12Os169/08g – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 11. Dezember 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Mayrhofer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll, Dr. Lässig und Dr. T. Solé sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Eilenberger als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dr. Leopold V***** und andere wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Antragstellers Mag. Herwig B***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 2. Oktober 2008, AZ 19 Bs 324/08y, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 2. Oktober 2008, AZ 19 Bs 324/08y, wurde der nach § 195 Abs 1 StPO gestellte Antrag des Mag. Herwig B***** auf Fortsetzung des Verfahrens gegen Dr. Leopold V***** und andere wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen zurückgewiesen.

Gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts über Fortsetzungsanträge nach § 195 steht ein weiteres Rechtsmittel nicht zu (§ 196 Abs 1 StPO).

Die Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen.