1Ob112/08i – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien 1.) Viktor T*****, Slowenien, 2.) Zlatka H*****, Slowenien,

3.) Franz L*****, Slowenien, und 4.) Franc Z*****, Slowenien, sämtliche vertreten durch Grilc Partner, Rechtsanwälte in Klagenfurt, gegen die beklagten Parteien 1.) S***** AG i.A., Klagenfurt, *****, und 2.) S***** Ltd, *****, Republik Irland, beide vertreten durch Dr. Hubert Simon, Rechtsanwalt in Wien, wegen 10.000 EUR sA und Feststellung (Streitwert 5.000 EUR) (erstklagende Partei), 32.000 EUR sA (zweitklagende Partei), 25.400 EUR sA (drittklagende Partei) und 12.600 EUR sA (viertklagende Partei), infolge Revisionsrekurses der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 9. April 2008, GZ 6 R 22/08i-17, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 19. Dezember 2007, GZ 23 Cg 37/07a-13, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.

Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.

Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Zuständigkeitsstreits.

Begründung:

Die Kläger begehren von den Beklagten die Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien wegen Anfechtung der den Zahlungen zugrunde liegenden Versicherungsverträge wegen Irrtums; der Erstkläger begehrt darüber hinaus die ausdrückliche Feststellung, dass der Versicherungsvertrag „rückwirkend aufgehoben" sei. Zur Zuständigkeit des Erstgerichts beriefen sich die Kläger auf die Gerichtsstände der Streitgenossenschaft sowie der Zweigniederlassung im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der JN. Zum Gerichtsstand der Zweigniederlassung brachten sie im Wesentlichen vor, die Versicherungsverträge seien in Slowenien aufgrund von persönlichen Kontakten zu Vertretern einer Versicherungsmaklergesellschaft zustande gekommen. Diese sei als Versicherungsmaklerin „für die Erstbeklagte tätig gewesen" und habe diese Versicherungsverträge „für die Zweitbeklagte vermittelt". Sämtliche Korrespondenz sei von der Erstbeklagten, allerdings im Namen der Zweitbeklagten, übermittelt worden. Mit der Übersendung der Versicherungspolizzen sei mitgeteilt worden, dass man sich mit Fragen jederzeit an die Erstbeklagte wenden könne. Die Erstbeklagte habe als „Serviceunternehmen" der Zweitbeklagten in Österreich fungiert. Die Erstbeklagte sei als Niederlassung bzw Betriebsstätte der Zweitbeklagten „zu werten". Sie sei ein mit der Besorgung der Geschäfte der Zweitbeklagten „betrautes Organ". Für die beiden Beklagten seien zu einem großen Teil identische Personen tätig. Aus dem den Klägern vorgelegten Antragsformular gehe für jeden neutralen Betrachter hervor, dass die Zweitbeklagte, die Erstbeklagte sowie die Maklergesellschaft „letztlich ein- und dasselbe" seien. Es sei für die Kläger niemals erkennbar gewesen, dass die Maklergesellschaft etwas anderes sei als der „verlängerte Arm der Beklagten"; alle Erklärungen seien „unmittelbar im Namen der Beklagten" erfolgt. Die Beklagten hätten Kenntnis von diesen Antragsformularen gehabt. Selbst wenn die Versicherungsmaklergesellschaft tatsächlich unabhängig gewesen sein sollte, hätten die Beklagten den Anschein erweckt, dass sie unmittelbar in ihrem Namen handle, weshalb sie sich die Folgen dieser „Anscheinsvollmacht" anrechnen lassen müssten.

Die Zweitbeklagte erhob die Einrede der mangelnden „inländischen Gerichtsbarkeit" und der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts. Die Kläger hätten keinen Wohnsitz in Österreich, die Zweitbeklagte ihren Sitz in der Republik Irland. Die Erstbeklagte habe zwar als „Serviceunternehmen" der Zweitbeklagten in Österreich fungiert und sei auch Anlaufstelle für österreichische Versicherungsnehmer gewesen, die Anfragen an die Zweitbeklagte weitergeleitet und insoweit auch als Versicherungsagentin für die Zweitbeklagte gehandelt habe, doch sei die Erstbeklagte gegenüber den Klägern nicht als Versicherungsagentin tätig geworden. Hier sei eine Maklergesellschaft mit Sitz in Graz direkt für die Zweitbeklagte eingeschritten und habe von dieser auch die vorgesehenen Provisionen erhalten. Sie habe die Antragsformulare an die Erstbeklagte weitergeleitet, die sie an die Zweitbeklagte übermittelt habe. Die Erstbeklagte sei eine eigenständige juristische Person, die auch eigenständig gehandelt habe. Sie sei keine Tochtergesellschaft der Zweitbeklagten. Die gegenständlichen Versicherungsverträge seien nicht über Vermittlung der Erstbeklagten zustande gekommen. Der Gerichtsstand der Niederlassung nach § 87 JN sei daher nicht gegeben. Das Erstgericht verwarf die von der Zweitbeklagten erhobene Einrede „der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der Unzuständigkeit". Es stellte dazu fest, die Erstbeklagte habe das Gewerbe des Versicherungsagenten ausgeübt und sei ein „Serviceunternehmen" für die Zweitbeklagte gewesen. Die Erstbeklagte habe den Klägern schriftlich im Namen der Zweitbeklagten den Erhalt der jeweils eingezahlten Prämien auf ein in Österreich geführtes Konto der Zweitbeklagten bestätigt. Die Zweitbeklagte habe den Klägern Polizzen übermittelt und in den Begleitschreiben unter „Vertragspartner" jeweils die Erstbeklagte angeführt. Weiters sei in diesen Begleitschreiben darauf hingewiesen worden, dass für fachliche Auskünfte sowie für Fragen zu den Versicherungspolizzen die Zweitbeklagte sowie die Erstbeklagte als „unser Partner" zur Verfügung stünden. In den Antragsformularen habe jeder Versicherungsnehmer auswählen können, ob die Korrespondenz an ihn selbst oder an die Erstbeklagte gesandt werde. Im Informationsbericht und in den Versicherungsbedingungen der Zweitbeklagten sei ausgeführt, dass es sich bei der Zweitbeklagten um eine Gesellschaft handle, die in verschiedenen Ländern der Europäischen Union als freier Dienstleistungsanbieter tätig sei, darunter auch in Österreich, wobei als Korrespondenzadresse die Anschrift der Zweitbeklagten in Irland angeführt sei. Angesichts dieses Sachverhalts sei der Gerichtsstand der Zweigniederlassung gemäß § 99 Abs 3 JN gegeben. Die Kläger hätten (noch bei Klagseinbringung) darauf vertrauen können, dass der Erstbeklagten für die Zweitbeklagte Vertretungsmacht in Österreich zukomme. Gemäß § 99 Abs 3 JN könne auch bei jenem inländischen Gericht geklagt werden, in dessen Sprengel sich die ständige Vertretung für das Inland oder ein mit der Besorgung der Geschäfte betrautes Organ eines Beklagten befinde. Nach der Judikatur bestehe dieser Gerichtsstand unabhängig vom Umfang der inländischen Vertretung. Es genüge ein vom Beklagten geschaffener äußerer Tatbestand, auf den der Kläger auch noch bei Klagseinbringung vertraut haben müsse.

Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung dahin ab, dass es die gegen die Zweitbeklagte erhobene Klage wegen „mangelnder inländischer Gerichtsbarkeit und örtlicher und sachlicher Unzuständigkeit" des angerufenen Erstgerichts zurückwies; der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig, der Wert des dem Erstkläger zuzuordnenden Entscheidungsgegenstands übersteige 4.000 EUR, nicht aber 20.000 EUR. Aufgrund einer Zulassungsvorstellung änderte es den Zulassungsausspruch dahin ab, dass der ordentliche Revisionsrekurs (ersichtlich gemeint: von Erst- und Viertkläger) doch zulässig sei. Zutreffend verweise die Zweitbeklagte in ihrem Rekurs (erstmals) darauf, dass die Frage der Zuständigkeit und damit auch der inländischen Gerichtsbarkeit ausschließlich nach der EuGVVO zu beurteilen sei. Im Wohnsitzstaat der Kläger sei die EuGVVO am 1. 5. 2004 in Kraft getreten und damit bei Klageerhebung in Geltung gestanden. Für Klagen in Versicherungssachen bestimme sich die Zuständigkeit gemäß Art 8 EuGVVO unbeschadet des Art 4 und des Art 5 Nr. 5 nach den besonderen Bestimmungen für Versicherungssachen. Gemäß Art 5 Nr. 5 EuGVVO könne eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat, in einem anderen Mitgliedsstaat verklagt werden, wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt, vor dem Gericht des Orts, an dem sich diese befindet. Nach der Rechtsprechung des EuGH sei die Niederlassung ein Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortrete. Sie müsse der Kontrolle des Beklagten unterstehen, für eine gewisse Dauer errichtet sein und im Namen des Beklagten handeln und diesen verpflichten können. Eine bloße Kontakt- oder Anlaufstelle stelle keine Niederlassung dar. Es könne allerdings der gegenüber Dritten erweckte Rechtsschein die objektiven Merkmale der Begriffe „Zweigniederlassung", „Agentur" und „sonstige Niederlassung" zurücktreten lassen. Eine Zuständigkeit nach Art 5 Nr. 5 EuGVVO komme ferner nur dann in Betracht, wenn die Verbindlichkeit der Beklagten durch ihre Niederlassung begründet wurde. Im vorliegenden Fall hätten sich die Kläger in ihren Klagen nur auf nationale Gerichtsstände gestützt. Allerdings sei der Kläger nicht gehalten, die zur Zuständigkeit vorgebrachten Tatsachen auch rechtlich zu qualifizieren. Es müsse nur das für die Begründung eines besonderen Gerichtsstands erforderliche Tatsachensubstrat vorgebracht werden, was auch für die Frage der internationalen Zuständigkeit gelte. Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt und dem Vorbringen der Kläger zum Gerichtsstand der Niederlassung sei eine Zuständigkeit nach Art 5 Nr. 5 EuGVVO nicht gegeben, weil die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Verbindlichkeit - der Abschluss der Versicherungsverträge - nicht „von der Erstbeklagten begründet" worden sei. Es handle sich nicht um eine Streitigkeit aus dem Betrieb der Zweigniederlassung, wenn die Versicherungspolizze in einem anderen Staat ausgegeben werde. Auch wenn man vom Vorbringen der Kläger ausginge, dass die Vertreter der tatsächlich aktiv gewordenen Maklergesellschaft für die Erstbeklagte tätig gewesen sein sollten, sei die Erstbeklagte nur als „Serviceunternehmen" der Zweitbeklagten aufgetreten und habe die streitgegenständlichen Versicherungsverträge nur vermittelt und nicht im Namen der Zweitbeklagten abgeschlossen.

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Kläger ist zulässig und mit seinem Aufhebungsantrag berechtigt.

Im Verfahren erster Instanz haben sowohl die Parteien als auch das Gericht übersehen, dass in einem Fall wie dem vorliegenden ausschließlich die Zuständigkeitsbestimmungen der EuGVVO zur Anwendung kommen, wogegen die inländischen Zuständigkeitsnormen keine Bedeutung haben. Wohl auch aus diesem Grund sind die Tatsachenfeststellungen unvollständig geblieben.

Soweit sich die Revisionsrekurswerber auf Art 9 Abs 2 EuGVVO berufen, übersehen sie offenbar, dass diese Bestimmung nur dann zur Anwendung kommt, wenn der beklagte Versicherer überhaupt keinen „Wohnsitz" in den Hoheitsgebieten der Mitgliedsstaaten hat, was hier nicht der Fall ist. Auch Art 6 EuGVVO hat für Versicherungssachen keine Bedeutung, bestimmt doch Art 8 EuGVVO, dass sich die Zuständigkeit in Versicherungssachen - unbeschadet des Art 4 und des Art 5 Nr. 5 - (allein) nach dem Abschnitt 3 der EuGVVO („Zuständigkeit für Versicherungssachen") bestimmt. Erstmals im Revisionsrekurs stellen die Kläger in Frage, ob es sich überhaupt um eine Versicherungssache im Sinne der Bestimmungen der EuGVVO handelt, da die Kläger eher eine Kapitalanlage getätigt als eine Versicherung abgeschlossen hätten. Fondsgebundene Lebensversicherungen stellen aber keineswegs derartig untypische „Produkte" dar, dass ernstlich in Frage gestellt werden könnte, ob es sich bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit derartigen Vereinbarungen um Versicherungsangelegenheiten im Sinne des dritten Abschnitts der EuGVVO handelt; eine besonders gravierende Abweichung von sonst üblichen „Versicherungsprodukten" dieser Kategorie behaupten die Revisionsrekurswerber nicht. Dem europäischen Verordnungsgeber ist grundsätzlich nicht zu unterstellen, er habe den - schon seit längerer Zeit gebräuchlichen - Typus der fondsgebundenen Lebensversicherung nicht unter den Begriff der „Versicherungsangelegenheiten" subsumieren wollen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass davon alle Arten von Verträgen erfasst sein sollten, die nach den aktuellen Gepflogenheiten regelmäßig von Versicherern als „Versicherungsverträge" angeboten werden.

Zutreffend hat das Rekursgericht auch dargestellt, dass der Verweis in Art 8 EuGVVO auf Art 5 Nr. 5 EuGVVO dazu führt, dass auch gegen einen Versicherer eine Klage unter den in Art 5 Nr. 5 EuGVVO genannten Voraussetzungen vor dem Gericht eines anderen Mitgliedsstaats angebracht werden kann. Wesentliche Elemente des Zuständigkeitstatbestands sind einerseits das Bestehen einer „Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung" des beklagten Versicherers im Gerichtsstaat und andererseits eine ausreichend enge Verbindung zwischen dieser Niederlassung und dem strittigen Rechtsverhältnis, die die Verordnung danach abgrenzt, ob eine Streitigkeit „aus dem Betrieb" dieser Niederlassung vorliegt. Ob die beiden genannten Tatbestandselemente im vorliegenden Fall gegeben sind und zu einer Zuständigkeit des Erstgerichts führen, kann mangels ausreichender Sachverhaltsfeststellungen nicht abschließend beurteilt werden.