15Os177/10h – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Jänner 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek als Vorsitzenden, durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner Foregger und Dr. Michel Kwapinski als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Jahn als Schriftführerin in der Strafsache gegen Rainer P***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 14. Oktober 2010, GZ 7 Hv 37/10v 16, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Rainer P***** (zu I./) des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 (richtig:) vierter Fall StGB und (zu II./) der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt.

Danach hat er in O*****

I./) „fremde bewegliche Sachen dem Albert R***** mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei er Einbruchsdiebstähle in der Absicht beging, sich durch die wiederkehrende Begehung der Taten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und zwar durch Eindringen in das Gasthaus 'G*****' unter Verwendung eines widerrechtlich erlangten Schlüssels,

a./) am 3. September 2009 durch Wegnahme einer Kellnerbrieftasche mit 60 Euro an Bargeld,

b./) zwischen 6. Oktober und 8. Oktober 2009 durch Wegnahme von 60 Euro an Bargeld,

c./ am 2. November 2009 durch Wegnahme einer schwarzen Kellnerbrieftasche mit 50 Euro an Bargeld,

II./) den Albert R***** dadurch geschädigt, dass er die unter I./a./ und c./ erwähnten Kellnerbrieftaschen aus dessen Gewahrsam dauernd entzog, ohne sich die Sachen zuzueignen, dadurch, dass er sie

1./ am 3. September 2009 auf der Fahrt von O***** nach G***** in ein unbekanntes Feld warf, Schaden 60 Euro,

2./ am 2. November 2009 in einen Mistkübel der S***** in S***** warf, Schaden 60 Euro.“

Dagegen wendet sich die auf Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.

Soweit die Mängelrüge (Z 5) unter Hinweis auf die Angaben des Angeklagten, dass ihm gegenüber seinem früheren Arbeitgeber (dem nunmehrigen Geschädigten) zu den Tatzeitpunkten eine Lohnforderung von über 1.000 Euro brutto zugestanden sei, versucht, der Verantwortung des Beschwerdeführers, er habe keinen Vorsatz auf unrechtmäßige Bereicherung gehabt, zum Durchbruch zu verhelfen, kritisiert sie lediglich die Beweiswürdigung der Tatrichter, ohne einen Begründungsmangel aufzeigen zu können.

Die Einlassung des Angeklagten haben die Tatrichter bei ihren Erwägungen mitbedacht (US 5 f), ihre Annahmen zum Vorliegen des Bereicherungsvorsatzes jedoch logisch und empirisch einwandfrei aus der Aussage des Zeugen W*****, dem Verhalten des Angeklagten bei Vergleichsgesprächen mit seinem früheren Arbeitgeber und auch aus seinen Angaben vor den erhebenden Polizeibeamten abgeleitet (Z 5 vierter Fall).

Mit der Wiederholung dieser Argumentation gelingt es der Tatsachenrüge (Z 5a) auch nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Schuldspruch zu Grunde liegenden entscheidenden Tatsachen zu wecken.

Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) bestreitet zu I./ neuerlich das Vorliegen der inneren Tatseite und das im Übrigen für die Erfüllung des Tatbestands gar nicht erforderliche - Eintreten einer Bereicherung, übergeht dabei aber die gegenteiligen Feststellungen US 4 und verfehlt solcherart den gesetzlichen Bezugspunkt einer Geltendmachung materiellrechtlicher Nichtigkeit. Nichts anderes gilt für die zu den Urteilsfeststellungen konträre Behauptung, der Angeklagte habe zu II./ keinen Schädigungsvorsatz gehabt (US 4 iVm 6).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Linz zur Entscheidung über die Berufung ergibt (§ 285i StPO).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.