15Os98/05h – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Oktober 2005 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schmucker, Dr. Zehetner, Dr. Danek und Hon. Prof. Dr. Kirchbacher als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Lang als Schriftführer, in der Strafsache gegen Hans Jürgen R***** wegen der Verbrechen der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 2 Z 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht Leoben vom 22. Juni 2005, GZ 14 Hv 82/05t-44, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Hans Jürgen R***** (zu 1./ und 2./) der Verbrechen der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 2 Z 2 StGB schuldig erkannt.

Danach hat er am 28. Jänner 2005 in Kapfenberg vorsätzlich unter Ausnützung einer ohne Nötigungsabsicht vorgenommenen Bemächtigung seiner Lebensgefährtin Carina K***** und deren unmündigen Sohnes Marcel K*****, die er in der gemeinsamen Wohnung einsperrte, als Geiseln hielt und mit einem Messer und einem Beil bedrohte, die in Folge genannten Personen zu Handlungen und Unterlassungen genötigt, und zwar

1./ Kerstin D***** und Tamara St***** durch wiederholte Ankündigungen, er werde Marcel K***** umbringen, wenn die Polizei oder Gendarmerie verständigt werde und komme, zur Unterlassung der Verständigung der Sicherheitsbehörde,

2./ die Polizeibeamten Rainer H***** und Peter S***** durch die Ankündigung, er werde das Kind abstechen, wenn sie nicht verschwinden würden, wobei er zur Bekräftigung seiner Drohung Marcel K***** ein Messer an die Kehle hielt, zum Verlassen der Wohnung bzw des Wohnungseingangsbereiches.

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 8 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Instruktionsrüge (Z 8) bezeichnet nicht deutlich und bestimmt, welche das Verhältnis der einzelnen Fragen zueinander (§ 321 Abs 2 dritter Fall StPO), „vor allem zwischen der Hauptfrage 1 und der Eventualfrage 2 zur Hauptfrage 1" betreffenden Ausführungen der Rechtsbelehrung sie vermisst, zumal sie zur unter diesem Prätext als fehlend reklamierten Abgrenzung zwischen „sich einer Person bemächtigen" und „Gewalt anwenden" (wobei letzteres Merkmal im Übrigen weder Gegenstand der Hauptfrage 1 noch der Eventualfrage 2 zur Hauptfrage 1 war) die Auslegung der in den einzelnen Fragen vorkommenden Gesetzesausdrücke (§ 321 Abs 2 zweiter Fall StGB) anspricht und hiezu unter einem ohnehin konzediert, dass die Rechtsbelehrung für jede den Geschworenen gestellte Frage die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung dargelegt und auch die einzelnen vorkommenden Gesetzesausdrücke ausgelegt habe. Mit der Behauptung, der Schwurgerichtshof habe es unterlassen habe, in der schriftlichen Rechtsbelehrung die Geschworenen darauf aufmerksam zu machen, dass er gemäß § 324 StPO die Möglichkeit habe, der Beratung der Geschworenen zur besseren Aufklärung schwieriger Tat- oder Rechtsfragen beizuwohnen, unterlässt es die Beschwerde aufzuzeigen, aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmung er dazu verpflichtet gewesen wäre. Im Übrigen gibt es eine solche nicht und es lag auch kein - nach Z 8 allein nichtigkeitsrelevanter - Verstoß gegen §§ 321, 323 oder 327 StPO vor. Schließlich wurden die Geschworenen auf die Möglichkeit hingewiesen, jederzeit aufklärende Angaben vom Schwurgerichtshof zu verlangen (s S 2 der Rechtsbelehrung).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1 Z 1, 344 StPO), woraus die Kompetenz des Gerichtshofs zweiter Instanz zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§§ 285i, 344 StPO).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a StPO.