Umstand, dass der Angeklagte den gegen ihn gerichteten Betrugsvorwurf (B) in der Hauptverhandlung am 6. September 2012 (ON 41 S 3) und nicht wie vom Erstgericht angeführt (US 10) in jener am 26. September 2012 zugestanden hat, keine entscheidende Tatsache.
Verfahrensergebnisse, nach denen der Angeklagte seine Getränkekonsumationen bei anderen Lokalbesuchen (A/II und III) bezahlte, standen der Annahme gewerbsmäßigen Handelns in Bezug auf den Betrug laut Schuldspruch B nicht als erörterungsbedürftig (Z 5 zweiter Fall) entgegen. Angemerkt sei, dass für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit bereits eine einzige (auch nur versuchte) Tat ausreicht, soweit wie hier unter Berücksichtigung der Begleit und Nebenumstände die begriffsessentielle Absicht des Täter klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, sich durch die wiederkehrende Begehung von Straftaten desselben Deliktstypus eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (RIS Justiz RS0108366).
Ausgehend davon ist der weiteren Beschwerde (Z 5 vierter Fall) zuwider die aus der einschlägigen Vorstrafenbelastung und den tristen Einkommensverhältnissen (US 6 f, 11) gezogene Schlussfolgerung auf die gewerbsmäßige Zielsetzung (auch) der Begehung von Zechbetrügereien unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden.
Soweit die Subsumtionsrüge (Z 10) eine die Annahme der Qualifikation des § 148 erster Fall StGB tragende Feststellungsbasis vermisst, genügt der Verweis auf US 6. Die Behauptung, bei Begehung nur eines Betrugs komme die genannte Strafnorm nicht zur Anwendung, lässt eine methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz vermissen (vgl dazu erneut RIS Justiz RS0108366).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
Rückverweise
Keine Verweise gefunden
