10ObS160/04h – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Christoph Kainz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Johann Ellersdorfer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Sophia H*****, Pensionistin, ***** vertreten durch Dr. Walter Hasibeder und Dr. Josef Strasser, Rechtsanwälte in Ried im Innkreis, gegen die beklagte Partei Land Oberösterreich, 4020 Linz, Bürgerstraße 10, vertreten durch Dr. Heinz Oppitz em. und Dr. Heinrich Neumayr, Rechtsanwälte in Linz, wegen Pflegegeld, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 22. Juni 2004, GZ 12 Rs 43/04m-26, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis als Arbeits- und Sozialgericht vom 14. Oktober 2003, GZ 19 Cgs 30/02m-22, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag,

in § 3 Abs 2 Z 2 des OÖ Pflegegeldgesetzes, LGBl Nr 64/1993, in der Fassung des Landesgesetzes, mit dem das OÖ Pflegegeldgesetz geändert wird (OÖ Pflegegeldgesetz-Novelle 2002), LGBl Nr 155/2001, die Wortfolge "oder von Vorschriften einer Vertragspartei des EWR-Abkommens" als verfassungswidrig aufzuheben.

Mit der Fortführung des Revisionsverfahrens wird gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis zur Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes innegehalten.

Begründung:

Die am 24. 2. 1920 geborene Klägerin ist im Zuge der Ereignisse des Zweiten Weltkrieges gemeinsam mit ihrem Ehegatten, einem Angehörigen der deutschen Wehrmacht, und ihren vier Kindern aus Siebenbürgen geflüchtet und wohnt jedenfalls seit 1955 in Österreich. Sie ist österreichische Staatsbürgerin und hat ihren Wohnsitz und ihren rechtmäßigen Aufenthalt in Oberösterreich. Sie bezieht seit Oktober 1990 von der Landesversicherungsanstalt Oberbayern Leistungen für Kindererziehung nach § 294 SGB VI in Höhe von monatlich EUR 103,44. Eine deutsche oder österreichische Pensions- oder Rentenleistung (aufgrund versicherter Erwerbstätigkeit) bezieht die Klägerin nicht. Eine Mitgliedschaft in der deutschen Kranken- und Pflegeversicherung besteht nicht, weil hiefür keine Beiträge für die Klägerin einbezahlt worden sind. Die Klägerin ist in Österreich bei ihrem Ehegatten als Angehörige in der Krankenversicherung mitversichert. Mit Bescheid vom 18. 12. 2001 hat das Land Oberösterreich den Antrag der Klägerin vom 24. 9. 2001 auf Gewährung von Pflegegeld nach dem OÖ Pflegegeldgesetz (OÖ PGG) abgelehnt.

Das Erstgericht sprach der Klägerin - ausgehend von einem Pflegebedarf von 72 Stunden monatlich - Pflegegeld der Stufe 1 in der gesetzlichen Höhe von EUR 145,50 monatlich ab 1. 10. 2001 zu. In seiner rechtlichen Beurteilung ging das Erstgericht davon aus, dass nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Jauch (EuGH 8. 3. 2001, Rs C-215/99) das österreichische Bundespflegegeld als Leistung bei Krankheit im Sinne des Art 4 Abs 1 lit a der Verordnung 1408/71 zu qualifizieren sei und daher im Anwendungsbereich dieser Verordnung auch ins Ausland zu exportieren sei. Von diesem EuGH-Urteil seien aber nicht nur die außerhalb Österreichs wohnenden Bezieher einer österreichischen Pension, sondern auch jene EU- bzw EWR-Staatsbürger und schweizerischen Staatsbürger betroffen, die ihren Wohnsitz in Österreich hätten und nur eine Rente aus einem EU-Mitgliedstaat, EWR-Staat oder der Schweiz bezögen. Diese Personen hätten zuvor - ohne dass ein österreichischer Pensionsbezug vorgelegen sei - ein Pflegegeld nach dem BPGG erhalten. Nach dem bis dahin in Österreich herrschenden Verständnis sei das Bundespflegegeld als beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinn des Art 4 Abs 2a der VO 1408/71 beurteilt und unter Bedachtnahme auf die Eintragung des Bundespflegegeldes im Anhang II a dieser Verordnung in Befolgung des Art 10a Abs 1 und Abs 3 der VO 1408/71 auch an Staatsangehörige anderer EWR-Staaten bezahlt worden, soferne diese Ausländer ihren Wohnort in Österreich gehabt und eine einer österreichischen Gegenleistung (etwa einer ASVG-Pension) gleichgestellte Rente aus einem anderen EWR-Staat bezogen hätten. Mit der Qualifizierung des Bundespflegegeldes als "Leistung bei Krankheit" sei aber nunmehr anhand der Kriterien für die Zuständigkeit im Bereich der Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft zu prüfen, ob Pflegegeld zu zahlen sei. Nach Ansicht der zuständigen österreichischen Bundesbehörden würden derartige Fälle in die Zuständigkeit der Länder fallen, die aber diese Auffassung nicht teilen.

Offenkundig in Reaktion auf die durch das erwähnte EuGH-Urteil geschaffene Rechtslage sei mit der Novelle zum OÖ PGG LGBl 2001/155 der Kreis der vom Landespflegegeld ausgeschlossenen Personen auf jene Personen erweitert worden, die Ansprüche auf eine Pension, einen Ruhe-(Versorgungs)genuss oder eine gleichartige Leistung aufgrund von Vorschriften einer Vertragspartei des EWR-Abkommens hätten oder geltend machen könnten (§ 3 Abs 2 Z 2 OÖ PGG idF LGBl 2001/155). Diese Bestimmung sei am 29. 12. 2001 in Kraft getreten. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergebe, sei der Landesgesetzgeber von der Annahme ausgegangen, dass die Pflegegeldkompetenz für Bezieher von EWR-Renten beim Bund liege. Dabei werde in den Materialien ausdrücklich auf die Problematik dieser Rechtsansicht hingewiesen, dass nämlich der Ausschluss der EWR-Rentner aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem OÖ PGG der grundsätzlichen Verpflichtung der zwischen Bund und Ländern geschlossenen Vereinbarung nach Art 15a B-VG über die Einführung einer umfassenden Pflegevorsorge insofern widersprechen könnte, als sich für diese Personen nunmehr weder der Bund noch das Land Oberösterreich bei Aufenthalten in Oberösterreich als zuständig zur Gewährung einer Pflegeleistung erachten würden. Aufgrund dieser Vereinbarung nach Art 15a B-VG sei es Verpflichtung der Länder, jenen Personen, die keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundespflegegeldgesetz haben, Landespflegegeld zu gewähren. Daraus folge, dass dem Landesgesetzgeber nicht die Absicht unterstellt werden könnte, dass er mit der Pflegegeldgesetz-Novelle 2002 eine Gesetzeslage schaffen habe wollen, die den Ausschluss einer bestimmten Personengruppe von jeglichem Pflegegeldanspruch zur Konsequenz habe. Die novellierte Bestimmung des § 3 Abs 2 Z 2 OÖ PGG sei daher so zu verstehen, dass Bezieher von EWR-Renten nur dann vom Landespflegegeldgesetz ausgeschlossen werden sollten, wenn die EWR-Leistung ohnehin einen Anspruch auf Bundespflegegeld begründe. Dies sei aber nicht der Fall. Die strittige Rechtsfrage der Pflegegeldzuständigkeit für EWR-Pensionisten sei in der Zwischenzeit vom Obersten Gerichtshof nämlich dahin gelöst worden, dass diese Personengruppe nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis nach dem BPGG gehöre und auch nach § 3 Abs 3 und 4 BPGG nicht in den Kreis der nach dem BPGG anspruchsberechtigten Personen einbezogen werden könne. Die wörtliche Auslegung der novellierten Bestimmung würde daher zu dem vom Landesgesetzgeber ausdrücklich nicht gewünschten Ergebnis führen, dass EWR-Pensionisten weder Anspruch auf Bundes- noch auf Landespflegegeld hätten. Es sei daher zu der am Zweck der Norm ausgerichteten Auslegung zu greifen, die dazu führe, dass der Klägerin mangels Anspruch auf Bundespflegegeld Leistungen nach dem OÖ PGG gebührten.

Tatsache sei, dass die Klägerin keine Grundleistung beziehe, die einen Anspruch auf Bundespflegegeld als Annexleistung rechtfertigen würde, und dass die EWR-Pensionisten nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis nach dem BPGG gehörten. Damit komme aber auch der in § 3 Abs 2 Z 2 OÖ PGG vorgesehene Ausschluss im Falle der Klägerin nicht zum Tragen, weil nach dem dargelegten Verständnis dieser Bestimmung Landespflegegeld eben nur dann nicht zustehen solle, wenn die EWR-Leistung einen Anspruch auf Bundespflegegeld begründe. Die Leistung, die die Klägerin aus der Bundesrepublik Deutschland beziehe, löse keine Beitragspflicht in der deutschen Kranken- bzw Pflegeversicherung aus. Daher habe sie auch keinen Anspruch auf Leistungen aus der deutschen Pflegeversicherung. Die Klägerin sei in Österreich als Angehörige bei ihrem Ehegatten in der Krankenversicherung mitversichert. Mangels Zuständigkeit eines deutschen Trägers für Leistungen bei Krankheit bestehe auch kein Anspruch auf Import einer deutschen Pflegegeldleistung. Auch daraus ergebe sich, dass im Falle der Klägerin das Land Oberösterreich für Pflegegeldleistungen leistungszuständig sei.

Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei keine Folge und teilte die Rechtsansicht des Erstgerichtes. Es erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur strittigen Bestimmung des § 3 Abs 2 Z 2 OÖ PGG idF LGBl Nr 155/2001 nicht bestehe und die Frage, inwieweit EWR-Leistungsbezieher von dieser Ausschlussbestimmung erfasst seien, von grundsätzlicher Bedeutung für eine erhebliche Anzahl von Personen sei.

Gegen dieses Urteil richtet sich Revision der beklagten Partei aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung im klagsabweisenden Sinn abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision der beklagten Partei als unzulässig zurückzuweisen bzw ihr keine Folge zu geben.

Die Revision ist bereits aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Überdies lassen die Bedenken gegen die Verfassungskonformität der präjudiziellen Bestimmung des § 3 Abs 2 Z 2 OÖ PGG ein Normenprüfungsverfahren angezeigt erscheinen.

Der Senat hat erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 27. Juli 2004, 10 ObS 63/04v, bereits einen gleichlautenden Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt hat. Der Oberste Gerichtshof hat den Gesetzesprüfungsantrag wie folgt begründet:

Art I des Bundesgesetzes, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz - BPGG) enthält folgende Verfassungsbestimmung: "Die Erlassung, Änderung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Artikel II des Bundespflegegeldgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind auch in jenen Belangen Bundessache, hinsichtlich derer das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 etwas anderes vorsieht. Die Angelegenheiten des Artikels II können im Sinne des Artikels 102 Abs 2 B-VG unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden."

Mit dieser Kompetenzbestimmung, durch die in erster Linie eine Abgrenzung zwischen dem Kompetenzbereich des Bundes und jenem der Länder bewirkt wird, sollte vor allem vermieden werden, dass zumindest ein Teil des BPGG dem Tatbestand "Sozialversicherungswesen" (Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG) zuzuordnen wäre (Pfeil, BPGG [1996] 30 mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien, 32). In Ermangelung einer speziellen Kompetenzgrundlage für die landesgesetzliche Normierung von pflegebezogenen Geldleistungen kommt hiefür Art 15 Abs 1 B-VG in Betracht (zu dieser - hauptsächlichen - Kompetenzgrundlage für die Erlassung der Landespflegegeldgesetze siehe etwa Pfeil, Neuregelung der Pflegevorsorge in Österreich [1994] 309 ff).

Die subsidiäre Regelungsbefugnis, damit aber auch die Verpflichtung der Länder nach Art 1 Abs 2 bzw Art 2 Abs 3 der gemäß Art 15a B-VG abgeschlossenen "Pflege-Vereinbarung" (BGBl 1993/866; OÖLGBl 1993/129) beginnt dort, wo die entsprechende Bundeskompetenz endet, sodass insgesamt ein "geschlossenes Pflegegeldsystem" vorliegt (Gruber/Pallinger, Kommentar zum BPGG [1994] § 3 Rz 14, 20). Nach Art 2 Abs 3 der Pflege-Vereinbarung geht die Gewährung des Pflegegelds nach dem BPGG der Gewährung nach landesgesetzlichen Vorschriften vor; dem wird im OÖ PGG dadurch Rechnung getragen, dass der Anspruch auf Landespflegegeld auf den Fall beschränkt wird, dass keine der in § 3 BPGG angesprochenen Grundleistungen bezogen wird, die gegebenenfalls einen Anspruch auf Bundespflegegeld auslösen (§ 3 Abs 1 Z 4 und § 3 Abs 2 Z 1 OÖ PGG).

Nach Art I BPGG bestimmt sich die Bundeskompetenz in personeller Hinsicht nach dem konkreten Geltungsbereich des BPGG, insbesondere also nach § 3. Obwohl die Verfassungsbestimmung des Art I BPGG eine Erweiterung des Personenkreises erlaubt hätte, sollten durch das BPGG nur jene Personen erfasst werden, die schon zuvor (potenziell) einen bundesgesetzlichen Anspruch auf eine pflegebezogene Geldleistung gehabt hatten, sodass die Verfassungsbestimmung des Art I BPGG keine Erweiterung der Kompetenz des Bundes bewirkt hat.