6Ob159/05h – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 15. Mai 2003 verstorbenen Reinhold L*****, über den Revisionsrekurs der Witwe Veronika L*****, vertreten durch Dr. Erich Bernögger, Rechtsanwalt in Windischgarsten, gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 29. April 2005, GZ 3 R 29/05d 74, womit der Beschluss (die Einantwortungsurkunde) des Bezirksgerichts Liezen vom 7. Februar 2005, GZ 3 A 200/03y 68, berichtigt durch den Beschluss des Bezirksgerichts Liezen vom 22. Februar 2005, GZ 3 A 200/03y 71, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Erlassung einer Einantwortungsurkunde nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.

Begründung:

Der Erblasser war Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Anwesens, das als Erbhof zu qualifizieren ist. In seinem Testament vom 23. 8. 2000 setzte er seine drei Töchter Gudrun L*****, Heidemarie P***** und Elisabeth L***** als Erben ein und bestimmte eine von ihnen, nämlich Heidemarie P***** zur Anerbin. Seine Ehefrau verwies er auf den Pflichtteil. In einem „Zusatztestament" vom 18. 3. 2003 hielt der Erblasser fest, dass der Hof keinesfalls verkauft werden dürfe; seine Tochter Heidemarie als Anerbin solle ihre beiden Schwestern mit Geldbeträgen abfinden. Die drei Töchter gaben jeweils bedingte Erbserklärungen aufgrund des Testaments ab.

Am 17. 1. 2005 wurde vor dem Gerichtskommissär ein Inventar errichtet. Die Witwe erklärte, dass sie sämtliche ihr familien- und anerbenrechtlich zustehenden Unterhalts- und sonstigen Ansprüche sowie das ihr zustehende Vorausvermächtnis und den ihr zustehenden Pflichtteil geltend mache. Sie beantragte, „sämtliche ihr zustehenden Ansprüche, insbesondere jene nach dem Anerbengesetz" grundbücherlich sicherzustellen. Die zur Anerbin bestimmte Tochter des Erblassers bestritt, dass Forderungen der Witwe bestünden, „zumal der Wert des Vorausvermächtnisses ihre Ansprüche bei Weitem übersteigt". Ein Unterhaltsanspruch bestehe nicht, weil sich die Witwe aus eigenem Einkommen erhalten könne. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit sei ihr zumutbar. Darüber hinaus habe sie sich alle sozialversicherungsrechtlichen Leistungen anrechnen zu lassen, die sie nach dem Ableben ihres Ehemanns in Anspruch nehmen könne. Ein Anspruch auf grundbücherliche Sicherstellung jedweder Forderung der Witwe als Pflichtteilsberechtigte bestehe nicht und werde daher abgelehnt. Die Witwe erklärte hiezu, dass sie nicht in der Lage sei, sich aus eigenem Vermögen zu erhalten, über kein eigenes Einkommen verfüge und dass es ihr auch nicht gelingen werde, eigenes Einkommen zu erzielen.

Das Erstgericht nahm mit Beschluss vom 7. 2. 2005 (ON 67) das Hauptinventar zu Gericht an (Pkt. 4.), die Erklärung der drei Töchter über den Abschluss eines „Pflichtteilsübereinkommens" zur Kenntnis (Pkt. 5.) und sprach aus, dass die Einantwortungsurkunde erlassen und mit deren Rechtskraft die Verlassenschaftsabhandlung für beendet erklärt werde (Pkt. 10.). Mit Einantwortungsurkunde vom selben Tag antwortete es den Nachlass der Heidemarie P***** aufgrund des Testaments vom 23. 8. 2000 zur Gänze ein und ordnete die Einverleibung des Eigentumsrechts für Heidemarie P***** auf den drei in den Nachlass fallenden Liegenschaften an.

Mit Beschluss vom 22. 2. 2005 (ON 71) berichtigte das Erstgericht den Beschluss ON 67 und die Einantwortungsurkunde ON 68 wie folgt:

„1. Der Wortlaut des Beschlusses ... (ON 67) wird in seinem Punkt 5. dahingehend berichtigt, dass es dort nicht 'Pflichtteilsübereinkommen', sondern richtigerweise 'Erbübereinkommen' zu heißen hat;

2. Der Wortlaut der Einantwortungsurkunde vom 7. 2. 2005 (ON 68) wird dahingehend

a) berichtigt, dass der Nachlass der erbl. Tochter Heidemarie P***** ... nicht zur Gänze, sondern zu einem Drittel eingeantwortet wird;

b) ergänzt, dass der Nachlass den erbl. Töchtern Gudrun L***** ... und Elisabeth L***** ... ebenfalls zu je einem Drittel eingeantwortet wird."

Mit Beschluss vom 23. 2. 2005 (ON 70) - der richtigerweise nach dem Beschluss vom 22. 2. 2005 (ON 71) einzujournalisieren gewesen wäre, stellte das Erstgericht fest, dass es sich bei den Liegenschaften um einen Erbhof im Sinne des Anerbengesetzes handle, wies den Erbhof der Heidemarie P***** als Anerbin zu und bestimmte den für die Erbteilsberechnung heranzuziehenden Übernahmspreis mit 204.707,86 EUR.

Noch bevor die Beschlüsse ON 70 und 71 an die Witwe zugestellt wurden, erhob diese gegen die Einantwortung Rekurs, weil ihrem Antrag auf grundbücherliche Sicherstellung ihrer Forderungen, „im Besonderen jener nach dem Anerbengesetz (§ 14 Abs 1 und 2 iVm § 15 AnerbenG sowie § 12 AnerbenG)" nicht entsprochen worden sei. Sie beantragte die Abänderung der Einantwortungsurkunde dahin, dass zugleich mit der Einverleibung des Eigentumsrechts für Heidemarie P***** die grundbücherliche Sicherstellung ihrer Ansprüche angeordnet werde.

Das Rekursgericht gab dem Rekurs nicht Folge. Durch die angefochtene Einantwortung in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses (ON 71) sei der Nachlass den Töchtern des Erblassers zu je einem Drittel eingeantwortet worden. Den für die Einverleibung des Eigentumsrechts der Anerbin notwendigen Titel habe erst der Zuweisungsbeschluss (ON 70) gebildet, der mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sei. Dieser Zuweisungsbeschluss enthalte keine Anordnung, dass gleichzeitig mit dem Eigentumsrecht der Anerbin die Ansprüche der Witwe nach dem Anerbengesetz einzutragen seien. Das mit dem Rekurs angestrebte Ziel der grundbücherlichen Sicherstellung dieser Ansprüche sei infolge der Rechtskraft des Zuweisungsbeschlusses nicht mehr erreichbar, weil es zur Klärung der Frage, welche Ansprüche der Witwe zustünden, einer Aufhebung des Zuweisungsbeschlusses und einer Verfahrensergänzung bedürfte. Der ordentliche Revisionsrekurs sei mangels einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig.

Der Revisionsrekurs der Witwe ist jedoch zulässig, weil der angefochtene Beschluss der im Folgenden dargestellten Rechtslage widerspricht. Er ist im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt.

Gemäß § 8 AnerbenG ist mit Ausnahme der Bestimmungen über die gesetzliche Erbfolge das Anerbengesetz unter den dort genannten Voraussetzungen auch bei der gewillkürten Erbfolge aufgrund eines Testaments anzuwenden. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, weil der Erblasser von den eingesetzten mehreren Miterben eine natürliche Person zum alleinigen Übernehmer des Erbhofs bestimmte (§ 8 Abs 1 Z 2 AnerbenG) und der letztwilligen Anordnung nicht zu entnehmen ist, dass auf die Erbteilung das Anerbengesetz nicht angewendet werden solle (§ 8 Abs 6 AnerbenG).

§ 14 AnerbenG sieht gesetzliche Ansprüche des überlebenden Ehegatten, der nicht Anerbe ist, vor. Ihm steht gemäß § 14 Abs 1 AnerbenG unter bestimmten Voraussetzungen ein den ortsüblichen Verhältnissen angemessener Unterhalt auf Lebenszeit (Ausgedinge) am Erbhof zu. § 14 Abs 2 AnerbenG sieht weiters ein ebenfalls an bestimmte Voraussetzungen geknüpftes Fruchtgenussrecht des überlebenden Ehegatten am Erbhof vor.

§ 15 AnerbenG lautet: „Das Verlassenschaftsgericht hat in der Einantwortungsurkunde anzuordnen, dass mit dem Eigentumsrecht für den Anerben gleichzeitig die in den §§ 13 und 14 angeführten Versorgungsrechte grundbücherlich eingetragen werden müssen. Die im § 13 Abs 1, 2 und 3 letzter Satz und im § 14 Abs 1 bezeichneten Rechte sind als Reallasten, das im § 14 Abs 2 bezeichnete Recht als Dienstbarkeit unter Berufung auf die vorstehenden Gesetzesstellen ins Grundbuch einzutragen".

§ 12 AnerbenG regelt die Auszahlung und die Sicherstellung der Abfindungsansprüche der Miterben und nimmt auf die Ansprüche des überlebenden Ehegatten (nur) insoweit Bezug, als in der Einantwortungsurkunde das Pfandrecht zur Sicherstellung der Abfindungsansprüche der Miterben im Rang hinter allfälligen Versorgungsrechten nach § 15 AnerbenG grundbücherlich eingetragen werden muss.

§ 10 Abs 1 und 4 AnerbenG idF vor dem AußStr BegleitG Nov BGBl 112/2003, das hier noch nicht anzuwenden ist (Art XXXII § 10 BGBl 112/2003), lauten:

„Hat ... der Anerbe unter mehreren Miterben den Erbhof zu übernehmen, so hat das Verlassenschaftsgericht vor der Einantwortung von Amts wegen eine Erbteilung vorzunehmen. Hiebei ist vorerst der Erbhof dem Anerben zuzuweisen. Dieser wird mit dem Übernahmspreis (§ 11) Schuldner der Verlassenschaft. In die Erbteilung selbst ist der Übernahmspreis des Erbhofs als Forderung der Verlassenschaft einzubeziehen; der Erbhof als solcher scheidet aus (Abs 1).

Das Verlassenschaftsgericht hat in der Einantwortungsurkunde die grundbücherliche Eintragung des Eigentumsrechts des Anerben am Erbhof ... anzuordnen (Abs 4)."