15Ns4/04 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Mai 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schmucker, Dr. Zehetner, Dr. Danek und Dr. Kirchbacher als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Fuchs als Schriftführerin in der Maßnahmensache des Ing. Istvan H***** wegen Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB, AZ 123 Hv 87/03w des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, über die Erklärung des Genannten, das Oberlandesgericht Wien einschließlich dessen Präsidenten als befangen abzulehnen, nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Ablehnung ist nicht zulässig.

Gründe:

In einer von ihm selbst verfassten umfangreichen Eingabe an das Oberlandesgericht Wien (Jv 9983-30/03) erklärte Ing. Istvan H*****, diesen Gerichtshof zweiter Instanz und dessen Präsidenten abzulehnen.

Das Vorbringen erschöpft sich jedoch in Invektiven und substratloser Unterstellung strafbarer Handlungen. Solcherart werden jedoch keine konkreten Tatsachen angegeben, die geeignet wären, die volle Unbefangenheit der Abgelehnten in Zweifel zu setzen (§ 72 Abs 1 StPO).