6Ob70/07y – OGH Entscheidung

Bartsch/Heil (Grundriß des Insolvenzrechts4 [1983] Rz 266), Heil (Insolvenzrecht [1989] 137) und König (Die Anfechtung nach der Konkursordnung³ [2003] Rz 18/19) verwiesen darauf, dass im Hinblick auf § 37 Abs 5 KO „Anfechtungsklagen unter Absonderungsgläubigern" von der Konkurseröffnung nicht betroffen werden bzw Absonderungsgläubiger das Anfechtungsmonopol des Masseverwalters nicht berührt.

In jüngerer Zeit meinten auch Koziol/Bollenberger (in Bartsch/Pollak/Buchegger , Insolvenzrecht [2000] § 37 KO Rz 26), dass sich das Anfechtungsmonopol des Masseverwalters nicht auf Anfechtungsansprüche von Absonderungsgläubigern erstreckt; diesen stehe die Einzelanfechtung zur Wahrung ihres Rechtes auf abgesonderte Befriedigung und zur Bestreitung der Rechte anderer Absonderungsgläubiger auch während des Konkurses zu. Sie heben zwar hervor, dass die Einzelanfechtung „freilich bloß" im Rahmen ihres auf eine „bestimmte Sache" gerichteten Absonderungsrechts erfolgen könne, erwähnen jedoch ausdrücklich die Anfechtung eines anfechtbar begründeten, dem Absonderungsgläubiger vorgehenden Pfandrechts (ebenso bereits Bartsch/Pollak , Konkursordnung³ [1937] 234).

Damit steht auch die herrschende Lehre der Annahme der Aktivlegitimation des Klägers nicht entgegen.

1.4. Soweit zuletzt Rebernig (in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze [2006] § 37 KO Rz 21) ausführte, bei mehreren Absonderungsgläubigern sei die Anfechtung von Pfandrechten auf das dem Konkurs unterworfene Vermögen „primär" Aufgabe des Masseverwalters, weil wegen der nur relativen Unwirksamkeit der angefochtenen Pfandrechtsbegründung nachfolgende Pfandgläubiger nicht „vorrücken" würden, ist dem nicht zu folgen: Rebernig beruft sich zur Begründung seiner Meinung auf Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (5 Ob 242/65 = Jbl 1966, 376 und 1 Ob 684/89 = SZ 63/26), die Anfechtungsklagen von Masseverwaltern zum Gegenstand hatten. Danach dürfe das Ergebnis der Anfechtung einer dinglichen Belastung nicht das Nachrücken nachfolgender Pfandgläubiger sein; die Anfechtung wirke wie die Übertragung der Hypothek an den Gemeinschuldner, weshalb die Anfechtungsklage auch nicht auf Löschung der anfechtbaren Belastung gerichtet sein dürfe; dies gelte nur dann nicht, wenn das angefochtene Pfandrecht die einzige oder letzte Belastung ist, weil es dann zu einem Nachrücken nachstehender Berechtigter nicht kommen könne. Begründet werden diese Entscheidungen mit der relativen Wirkung einer Anfechtung gemäß § 27 KO (in diesem Sinn im Übrigen auch Koziol/Bollenberger , aaO § 27 KO Rz 18 ["wenn ein Masseverwalter ein Pfandrecht anficht, rücken die nachfolgenden Pfandgläubiger nicht nach"]). Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0050378) gilt dies auch für Anfechtungen nach der Anfechtungsordnung. Rebernig schließt nun daraus, dass der tatsächliche Anwendungsbereich des § 37 Abs 5 KO in der Praxis stark eingeschränkt sei; er sei im Ergebnis nämlich so auszulegen, dass nur für den Fall eines vom Masseverwalter nicht verfolgten Anfechtungsanspruchs dem betroffenen Absonderungsgläubiger die Einzelanfechtung gegenüber dem vorrangigen Absonderungsberechtigten zusteht.

Richtig ist zwar, dass sich aus § 27 KO die relative Unwirksamkeit der angefochtenen Rechtshandlung ergibt, das heißt, dass sie nur zwischen dem Anfechtenden und dem Anfechtungsgegner Rechtswirkungen entfaltet und sich ein Dritter nicht auf die Unwirksamkeit berufen kann. Allerdings hat dies nichts damit zu tun, wer Anfechtungskläger sein kann, dem das Ergebnis der erfolgreichen Anfechtung zugute kommt. § 37 Abs 5 KO trifft in diesem Zusammenhang die - sich auch aus dem allgemeinen Grundsatz, wonach „Absonderungsrechte als solche durch die Konkurseröffnung nicht berührt werden", ergebende - Anordnung, dass das Anfechtungsmonopol des Masseverwalters Absonderungsgläubiger nicht berührt; sie können einzelanfechten. Dass manche Autoren Masseverwalter und Absonderungsgläubiger nebeneinander die Verfolgung von Anfechtungsansprüchen einräumen, weil diese unterschiedliche Ziele anstreben (vgl etwa Albert Ehrenzweig , aaO 347; Bartsch/Pollak , aaO), bedeutet nicht, dass - wie Rebernig meint - dem Absonderungsgläubiger nur ein subsidiäres Anfechtungsrecht zukommt.

Das Berufungsgericht ist daher zutreffend von der Aktivlegitimation des Klägers ausgegangen.

2. Der Beklagte wendet sich in seiner außerordentlichen Revision weiters gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die vorgenommene Pfandrechtsbegründung sei für den ihm gegenüber „rangniedrigeren" Kläger nachteilig gewesen; tatsächlich sei außerhalb eines Konkurses eine Gläubigerbenachteiligung nicht schon ohne Weiteres dann anzunehmen, wenn eine ältere, richtige Forderung bezahlt wird und eine jüngere „durchfällt".

Der Sohn des Beklagten verpfändete diesem seine „jetzt und künftig zustehenden Ansprüche auf Lohn- und Gehaltsbezüge einschließlich eventueller Abfertigungsansprüche und sonstiger geldwerter Ansprüche gegen seinen Arbeitgeber" am selben Tag, an dem er mit Versäumungsurteil zur Zahlung von 35.319 EUR verpflichtet wurde. Dem Beklagten war bekannt, dass sein Sohn namhafte Schulden (auch) bei anderen Gläubigern hatte und dass bereits Gehaltsexekutionen gegen seinen Sohn liefen. Die Verpfändung der Ansprüche bedeutete daher im Hinblick auf die - ihm auch bekannte - wirtschaftliche Lage seines Sohnes objektiv nicht bloß eine zeitliche oder modale Besserstellung des Beklagten gegenüber den übrigen Gläubigern, sondern eine deren Befriedigungsaussichten praktisch vernichtende Bevorzugung; sonstiges Einkommen oder Vermögenswerte wurden ja nicht festgestellt.

Bei insofern vergleichbarem Sachverhalt hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass eine in einer solchen Situation vorgenommene (dort) Forderungsabtretung der Anfechtung nach § 2 Z 3 AnfO unterliegt. Ein derartiger Vorgang stelle nicht bloß einen Verstoß gegen das vom Kridatar zu beachtende Gleichbehandlungsgebot, sondern eine Benachteiligung aller nicht von der Abtretung begünstigten Gläubiger dar; obwohl die angefochtene Forderungsabtretung zahlungshalber im Hinblick auf eine aufrechte und fällige Forderung der (dort) Beklagten erfolgt sei, die im Falle der Erwirkung eines Exekutionstitels auch ohne Mitwirkung des Schuldners im Wege der Zwangsvollstreckung eine gleichartige Rechtsstellung wie durch den Abtretungsvertrag erwirken hätten können, bestehe objektiv der massive Anschein einer Benachteiligung der anderen Gläubiger durch den Schuldner, weil er die Befriedigungsaussichten der übrigen Gläubiger durch die Verfügung über sein praktisch einziges pfändbares Vermögen zu deren Nachteil gegenüber seinen Töchtern ganz entscheidend verändert habe; bei dieser Sachlage wäre es jedenfalls Sache der (dort) Beklagten gewesen, die Tatumstände zu behaupten und zu beweisen, aus denen auf den Abgang einer im Sinne des § 2 Z 3 AnfO erheblichen Benachteiligungsabsicht des Schuldners zu schließen gewesen wäre; einen solchen Beweis hätten die (dort) Beklagten nicht erbracht; es sei daher von einer Benachteiligungsabsicht des Vaters der (dort) Beklagten auszugehen; ihre Kenntnis von einer Konkurrenz mit anderen Gläubigern sei festgestellt worden; es wäre daher auch den (dort) Beklagten oblegen, den Beweis für solche Tatumstände anzutreten, aus denen zu folgern gewesen wäre, dass ihnen aus besonderen Gründen die Benachteiligungsabsicht ihres Vaters nicht bekannt hätte sein müssen (6 Ob 569/93 = SZ 67/232).

Da es im Übrigen nach der Rechtsprechung gleichgültig ist, welche Gläubiger der Schuldner benachteiligen wollte - gegenwärtige, künftige, bestimmte, unbestimmte, alle oder einige – (3 Ob 490/28 = SZ 10/157; 5 Ob 155/65; RIS Justiz RS0050608), hat das Berufungsgericht zutreffend dem Anfechtungsbegehren im revisionsgegenständlichen Umfang stattgegeben.

3. Der Beklagte setzt sich in der außerordentlichen Revision auch mit jenem Teil des Anfechtungsbegehrens auseinander, hinsichtlich dessen das Berufungsgericht das Ersturteil aufgehoben hat. Dies ist aber gemäß § 527 Abs 2 ZPO unzulässig, weil insofern der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zugelassen worden ist.