5Ob18/05s – OGH Entscheidung

4.2. Nach Art 184 Abs 3 FC kann ein Ausländer grundsätzlich nicht adoptieren, es sei denn, es handelt sich - von nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - um einen ehemals philippinischen Staatsangehörigen, der einen Blutsverwandten adoptieren möchte, was hier für die Zweitantragstellerin zutrifft. Nach Art 187 Abs 1 FC kann eine volljährige Person wiederum abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen - nicht adoptiert werden, es sei denn, „die zu adoptierende volljährige Person ist, solange sie noch minderjährig war, vom Adoptionswilligen ständig wie ein eigenes Kind angesehen und behandelt worden".

Nach Sec 7 lit b) Inlandsadoptionsgesetz von 1998 darf ein Ausländer adoptieren, welcher - neben anderen Voraussetzungen - mindestens drei Jahre ununterbrochen vor Einreichung des Adoptionsantrages auf den Philippinen gelebt hat. Die Voraussetzung des Aufenthalts des Ausländers kann nach Sec 7 lit b) i) leg. cit. entfallen, wenn es sich - wie hier bei der Zweitantragstellerin - um einen früheren philippinischen Staatsangehörigen handelt, der einen verwandten bis zum vierten Grad adoptieren will. Nach Sec 8 lit d) leg. cit. kann eine volljährige Person nur dann adoptiert werden, falls diese von dem/n Annehmenden seit ihrer Minderjährigkeit als eigenes Kind angesehen und behandelt wurde.

Ob allein die frühere philippinische Staatsangehörigkeit der Zweitantragstellerin die Ehegattenadoption zusammen mit dem Erstantragsteller nach philippinischen Recht zulässig macht, kann genauso wie die Frage, ob nach dem Antragsvorbringen die Wahleltern das Wahlkind iSd Art 187 Abs 1 FC, Sec 8 lit d) Inlandsadoptionsgesetz von 1998 - seit dessen Minderjährigkeit als eigenes Kind angesehen und behandelt haben, dahin gestellt bleiben; das Rekursgericht hat nämlich zutreffend erkannt, dass schon nach den eigenen Behauptungen der Antragsteller zur begehrten Adoptionsbewilligung die Voraussetzungen des § 180a Abs 1 Satz 2 ABGB nF nicht erfüllt sind:

5.1. Nach § 180a Abs 1 ABGB aF war die Annahme an Kindes Statt zu bewilligen, wenn eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu § 180a Abs 1 ABGB aF wiederholt ausgesprochen, es sei auch bei der Erwachsenenadoption die vom Gesetz grundsätzlich geforderte familienrechtliche Begründung (Herstellung) einer Eltern Kind Beziehung jedenfalls notwendig (8 Ob 163/02g mwN; jüngst 9 Ob 92/04a; vgl auch Stabentheiner in Rummel3 § 180a ABGB Rz 1; Schwimann in Schwimann I2 § 180a ABGB Rz 2). Nach § 180a Abs 1 Satz 3 ABGB aF musste bei der Erwachsenenadoption ein gerechtfertigtes Anliegen des Annehmenden oder des Wahlkindes vorliegen, wofür schon nach der Judikatur zur alten Rechtslage wegen der erhöhten Missbrauchsgefahr ein strenger Maßstab anzulegen war (7 Ob 82/04s; 5 Ob 139/03g; 2 Ob 254/03x mwN).

5.2. Nach § 180a Abs 1 Satz 2 ABGB nF ist nunmehr die Annahme eines eigenberechtigten Wahlkindes nur zu bewilligen, wenn die Antragsteller nachweisen, dass bereits ein enges, der Beziehung zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechendes Verhältnis vorliegt, insbesondere wenn Wahlkind und Annehmender während fünf Jahren entweder in häuslicher Gemeinschaft gelebt oder einander in einer vergleichbar engen Gemeinschaft Beistand geleistet haben. Die EBzRV führen dazu ua aus:

„Im Verhältnis zur Minderjährigenadoption sollte .... der Erwachsenenadoption nach heutiger gesellschaftlicher Auffassung eher Ausnahmecharakter zukommen. .... Ist das Wahlkind .... eigenberechtigt, so soll eine Adoption künftig nur unter erschwerten Voraussetzungen zulässig sein. Es muss bereits ein enges Eltern Kind Verhältnis vorliegen. .... Diese Umstände werden beispielsweise aufgezählt. Ein gewichtiges Indiz für ein solches enges Eltern Kind Verhältnis ist vielfach der Umstand, dass das Wahlkind in einem vor der Bewilligung der Adoption gelegenen Zeitraum länger mit den Wahleltern (Wahlvater, Wahlmutter) in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. Der Entwurf orientiert sich in dieser Beziehung am schweizerischen Adoptionsrecht. Nach Art. 266 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs darf ein Erwachsener nur adoptiert werden, wenn wichtige Gründe vorliegen und die zu adoptierende Person während wenigstens fünf Jahren mit den Adoptiveltern in Hausgemeinschaft gelebt hat. Diese seit dem Jahr 1912 geltende Regelung kann freilich im Hinblick auf die veränderten gesellschaftlichen Gegebenheiten nicht in ihrer vollen Stringenz in unser Recht übernommen werden. Denn die Hausgemeinschaft zwischen erwachsenen Kindern und ihren Eltern ist heute kaum mehr typisch für das Eltern Kind Verhältnis. Im Allgemeinen manifestiert sich ein enges Verhältnis zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern in anderer Weise. Zu denken ist etwa daran, dass das Wahlkind wie ein leibliches Kind während längerer Zeit die im vorgerückten Alter stehenden Wahleltern (Wahlvater, Wahlmutter) gepflegt hat. In Betracht kommt umgekehrt auch die längere Pflege eines behinderten Wahlkindes durch die Wahleltern. Ein sich bloß in einigermaßen regelmäßigen persönlichen Kontakten manifestierendes Verhältnis, mag es auch dem zwischen erwachsenen Kindern und ihren Eltern üblichen entsprechen, wird hingegen nicht ausreichend sein. Es muss vielmehr eine über das Durchschnittsmaß hinausgehende persönliche Eltern Kind Beziehung bestehen, die eine Seite auf die andere angewiesen sein lässt. Als Beispiele eines Hinweises auf ein enges Eltern Kind Verhältnis führt daher der Entwurf neben der fünfjährigen Hausgemeinschaft auch ein zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind bestehendes Pflege- und Betreuungsverhältnis an. Die Aufzählung ist demonstrativ, zu denken ist etwa auch an ein Wahlkind, das den landwirtschaftlichen Betrieb der Annehmenden im Hinblick auf deren Alter und Gesundheitszustand betreut hat. Auch in der Kombination solcher Umstände kann sich das enge Verhältnis zwischen Annehmenden und Angenommenen manifestieren. So kann es etwa sein, dass ein Pflege- und Betreuungsverhältnis und eine für gewisse Zeit bestehende Hausgemeinschaft, jeweils für sich genommen, noch kein enges Eltern Kind Verhältnis indizieren, sich hingegen aus einem Zusammentreffen beider Umstände sehr wohl ein sicherer Schluss auf ein solches enges Verhältnis ergibt."

5.3. Der in den EBzRV als Orientierungshilfe angesprochene Art 266 ZGB ermöglicht die Adoption einer erwachsenen Person, wenn 1. sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd hilfsbedürftig ist und die Adoptiveltern ihr während wenigstens fünf Jahren Pflege erwiesen haben, 2. ihr während ihrer Unmündigkeit die Adoptiveltern wenigstens fünf Jahre lang Pflege und Erziehung erwiesen haben, 3. andere wichtige Gründe vorliegen und die zu adoptierende Person während wenigstens fünf Jahren mit den Adoptiveltern in Hausgemeinschaft gelebt hat. Die fünfjährige Hausgemeinschaft darf nach dem Verständnis dieser Bestimmung nur - diese Gemeinschaft nicht in Frage stellende - Unterbrechungen aufweisen ( Breitschmid in Honsell/Vogt/Geiser2, Art 266 ZGB I², Rz 12 mwN).

6. Zu § 180a Abs 1 ABGB nF hat der Oberste Gerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass diese Regelung wegen des geforderten engen, der Beziehung zwischen leiblichen Eltern und Kindern entsprechenden Verhältnisses zu einer Einschränkung bei der Erwachsenenadoption führen wird; dabei solle die Zeitspanne der erforderlichen engen Gemeinschaft zwischen dem Wahlkind und dem Annehmenden von fünf Jahren als Richtschnur dienen (6 Ob 240/04v). Den Antragstellern ist nun einzuräumen, dass die in § 180a Abs 1 Satz 2 ABGB nF genannten Forderungen nach einer fünf Jahre währenden häuslichen Gemeinschaft von Wahlkind und Annehmenden oder einer Leistung von Beistand in einer vergleichbar engen Gemeinschaft, nur eine demonstrative Aufzählung darstellen. Der in den EBzRV enthaltene Hinweis auf ein Wahlkind, welches den landwirtschaftlichen Betrieb der Annehmenden im Hinblick auf deren Alter und Gesundheitszustand betreut hat, erlaubt weiters den Schluss, dass auch eine intensive wirtschaftliche Unterstützung im Verhältnis zwischen Wahlkind und Wahleltern, wie hier etwa die behaupteten wesentlichen Beiträge zu Finanzierung von Lebensunterhalt und Berufsausbildung des Wahlkindes ein beachtliches Element eines engen Eltern Kind Verhältnisses sein kann. Auch ein solcher wirtschaftlicher Beitrag wird zwar, weil ein solches Anliegen auch ohne Adoption verfolgt werden kann (vgl 7 Ob 82/04s), idR nicht für sich genommen, aber wohl in Kombination mit einer für gewisse Zeit bestehenden Hausgemeinschaft, ein enges Verhältnis zwischen Wahlkind und Wahleltern indizieren können. Kennzeichen der Neuregelung des § 180a Abs 1 Satz 2 ABGB nF ist allerdings eine über das Durchschnittsmaß hinausgehende persönliche Eltern Kind Beziehung, die eine Seite auf die andere angewiesen erscheinen lässt und die bereits eine - nicht wesentlich unterbrochene - zeitliche Dauer erreicht, für welche ein Zeitraum von fünf Jahren die Richtschnur bildet.

7.1. Im vorliegenden Fall haben die Antragsteller im Wesentlichen behauptet, dass die Wahleltern das Wahlkind seit Jahren bei der Finanzierung des Lebensaufwandes sowie der Berufsausbildung entscheidend unterstützt und im Übrigen regelmäßig Urlaube in der Dauer von sechs Wochen im Jahr gemeinsam verbracht hätten. Dieses Ausmaß einer wirtschaftlichen Unterstützung mag zwar einem üblichen Eltern Kind Verhältnis entsprechen; alljährliche Urlaubskontakte in der Dauer von sechs Wochen erweisen aber keine persönliche Nahebeziehung, die einer häuslichen Gemeinschaft in einer nicht wesentlich unterbrochenen Dauer von fünf Jahren oder persönliche Bestandsleistungen in einer vergleichbar engen Gemeinschaft entsprechen.

7.2. Die Antragsteller bemängeln letztlich noch, sie hätten weitere - abgesehen von Fotografien (S. 3 in ON 1) allerdings nie näher bezeichnete - Belege für die Eingliederung des Wahlkindes in die Familie der Wahleltern angeboten, doch seien diese Beweise nicht aufgenommen worden. Solche Beweisaufnahmen waren aber nicht erforderlich, weil die Vorinstanzen ohnehin die Richtigkeit des Tatsachenvorbringens der Antragsteller unterstellt, die Bewilligungsvoraussetzungen aber aus rechtlichen Gründen verneint haben.

Da also die Voraussetzungen des § 180a Abs 1 Satz 2 ABGB nF schon nach den eigenen Behauptungen der Antragsteller nicht erfüllt sind, war deren Rechtsmittel ein Erfolg zu versagen.