5Ob243/05d – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Kalivoda, Dr. Höllwerth und Dr. Grohmann als weitere Richter in der außerstreitigen Wohnrechtssache der Antragstellerin Divna D*****, vertreten durch Dr. Romana Aron, Sekretärin der Mieter Interessens Gemeinschaft Österreichs, Antonsplatz 22, 1100 Wien, gegen den Antragsgegner Heinz E. B*****, vertreten durch Dr. Harald Bisanz, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 2 MRG, aus Anlass des Rekurses der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10. Dezember 2004, GZ 39 R 368/04p 22, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 13. Juli 2004, GZ 3 Msch 33/03i 17, teilweise aufgehoben wurde, den

Beschluss

gefasst:

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.

Begründung:

Mit dem im Spruch bezeichneten Beschluss hat das Rekursgericht den erstinstanzlichen Sachbeschluss (teilweise) aufgehoben und dem Erstgericht ein Verbesserungsverfahren hinsichtlich des als Klage zu wertenden verfahrenseinleitenden Antrags aufgetragen.

Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin, der, weil die zweitinstanzliche Entscheidung vor dem 31. 12. 2004 erging, nach insoweit anzuwendender alter Rechtslage zufolge § 519 Abs 1 Z 1 ZPO iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG (aF) jedenfalls zulässig ist.

Demzufolge ist auch die Bestimmung des § 521a Abs 1 Z 3 ZPO anzuwenden, was bedeutet, dass das Rechtsmittelverfahren zweiseitig ist.

Das Erstgericht hat die Akten jedoch dem Obersten Gerichtshof vorgelegt, ohne eine Zustellung des bezeichneten Rekurses an den Antragsgegner vorzunehmen.

Dem Erstgericht wird daher aufgetragen, dem Antragsgegner den Rekurs der Antragstellerin ON 23 zuzustellen und nach Ablauf der Rechtsmittelbeantwortungsfrist bzw nach Erstattung einer Rechtsmittelbeantwortung den Akt wieder dem Obersten Gerichtshof vorzulegen.