Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon. Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in Rechtssache der gefährdeten Partei R***** Ges.m.b.H., *****, vertreten durch Dr. Klaus Plätzer, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die Gegner der gefährdeten Partei 1. B***** AG, *****, 2. B*****, 3. B***** AG, *****, letztere vertreten durch Dr. Josef Milchram, Dr. Anton Ehm, Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwälte in Wien, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über den Revisionsrekurs der Drittantragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 9. November 2011, GZ 22 R 421/11g-8, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 15. September 2011, GZ 23 C 577/11a-3, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden unter Aufrechterhaltung ihres in Rechtskraft erwachsenen Teils dahin abgeändert, dass der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegenüber der Drittantragsgegnerin B***** AG abgewiesen wird.
II. Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Anmerkung 1a zu Tarifpost 2 sowie die Anmerkung 1a zu Tarifpost 3 GGG idF BGBl I Nr. 29/2010 als verfassungswidrig aufzuheben.
Gemäß § 62 Abs 3 VfGG wird mit der Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bis zur Zustellung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs innegehalten.
Begründung:
I.
Die gefährdete Partei (Antragstellerin) bestellte bei der Zweitantragsgegnerin als Zwischenhändlerin insgesamt 47 Stück fabriksneuer Pkw für Zwecke ihres Unternehmens. Es war schriftlich vereinbart, dass die Zweitantragsgegnerin die Fahrzeuge ihrerseits erst nach gänzlicher Einzahlung des bedungenen Nettokaufpreises durch die Antragstellerin bei einem ausländischen Händler bestellen werde. Die endgültige Finanzierung der Fahrzeuge sollte nach ihrer Anlieferung im Inland durch Leasingverträge erfolgen. Danach, aber auch im Fall eines berechtigten Rücktritts der Antragstellerin, war die Zweitantragsgegnerin verpflichtet, den im Voraus gezahlten Kaufpreis zurückzuzahlen. Die Zweitantragsgegnerin hatte der gefährdeten Partei einen erheblichen Preisvorteil durch die beabsichtigte Bestellung über einen deutschen „Autopool“ in Aussicht gestellt.
Die Antragstellerin bezahlte entgegen der schriftlichen Vereinbarung nur einen Teil des bedungenen Kaufpreises in bar, für insgesamt 623.113,90 EUR übergab sie der Zweitantragsgegnerin eine von der Erstantragsgegnerin ausgestellte Bankgarantie über diesen Betrag mit Laufzeit bis zum 30. 9. 2011. Mit schriftlicher Zustimmung der Garantin und der Antragstellerin zedierte die Zweitantragsgegnerin die Rechte aus dieser Garantie an die Drittantragsgegnerin, die dafür der Zweitantragsgegnerin einen Kredit zur Vorfinanzierung der von der Antragstellerin bestellten Fahrzeuge gewährte und ausbezahlte.
Die Ausführung des Kaufvertrags scheiterte. Die Zweitbeklagte erklärte sich jedoch wirtschaftlich außer Stande, den angezahlten Betrag und die Bankgarantie vereinbarungsgemäß an die Antragstellerin zurückzustellen.
Mit dem gegenständlichen, noch vor Einbringung einer Klage gestellten Sicherungsantrag vom 14. 9. 2011 begehrte die Antragstellerin als gefährdete Partei, der Erstantragsgegnerin gemäß §§ 379 Abs 3 Z 3 und 382 Abs 1 Z 7 EO aufzutragen, den Garantiebetrag aus der Bankgarantie nicht an die Zweit- oder Drittantragsgegnerin auszubezahlen oder in welcher Form immer auszufolgen, sowie der Zweit- und Drittantragsgegnerin jede Verfügung über die Bankgarantie, insbesondere deren Einziehung, zu untersagen.
Sie brachte vor, die Erfüllung des mit der Zweitantragsgegnerin geschlossenen Kaufvertrags sei endgültig gescheitert, sodass sie Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises habe. Da die Zweitantragsgegnerin jedoch ihre Zahlungsunfähigkeit einbekannt habe, bestehe die dringende Gefahr, dass die Drittantragsgegnerin zur Abdeckung des bei ihr bestehenden Kreditsaldos die Bankgarantie in Anspruch nehmen werde, wodurch letztlich die Antragstellerin belastet und in massive finanzielle Turbulenzen geraten würde. Der drohende Abruf der Bankgarantie wäre als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, weil das Scheitern des Grundgeschäfts und damit der Anspruch der Antragstellerin auf Rückzahlung des Kaufpreises bereits fest stünden und dies auch der Drittantragsgegnerin bekannt sei.
Das Erstgericht erachtete einen zur Sicherung geeigneten Geldanspruch der Antragstellerin (offenbar gemeint: gegenüber der Zweitantragsgegnerin) sowie die behauptete Gefahr aufgrund der Aussage des Geschäftsführers und der vorgelegten Urkunden für bescheinigt, nahm von einer Anhörung der Antragsgegnerinnen Abstand und erließ die begehrte einstweilige Verfügung mit Wirksamkeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die bis 15. 12. 2011 einzubringende Rechtfertigungsklage, längstens bis 15. 6. 2012.
Gegenüber der Erst- und Zweitantragsgegnerin ist dieser Beschluss in Rechtskraft erwachsen. Die Drittantragsgegnerin erhob dagegen fristgerecht Widerspruch und Rekurs, verbunden mit dem Antrag, ihrem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Beschluss vom 30. 9. 2011 gab das Erstgericht dem Aufschiebungsantrag statt und sprach aus, dass die Vollstreckbarkeit der einstweiligen Verfügung bis zur Entscheidung über den Rekurs einstweilig gehemmt werde. In der Begründung führte es aus, die Drittantragsgegnerin müsse bei Nichtausnützung der am 30. 9. 2011 verfallenden Bankgarantie mit einer Uneinbringlichkeit ihrer Forderung gegenüber der Zweitantragsgegnerin rechnen, wogegen die Antragstellerin etwaige Forderungen gegen die wirtschaftlich leistungsfähige Drittantragsgegnerin ohne weiteres durchsetzen könne.
In der am 14. 12. 2011 gegen die Zweitantragsgegnerin, deren persönlich haftende Gesellschafter sowie die Drittantragsgegnerin erhobenen, auf Zahlung von 581.875,04 EUR gerichteten Rechtfertigungsklage brachte die gefährdete Partei (Klägerin) vor, die Drittantragsgegnerin habe die Bankgarantie am 29. 9. 2011 in Höhe des Klagsbetrags erfolgreich abgerufen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Drittantragsgegnerin nicht Folge. Die Gefährdung des Anspruchs der Garantieauftraggeberin sei bei klarem Nichteintritt des Garantiefalls offenkundig. Die bloße Abtretung der Rechte aus einer Garantie ohne Abtretung der gesicherten Forderung aus dem Grundgeschäft lasse einen unmittelbar bevorstehenden, unberechtigten Vermögenseingriff befürchten, woraus sich auch die Passivlegitimation der Rekurswerberin ergebe. Der Revisionsrekurs sei jedoch zuzulassen, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung darüber fehle, ob die Abtretung einer „nackten“ Bankgarantie zur Sicherung einer anderen Forderung überhaupt zulässig sei.
Der von der gefährdeten Partei beantwortete Revisionsrekurs der Drittantragsgegnerin ist zulässig, weil die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen einer Korrektur bedarf, er ist dementsprechend auch berechtigt.
1. Rechtsschutzinteresse
Nach der Aktenlage ist der mit der einstweiligen Verfügung untersagte Garantieabruf ermöglicht durch die Hemmung der Vollstreckbarkeit noch vor der Entscheidung des Rekursgerichts tatsächlich erfolgt, sodass der Regelungsgegenstand der Sicherungsverfügung weggefallen ist.
Kann ein Rechtsmittel seinen Zweck, die Rechtswirkungen der bekämpften Entscheidung durch deren Abänderung oder Aufhebung zu verhindern oder zu beseitigen, nicht mehr erreichen, fehlt in der Regel das für seine Zulässigkeit erforderliche Rechtsschutzinteresse, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über nur mehr theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen. Dies ist dann insbesondere der Fall, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung der Zeitraum, für den eine einstweilige Verfügung bewilligt wurde, bereits abgelaufen ist (RIS-Justiz RS0002495; SZ 49/22; SZ 53/86; RZ 1974, 47 uva).
Ist eine einstweilige Verfügung nur inhaltlich überholt, ist dem Antragsgegner dennoch ein Interesse an einer meritorischen Entscheidung zuzubilligen, zumal von der Berechtigung der vom Erstgericht bewilligten Verfügung auch die Begründung von Ersatzansprüchen nach § 394 EO abhängen kann ( Angst/Jakusch/Mohr EO 14 § 402 E. 38, 39; Kodek in Angst ², § 394 Rz 5; 1 Ob 583/84; 6 Ob 77/99p ua). Da der gegenständliche Sachverhalt noch keine abschließende Beurteilung ermöglicht, ob solche Ersatzansprüche der Rechtsmittelwerberin bestehen könnten, ist ihr Rechtsschutzinteresse im Zweifel zu bejahen.
2. Abtretung der Garantie
Zutreffend weist der Revisionsrekurs darauf hin, dass die in der Zulassungsbegründung des Rekursgerichts als wesentlich erachtete Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bereits mehrfach behandelt wurde, sodass die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO insoweit nicht vorliegen. Es kann als gesicherte Judikatur gelten, dass die Abtretung der Rechte aus der Garantie ohne gleichzeitige Abtretung der Forderung aus dem Grundgeschäft möglich ist, wenn der Inhalt des Rechts durch die Abtretung keine Änderung zum Nachteil des Garanten erfährt (RIS-Justiz RS0016987; 8 Ob 583/88; 6 Ob 253/03d; 5 Ob 45/07i).
3. Zu sichernder Anspruch
Zu Recht macht der Revisionsrekurs geltend, dass die Vorinstanzen nicht berücksichtigt haben, dass ein unmittelbarer, der Sicherung im Provisorialverfahren zugänglicher Anspruch des Garantieauftraggebers gegen den Zessionar nur unter bestimmten Umständen bejaht werden kann.
In den Entscheidungen 4 Ob 348/99a und 6 Ob 253/03d lehnte der Oberste Gerichtshof einen Bereicherungsrückgriff des Garantieauftraggebers aus einer unberechtigt abgerufenen und ausbezahlten Garantie gegen den Zessionar ab, und zwar mit der wesentlichen Begründung, dass dann, wenn dem Zessionar nur die Rechte aus der Garantie, nicht aber zugleich auch die Rechte aus dem Grundverhältnis abgetreten wurden, eben gerade keine konkrete Leistungsbeziehung zwischen dem Garantieauftraggeber und dem Zessionar besteht. Eine Vermögensverschiebung aus einer unberechtigt in Anspruch genommenen Garantie sei daher im Verhältnis zwischen Garanten und Zessionar erfolgt. Der Garantieauftraggeber habe den ihm zustehenden bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch nach unberechtigter Inanspruchnahme der Garantie auch dann gegenüber dem Begünstigten geltend zu machen, wenn dieser nur seine Rechte aus der Garantie, nicht aber zugleich auch seine Rechte aus dem Grundverhältnis abgetreten habe und die Garantie vom Zessionar abgerufen wurde.
Besteht zwischen dem Garantieauftraggeber und dem Zessionar kein direktes Vertragsverhältnis und bestehen anders als im Fall einer indirekten Garantie zwischen Erst- und Zweitbank - auch keine Schutzwirkungen zu Gunsten des Klägers als Garantieauftraggeber (vgl Avancini/Iro/Koziol Bankvertragsrecht II, Rz 3/142), können Unterlassungsansprüche des Garantieauftraggebers gegen den Zessionar nur darauf gestützt werden, dass diesem ein deliktisches Verhalten iSd § 1295 Abs 2 ABGB bei missbräuchlicher Inanspruchnahme der Garantie vorzuwerfen ist (5 Ob 45/07i; vgl Canaris Bankvertragsrecht 4 Rz 1138; Avancini/Iro/Koziol aaO Rz 3/100 f).
Die hier gefährdete Partei steht nach ihrem eigenen, von den Vorinstanzen als bescheinigt erachteten Vorbringen nicht in einem Vertragsverhältnis zur Drittantragsgegnerin. Abweichend von der Beurteilung der Vorinstanzen kann dem Sachverhalt aber auch keine drohende missbräuchliche Inanspruchnahme der Garantie entnommen werden. Ein deliktischer Unterlassungsanspruch gegen die Drittantragsgegnerin würde die Gefahr voraussetzen, dass die Zessionarin die Garantie ohne Rücksicht auf das Grundverhältnis oder im positiven Wissen, dass die besicherte Forderung im Grundverhältnis nicht besteht, abrufen könnte, wofür bereits bedingter Vorsatz ausreichen würde (RIS-Justiz RS0025920 [T1]; 5 Ob 45/07i; 3 Ob 556/92).
Diese Voraussetzungen lagen hier aber, wie der Revisionsrekurs zutreffend darlegt, von Anfang an nicht vor. Die Antragstellerin hat sich der Zweitantragsgegnerin schriftlich zur Vorauszahlung des gesamten Nettokaufpreises der Fahrzeuge verpflichtet. Anstelle der Direktzahlung durch die Antragstellerin hat aber die Drittantragsgegnerin jenen Teil des Kaufpreises, der mit der streitgegenständlichen Bankgarantie besichert wurde, an die Zweitantragsgegnerin im Wege der Kreditierung bezahlt und damit wirtschaftlich betrachtet die Vorauszahlungsverpflichtung der Antragstellerin erfüllt.
Gegenstand der strittigen Bankgarantie war nicht eine Absicherung der Antragstellerin gegen das Veruntreuungs- und Insolvenzrisiko ihrer Vertragspartnerin, sondern die Absicherung des Vorauszahlungsanspruchs der Zweitantragsgegnerin, weil diese ihrerseits den Kaufpreis im Voraus an den ausländischen Verkäuferpool leisten sollte. Exakt dieses besicherte Risiko der Kaufpreisvorauszahlung ist auf die kreditfinanzierende Drittantragsgegnerin übergegangen, sodass die Inanspruchnahme der Bankgarantie zur Hereinbringung der Kaufpreisforderung auf Grundlage des von den Vorinstanzen als erwiesen angenommenen Sachverhalts dem Garantiezweck entsprach.
Daran ändert sich auch nichts, wenn die gefährdete Partei mangels Erfüllung des Kaufvertrags mittlerweile einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen die Zweitantragsgegnerin erworben hat. Eine Rechtsgrundlage dafür, dass die Drittantragsgegnerin als lediglich kreditgebende Bank das wirtschaftliche Risiko der späteren Leistungsstörung im Grundgeschäft tragen sollte und nicht die Antragstellerin selbst, die sich freiwillig auf ein unbesichertes Vorauszahlungsgeschäft eingelassen hatte, wurde im Provisorialverfahren nicht dargelegt.
4. Gefahrenbescheinigung
Schon mangels Bescheinigung eines zu sichernden Anspruchs fehlte der Erlassung der einstweiligen Verfügung in Ansehung der Drittantragsgegnerin die Grundlage. Auf die weitere notwendige Voraussetzung einer Gefahrenbescheinigung iSd § 379 Abs 2 Z 1 EO ist daher nicht mehr weiter einzugehen. Die Problematik dieses Aspekts hat letztlich auch das Erstgericht in seiner Begründung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses (nachträglich) erkannt.
II.
Die Drittantragsgegnerin hatte im Rechtsmittelverfahren für ihren Rekurs und ihren Revisionsrekurs Pauschalgebühren gemäß Tarifpost 2 und 3 GGG, jeweils Anmerkung 1a, in Gesamthöhe von 34.997 EUR zu entrichten. Da die Drittantragsgegnerin zur Gänze obsiegt, werden ihr nach §§ 41, 50 ZPO die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten des Verfahrens zuzusprechen sein, zu denen die Pauschalgebühren in gesetzlicher Höhe zählen.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2011, AZ B 1621/10-10, von Amts wegen gemäß Art 140 Abs 1 B-VG die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Anmerkung 1a zu Tarifpost 2 sowie der Anmerkung 1a zu Tarifpost 3 GGG in der Fassung BGBl I Nr. 29/2010 eingeleitet.
Die im Prüfungsbeschluss dargelegten verfassungsrechtlichen Bedenken sind wie folgt zusammenzufassen:
„ 4.1 . Der Gleichheitsgrundsatz bindet auch den Gesetzgeber (s. etwa 27 VfSlg. 13.327/1993, 16.407/2001) und setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen (vgl. zB VfSlg. 14.039/1995, 16.407/2001). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassung wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (s. etwa VfSlg. 16.176/2001, 16.504/2002).
Zwar ist bei Gerichtsgebühren eine strenge Äquivalenz im Einzelfall in dem Sinn, dass die Gebühr dem bei Gericht verursachten Aufwand entspricht, nicht erforderlich.
4.2. Trotz des weiten Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers scheint jedoch dem Verfassungsgerichtshof vorläufig die Vorschreibung der vollen Höhe der Pauschalgebühr nach TP 2 und TP 3 GGG im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens im Provisorialverfahren über einstweilige Verfügungen insofern unsachlich und daher mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar, als es damit zur Verdoppelung der für die Rechtsdurchsetzung ein und desselben Anspruches zu entrichtenden Gerichtsgebühr gerade in jenen Fällen kommt, in denen dem Betroffenen die Vereitelung oder erhebliche Erschwerung der Durchsetzung seiner Ansprüche droht.
4.3. Der Verfassungsgerichtshof kann vorläufig nicht finden, dass Gebühren in gleicher Höhe wie für das Hauptverfahren für das bloß summarische Verfahren der Provisorialentscheidung durch den Verfahrensaufwand gerechtfertigt werden könnten, ebenso wenig scheint dies durch einen entsprechenden zusätzlichen Nutzen gerechtfertigt zu sein (vgl. etwa VfSlg. 17.783/2006 zu Gebühren nach dem Bundesvergabegesetz).
4.4. Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, dass es in den verschiedensten Rechtsbereichen durchaus üblich ist, Rechtsfragen allein im Provisorialverfahren zu klären, ohne später ein Hauptverfahren einzuleiten. Die bloß für Wettbewerbs‐ und Immaterialgüterrechtssachen geschaffene Anrechnungsmöglichkeit der halben Pauschalgebühr des Sicherungsverfahrens in zweiter und dritter Instanz, für den Fall, dass ein Hauptverfahren geführt wird, erscheint auch wenn diese im zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren nicht konkret anzuwenden ist vorläufig unsachlich, da auch in anderen Rechtsbereichen der Streitgegenstand des Hauptverfahrens mit dem des Provisiorialverfahrens weitgehend übereinstimmen kann.
4.5. Für den Verfassungsgerichtshof ist vorderhand nicht erkennbar, was es rechtfertigen könnte, dass zwar im erstinstanzlichen Verfahren, in dem auch im Provisorialverfahren die Tatsachenfeststellungen zu treffen und der Sachverhalt im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens besonders rasch zu erfassen und rechtlich zu würdigen sind, bei vom Hauptverfahren losgelöster Beantragung einer einstweiligen Verfügung eine Reduzierung auf die Hälfte der im Zivilprozess vorgesehenen Pauschalgebühr erfolgt (bei Beantragung in der Klage fällt gar keine Gebühr an), aber in zweiter und dritter Instanz trotz eingeschränkten Prüfungsgegenstandes und mangelnder Tatsachenkompetenz die volle Gebühr zu bezahlen ist.
4.6. Im Rechtsmittelverfahren über eine einstweilige Verfügung ist entgegen den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage nach der verfestigten Judikatur des Obersten Gerichtshofes eine Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichtes ausgeschlossen (s. OGH 11. 3. 1996, 1 Ob 566/95). Eine mündliche Verhandlung kommt gemäß § 526 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht und ein eingeschränkter Prüfungsgegenstand ist zu beurteilen, sodass vorläufig für den Verfassungsgerichtshof kein die volle Gerichtsgebühr rechtfertigender Aufwand erkennbar ist.
Dem Verfassungsgerichtshof ist vorläufig daher keine sachliche Begründung dafür erkennbar, im Verfahren über einstweilige Verfügungen in zweiter und dritter Instanz anders als in erster Instanz keine Reduzierung der Gebühren vorzunehmen.“
Der erkennende Senat teilt diese Bedenken.
Im vorliegenden Anlassverfahren tritt aber auch noch ein weiterer Aspekt zu Tage, der die sachliche Rechtfertigung der in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmungen in Frage stellt.
Wird eine beantragte einstweilige Verfügung im selbstständigen Sicherungsverfahren, wie im vorliegenden Verfahren, ohne Anhörung des Antragsgegners erlassen, hat er vor dieser Entscheidung in erster Instanz keine Möglichkeit der Rechtsverteidigung. Zwar steht in diesem Fall nach § 397 EO der befristete Rechtsbehelf des Widerspruchs zur Verfügung, über den in erster Instanz mündlich zu verhandeln und zu entscheiden ist, durch dessen Erhebung aber die Vollziehung der getroffenen Verfügung nicht gehemmt wird. Die Erhebung eines Rekurses ist daher (parallel zum Widerspruch) das erste überhaupt mögliche Verteidigungsmittel des im Sicherungsverfahren nicht angehörten Antragsgegners.
Der Umstand, dass der Antragsteller in erster Instanz für seinen Sicherungsantrag nur eine auf die Hälfte ermäßigte Pauschalgebühr zu entrichten hat, hingegen ein Antragsgegner, der erstmals im Rekursverfahren rechtliches Gehör findet, dafür jedenfalls die volle Gebühr der überdies um die Hälfte (TP 2) bzw ein weiteres Drittel (TP 3) höher angesetzten Tarifpost zu entrichten hat, bewirkt nach Auffassung des erkennenden Senats eine eklatante Ungleichbehandlung der Verfahrensparteien, für die eine sachliche Rechtfertigung nicht zu erkennen ist.
Die Notwendigkeit, mit der Entscheidung im Kostenpunkt bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs innezuhalten, ergibt sich aus § 62 Abs 3 VfGG.
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