10ObS120/07f – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch als weitere Richter (Senat nach § 11a Abs 3 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Monika S*****, Pensionistin, ***** vertreten durch Dr. Christian Pichler, Rechtsanwalt in Reutte, gegen die beklagte Partei Land Tirol, 6020 Innsbruck, Wilhelm Greil Straße 17, vertreten durch Dr. Martin Wöll, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen EUR 31.401,94 und Feststellung (Streitwert EUR 10.000), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 20. August 2007, GZ 23 Rs 45/07z 40, den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Die nunmehr 94 jährige Klägerin wurde am 6. 8. 2002 als Selbstzahlerin in dem von der Gemeinde R***** betriebenen Pflegeheim „Zum Guten Hirten" aufgenommen. Mit dem am 23. 1. 2003 bei der Beklagten eingelangten Antrag begehrte sie die Gewährung der „Hilfe für pflegebedürftige Personen" gemäß § 5 Abs 1 lit d TSHG (Tiroler Sozialhilfegesetz 1974) durch Unterbringung auf einem Heimplatz in der Einrichtung „Seniorenzentrum der Marktgemeinde R*****" als Teilzahler/Selbstzahler. Mit Schreiben vom 18. 2. 2003 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie Hilfeleistung durch Unterbringung auf einem Pflegeplatz in der Einrichtung „Haus zum Guten Hirten" in R***** ab dem 6. 8. 2002 als Selbstzahlerin in der Teilpflegestufe 1 gewährt.

Mit Schreiben vom 10. 5. 2005 forderte das „Seniorenzentrum der Marktgemeinde R***** - Haus zum Guten Hirten" die Klägerin zur Zahlung offener Heimgebühren in Höhe von EUR 31.401,94 auf. Diesen Betrag hat die Klägerin bisher noch nicht bezahlt.

Sie begehrt mit der am 23. 12. 2005 beim Landesgericht Innsbruck (ohne Beifügung des Zusatzes „als Arbeits und Sozialgericht") eingebrachten Klage von der Beklagten die Zahlung dieses Betrages von EUR 31.401,94 sowie die Feststellung, dass ihr die Beklagte die angemessene Sozialhilfe im Sinne der Bestimmungen des Tiroler Sozialhilfegesetzes ab Juni 2005 zu leisten habe. Sie brachte, soweit dies für das gegenständliche Rechtsmittelverfahren von Bedeutung ist, im Wesentlichen vor, sie sei nicht mehr in der Lage, ohne laufende Betreuung und Pflege zu leben. Die Beklagte verweigere ihr zu Unrecht und willkürlich die Gewährung der Sozialhilfe und verstoße dadurch gegen den Gleichheitssatz und das Diskriminierungsverbot. Der Vorwurf der Beklagten, die Klägerin habe sich ihres Liegenschaftsvermögens vorsätzlich oder grob fahrlässig entäußert, um in den Genuss von Sozialhilfeleistungen zu kommen, entspreche nicht den Tatsachen. Im Übrigen erreiche der Gesamtwert der übergebenen Liegenschaftsanteile bei weitem nicht die mittlerweile aufgelaufenen Pflegekosten von EUR 31.401,94.

Das Landesgericht Innsbruck sprach mit Beschluss vom 16. 1. 2006 (ON 2) aus, dass es in dieser Rechtssache in der Besetzung als Arbeits und Sozialgericht zu verhandeln und zu entscheiden habe. Dieser Beschluss erwuchs gegenüber der Klägerin in Rechtskraft.

Die Beklagte wendete im Wesentlichen die Unzulässigkeit des Rechtsweges ein, weil ihr Verhalten gegenüber der Klägerin nicht gegen das Gleichheitsgebot und Diskriminierungsverbot verstoße. Aus diesem Grund sei auch das Klagebegehren nicht berechtigt. Auch andere pflegebedürftige Personen, die sich vorsätzlich oder grob fahrlässig ihres Vermögens begeben hätten, gelangten nicht in den Bezug der Tiroler Sozialhilfe. Die vom § 7 Abs 5 TSHG für solche Fälle vorgesehene Einschränkung der Sozialhilfe auf das unerlässliche Mindestmaß werde ohnedies durch die auch für Selbstzahler kostengünstige Unterbringung im Pflegeheim „Zum Guten Hirten" gewährt.

Das Erstgericht wies die Klage nach Durchführung eines Beweisverfahrens wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück. In rechtlicher Hinsicht vertrat es die Auffassung, dass die Klägerin eine willkürliche Verweigerung der Gewährung der Sozialhilfe nicht bescheinigen habe können. Das Beweisverfahren habe ergeben, dass der Klägerin seit 1. 7. 2001 Pflegegeld der Stufe 3 gewährt werde, sie bereits ab Frühjahr 2001 absehen hätte können, dass sie früher oder später einer Heimpflege bedürfe und sie dennoch ihre Vermögenswerte mit dem Übergabsvertrag vom 31. 5. 2002 aufgegeben habe. Wenn die Beklagte in solchen Fällen die Gewährung der Sozialhilfe versage, könne darin weder ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot noch das Diskriminierungsverbot erblickt werden, weshalb der Rechtsweg nicht zulässig sei. Dem Feststellungsbegehren stehe im Übrigen entgegen, dass die Klägerin bereits mit einer Leistungsklage vorgehen könnte.

Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin dahin Folge, dass es die von der Beklagten erhobene Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges verwarf. Es verwies in seiner ausführlichen rechtlichen Beurteilung insbesondere darauf, dass bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend seien. Es komme auf die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches an. Was der Beklagte einwende, sei grundsätzlich ohne Einfluss, es sei denn, dass dadurch das Klagsvorbringen verdeutlicht werde. Unerheblich sei auch, ob der behauptete Anspruch inhaltlich (materiell) begründet sei, weil hierüber erst in der Sachentscheidung abzusprechen sei.

Weiters verwies das Rekursgericht auf die aktuelle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach sich die Gebietskörperschaften auch soweit sie sich nicht der hoheitlichen Handlungsformen bedienten der für das hoheitliche Staatswesen charakteristischen Grundrechtsbindung nicht entziehen könnten. Diese Grundrechtsbindung bestehe insbesondere auch in den hier relevanten Bereichen der Selbstbindungsgesetze. Interessenten wie etwa die Klägerin dürften darauf vertrauen, dass die Verhaltenspflichten in den kundgemachten Selbstbindungsnormen als interne Anweisungen eingehalten werden und gleiche Sachverhalte gleich beurteilt werden, um Diskriminierungen zu vermeiden. Die bloße Berufung auf Bestimmungen in Selbstbindungsgesetzen, wonach kein Rechtsanspruch auf Unterstützung/Förderung bestehe (vgl hier § 5 Abs 12 TSHG), genüge also nicht, um den Unterstützungs /Förderungsinteressenten von diesen Leistungen auszuschließen. Im Falle eines willkürlichen oder einer gegen das Diskriminierungsverbot im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes verstoßenden Verweigerung der Unterstützung stehe dem Benachteiligten daher ein direkter Leistungsanspruch gegen die Gebietskörperschaft zu, der vor den ordentlichen Gerichten eingeklagt werden könne. In diesem Verfahren müsse der Unterstützungswerber die Begünstigung einer mit ihm in äußerlich gleicher Situation befindlichen Mehrheit beweisen und der Unterstützungsgegner könne den Beweis eines sachlichen Differenzierungsgrundes erbringen. Daher bestehe ein klagbarer Leistungsanspruch insbesondere auch auf Grundlage eines Selbstbindungsgesetzes wie des TSHG bzw ab 1. 3. 2006 des TGSG (Tiroler Grundsicherungsgesetz) LGBl 2006/20 für Sozialhilfe/Grundsicherungsleistungen) gegen die leistungspflichtige Gebietskörperschaft wie die Beklagte, soweit ein solcher Anspruch nicht mangels Erfüllung der im Selbstbindungsgesetz normierten Leistungsvoraussetzungen oder in Ermangelung solcher Vorschriften deshalb ausscheide, weil die Leistungsverweigerung in einem bestimmten Einzelfall dem Gleichbehandlungsgebot aus besonderen Gründen nicht widerspreche. Die Klägerin habe in ihrem Klagsvorbringen hinreichend deutlich erkennen lassen, dass sie einen Leistungsanspruch aus einer gleichheitswidrigen und diskriminierenden bzw sogar willkürlichen Verweigerung einer Leistung der Beklagten aus einem diese bindenden Selbstbindungsgesetz geltend mache. Dafür sei nach den dargelegten Grundsätzen der Rechtsweg zulässig, weil es dafür auf die Frage, ob dieser Anspruch auch inhaltlich begründet sei, entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichtes nicht ankomme. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, weil es sich in allen erheblichen Rechtsfragen auf die zitierte einheitliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes stützen habe können.

Gegen diese Entscheidung richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten wegen „Nichtigkeit bzw Rechtswidrigkeit bzw Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger bzw ungenügender Tatsachenfeststellung" mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss und das Verfahren als nichtig aufzuheben, in eventu den Beschluss des Rekursgerichtes im Sinne einer Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses abzuändern. Hilfsweise werden auch Aufhebungsanträge gestellt.

Der Revisionsrekurs ist unzulässig.

1. Zur Frage der Besetzung des erkennenden Senates (§ 11a Abs 3 ASGG):

Der mit der ASGG Nov 1994, BGBl 1994/624, in das ASGG eingefügte und mit der ZVN 2002 (in Form des neuen Abs 1 Z 3) erweiterte § 11a ASGG zielt darauf ab, dass zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens fachkundige Laienrichter nur zu Entscheidungen beizuziehen sind, die über die Sache selbst ergehen (Urteile, Endbeschlüsse) bzw aufgrund der Anfechtung solcher erstinstanzlicher Entscheidungen. „Formalentscheidungen" wie prozessleitende Verfügungen oder auch vergleichbare Entscheidungen in der Sache (zB Zahlungsbefehle, einstweilige Verfügungen...) bzw in ihrem Nahebereich (zB Zurückweisung einer Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges oder fehlender internationaler Zuständigkeit.....) sind in und außerhalb der mündlichen Verhandlung vom Vorsitzenden allein zu treffen (vgl nunmehr § 11a Abs 1 Z 3 ASGG). Während nach der Rechtslage vor der ZVN 2002 die Besetzung des Senates des Oberlandesgerichtes (und in weiterer Folge auch die Senatsbesetzung des Obersten Gerichtshofes) im Rechtsmittelverfahren gemäß § 11a Abs 2 Z 2 lit a ASGG idF ASGG Nov 1994 grundsätzlich von der Besetzung des Erstgerichtes bei Fällung der angefochtenen Entscheidung abhängig war, findet sich dieser Anknüpfungspunkt in § 11a ASGG idF ZVN 2002 nicht mehr. Nach § 11a Abs 2 ASGG haben nunmehr die Oberlandesgerichte insbesondere über 1. Angelegenheiten nach dem Abs 1 Z 2 und 3 sowie 2. Rekurse, die gegen Beschlüsse, ausgenommen Endbeschlüsse, erhoben werden, durch Senate, die sich nur aus drei Richtern zusammensetzen (Dreiersenate) zu entscheiden. Der Oberste Gerichtshof hat gemäß § 11a Abs 3 ASGG durch einen Dreiersenat über 1. Angelegenheiten nach dem Abs 1 Z 3 sowie 2. Rechtsmittel gegen die nach Abs 2 Z 1 und 2 gefassten Beschlüsse zu entscheiden. Der oben dargestellte Verfahrenszweck, der Entfall der zitierten Bestimmung des § 11a Abs 2 Z 2 ASGG idF ASGG Nov 1994 sowie die Bezugnahme auf „Angelegenheiten nach....." in § 11a Abs 2 Z 1 und Abs 3 Z 1 ASGG idF ZVN 2002 lassen darauf schließen, dass anders als noch nach der Rechtslage vor der ZVN 2002 (vgl 10 ObS 136/95 = SZ 68/139; RIS Justiz RS0089164) nunmehr in höherer Instanz auch dann ohne Beiziehung fachkundiger Laienrichter entschieden werden kann, wenn von den Vorinstanzen fachkundige Laienrichter beigezogen wurden, obwohl dies nicht vorgeschrieben gewesen wäre (vgl Neumayr in ZellKomm § 11a ASGG Rz 3). Über den Revisionsrekurs der Beklagten war daher ungeachtet dessen, dass von den Vorinstanzen fachkundige Laienrichter beigezogen wurden, in einem Dreiersenat (§ 11a Abs 3 ASGG) zu entscheiden.

2. Zur Frage der Gerichtsbesetzung (§ 37 ASGG):