8ObA79/04g – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Sektionschef Dr. Manfred Matzka und Mag. Manuela Majeranowski als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Helmut P*****, wider die beklagte Partei A***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Haslinger/Nagele Partner Rechtsanwälte GmbH in Linz, wegen EUR 32.642,86 sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 27. Mai 2004, GZ 11 Ra 41/04k 16, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Bis 1993 war der seit 1964 bei der Sparkasse tätige Kläger Vorstandsdirektor einer Sparkasse. Als diese fusioniert wurde, wurde er Regionalleiter, später (1999) Hauptgeschäftsstellenleiter. Mit dem neuen Dienstvertrag sollte für den Kläger gehaltsmäßig keine Verschlechterung eintreten. Im Dienstvertrag findet sich ua folgende Regelung:

"Punkt 2.2. Zu diesem Gehalt gebührt Ihnen eine pensionsanrechenbare Überstundenpauschale in Höhe von 17 Normalüberstunden und 10 Überstunden für Sonntags Feiertags und Nachtarbeit. Die Überstundenpauschale wird 12 mal jährlich bezahlt. Damit sind sämtliche Mehrarbeitsleistungen abgegolten".

Im Folgenden wird dann auf die Bestimmungen der Betriebsvereinbarungen sowie des Angestelltengesetz verwiesen, die so weit gelten sollen, soweit der Vertrag nichts anderes bestimmt. Im Zuge einer weiteren Fusionierung in den Jahres 2001, 2002 fiel die Funktion des Klägers als Hauptgeschäftsstellenleiter weg. Er wurde von der Beklagten auch nicht zum Verkaufsleiter bestellt. Es war schwierig, eine entsprechende Position für ihn zu finden. Über ein Vorruhestandsmodell konnte keine Einigung erzielt werden, ebensowenig über die Verwendung in einer Einmann Filiale, die in weiterer Folge dann auch geschlossen wurde. Die Beklagte entschloss sich, den Kläger dienstfrei zu stellen und stellte in diesem Zusammenhang auch die Zahlung des Überstundenpauschales ein.

Die Vorinstanzen haben übereinstimmend den Anspruch des Klägers auf Weiterzahlung dieses Überstundenpauschales bejaht.

Soweit es nun die Beklagte als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO geltend macht, ob § 1155 ABGB auch auf eine Überstundenpauschale anzuwenden sei, wenn ein unkündbarer Dienstnehmer auf Grund seines Verhaltens nicht mehr im Betrieb verwendet werden könne, ist ihr schon vorweg entgegenzuhalten, dass die Dienstfreistellung nach den klaren Feststellungen im Wesentlichen auf die zahlreichen Umstrukturierungen bei der Beklagten zurückzuführen ist. Im Übrigen hat die Beklagte nur geltend gemacht, dass der Kläger eine Mitverantwortung an verschiedenen Ausfällen beim Kreditgeschäft trage und auf die Organisationsänderungen nicht entsprechend eingegangen sei. Ein detailliertes Vorbringen zur Frage der Unkündbarkeit des Klägers hat die Beklagte in erster Instanz gar nicht erstattet.

Es entspricht nun der ständigen Judikatur, dass der Arbeitnehmer, dann wenn er vom Arbeitgeber dienstfrei gestellt wird, nach § 1155 ABGB jedenfalls Anspruch auf das Entgelt hat, das ihm gebührt, wenn er die Dienste verrichtet hätte. Davon sind auch Überstundenentgelte und allfällige Zuschläge umfasst (vgl dazu etwa Krejci in Rummel ABGB3 § 1155 Rz 22 mwN; Pfeil in Schwimann ABGB2 § 1155 Rz 15). Dass dies auch für Überstundenpauschale gilt, hat der Oberste Gerichtshof beispielsweise in der Entscheidung Arb 10.781 ausgesprochen.

Die Beklagte macht im Folgenden geltend, dass sich der Widerrufsvorbehalt aus dem Kollektivvertrag bzw der Betriebsvereinbarung ergebe. Dem ist entgegenzuhalten, dass § 61 Abs 4 des von der Beklagten vorgelegten Sparkassen Kollektivvertrags vorsieht, dass für laufend anfallende Überstundenleistungen im Einvernehmen mit dem Betriebsrat bzw bei Fehlen eines solchen mit dem betreffenden Angestellten das Entgelt gegen jederzeitigen beiderseitigen Widerruf auch in Form eines monatlich höchstens 12 mal im Jahr auszahlbaren Überstundenpauschales festgesetzt werden kann . Wenn hier die Vorinstanzen übereinstimmend davon ausgegangen sind, dass mit dem Kläger ein Überstundenpauschale ohne Widerrufsmöglichkeit vereinbart war, handelt es sich um eine Auslegung eines Vertrages im Einzelfall, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darstellt (vgl Kodek in Rechberger ZPO § 502 Rz 3). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung kann darin jedenfalls nicht gesehen werden. Ist doch besonders darauf hinzuweisen, dass es hier nach dem festgestellten Willen der Parteien darum ging, dem Kläger sein bisheriges Gehalt auch im Zuge der Umstrukturierungen weiter zu belassen.

Im Wesentlichen das Gleiche gilt hinsichtlich der weitgehend inhaltsgleichen Bestimmungen des § 61 Abs 3 der Betriebsvereinbarung 1966. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass die Beklagte gar keinen Widerruf im Sinne dieser Bestimmungen vorgenommen hat. Auch vermag die Beklagte nicht darzustellen, inwieweit sie ein dahingehendes Vorbringen konkret erstattet hätte. Das Vorliegen einer "Dienstverhinderung" im Sinne des letzten Satzes dieser Bestimmung macht die Beklagte nicht geltend.