3Ob156/07y – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner, Hon. Prof. Dr. Sailer sowie Dr. Jensik und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch Leon Schopf Zens Rechtsanwälte OEG in Wien, wider die verpflichtete Partei Mag. Erik M*****, vertreten durch Dr. Wolf H. Heistinger, Rechtsanwalt in Mödling als Verfahrenshelfer, wegen 27.240,85 EUR sA, infolge „außerordentlichen" Revisionsrekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 27. April 2007, GZ 17 R 106/07w-119, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Mödling vom 16. Dezember 2003, GZ 5 E 163/03t-2, bestätigt wurde, den Beschluss

gefasst:

Der „außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der angefochtene, die Exekutionsbewilligung des Erstgerichts voll bestätigende Beschluss des Gerichts zweiter Instanz, das den Revisionsrekurs für jedenfalls unzulässig erklärt hatte, wurde dem Vertreter des Verpflichteten am 30. Mai 2007 zugestellt. Der dagegen gerichtete „außerordentliche" Revisionsrekurs des Verpflichteten ist nicht zulässig.

§ 528 ZPO und damit auch der Ausschluss des Revisionsrekurses bei bestätigender Entscheidung des Rekursgerichts nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren (stRsp; 3 Ob 176/93 = MietSlg 45.731 uva; zuletzt 3 Ob 150/07s; RIS-Justiz RS0012387). Eine Ausnahme von der Unanfechtbarkeit voll bestätigender Beschlüsse besteht im Exekutionsverfahren seit der EO-Novelle 2000 nur noch in den Fällen des § 84 Abs 4 und § 402 Abs 1 letzter Satz EO (stRsp; 3 Ob 189/04x uva; RIS-Justiz RS0012387 [T6]); Die Entscheidung über den Exekutionsantrag gehört nicht dazu (3 Ob 199/06w mwN). Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist daher zurückzuweisen, ohne dass auf dessen Verspätung - der Schriftsatz wurde erst am 27. Juni 2007, somit 14 Tage nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist (§ 521 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO) zur Post gegeben - einzugehen wäre.