6Ob88/12b – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ. Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. D***** W*****, 2. H***** W*****, beide vertreten durch Rechtsanwälte Brüggl Harasser Partnerschaft in Kitzbühel, gegen die beklagte Partei S***** W*****, vertreten durch Dr. Anton Keuschnigg, Rechtsanwalt in Kitzbühel, wegen 80.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 21. März 2012, GZ 4 R 42/12a 35, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

1. Die Erbteilungsvorschriften des Tiroler Höferechts sind ohne Rücksicht auf die Lebensfähigkeit des Hofes anzuwenden, wenn der Hof in die Abteilung I des Hauptbuches des Grundbuchs eingetragen ist; allein damit wird die Frage der Eigenschaft eines Hofes als geschlossener Hof beantwortet (RIS Justiz RS0063726).

2.1. Zur Wertermittlung liegt eine gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor (RIS Justiz RS0010080, RS0063847; vgl auch RS0063876, RS0050409).

2.2. Nach ständiger Rechtsprechung bildet die Ermittlung des Übernahmswerts wegen der regelmäßigen Einzelfallbezogenheit dieser Frage keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0010080 [T9]). Schon wegen des hier vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessens, dessen Ausübung jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig ist, stellt die Bemessung des Übernahmspreises in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0050409 [T1]). Auch die Frage, inwieweit Ertragswert und Verkehrswertkomponenten ihren Niederschlag im Übernahmswert finden sollen, stellt regelmäßig eine solche des Einzelfalls dar (6 Ob 121/10b; 6 Ob 227/10s; 6 Ob 109/11i).

3. Im Hinblick auf die von den Anerbengesetzen verfolgte Zielsetzung, nämlich der Erhaltung einer krisenfesten landwirtschaftlichen Struktur, und den Umstand, dass die Miterben ohnedies in Geld abzufinden sind, liegt in der Regelung, wonach ein Anerbe den Hof zu einem begünstigten Übernahmspreis übernehmen kann, kein Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums (6 Ob 109/11i mwN). Der Umstand, dass in den einzelnen Anerbengesetzen unterschiedliche Regelungen bestehen, widerspricht nach einhelliger Auffassung nicht dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot ( Eccher in Schwimann , ABGB 3 III Höferecht Rz 6 unter Berufung auf RZ 1960, 64). Die Unterschiedlichkeit der Landesgesetzgebung sagt grundsätzlich über die Verfassungskonformität eines Landesgesetzes nichts aus (2 Ob 52/99g; 6 Ob 32/10i). Vielmehr schließt das bundesstaatliche Prinzip die Anwendung des Gleichheitssatzes auf das Verhältnis der Regelungen verschiedener Landesgesetzgeber zueinander aus (vgl VfSlg 13.235; 6 Ob 32/10i).