10ObS178/02b – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter Komm. Rat Mag. Paul Kunsky (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Georg Eberl (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag. Elisabeth L*****, vertreten durch Dr. Hans Schwarz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, Friedrich Hillegeist-Straße 1, 1021 Wien, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Alterspension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. Jänner 2002, GZ 10 Rs 441/01y-9, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 12. September 2001, GZ 32 Cgs 39/01m-5, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es zu lauten hat:

"Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab 1. 10. 2000 die Alterspension in einer Höhe von monatlich (brutto) 1.524,70 EUR zu gewähren.

Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei auch über den 30. 9. 2000 hinaus eine Teilpension gemäß § 253 Abs 2 ASVG im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, wird abgewiesen."

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 333,12 EUR (darin 55,52 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Die am 28. 5. 1937 geborene Klägerin stellte am 13. 5. 1997 bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Antrag auf Gewährung der Alterspension. Mit Bescheid vom 18. 8. 1997 hat die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Anspruch auf Alterspension ab 1. 6. 1997 anerkannt und ausgesprochen, dass die Pension ab 1. 6. 1997 als Teilpension in einer Höhe von monatlich 13.575,30 S gebührt (= 85 % der Gesamtpension in Höhe von 15.970,90 S). Die Klägerin stand zum Stichtag in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis zum Landesschulrat ***** und übte diese Erwerbstätigkeit auch nach dem Pensionsantritt aus, wodurch sie ein Erwerbseinkommen erzielte, dessen Höhe über dem jeweiligen Ausgleichszulagen-Einzelrichtsatz nach § 293 Abs 1 lit a sublit bb ASVG lag.

Mit Bescheid vom 11. 12. 2000 stellte die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten fest, dass die Teilalterspension infolge Aufhebung der Bestimmungen über die Teilalterspension ab 1. 10. 2000 als Alterspension gewährt werde und ab diesem Zeitpunkt erhöht und neu mit 20.980,30 S (1.524,70 EUR) berechnet worden sei. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, dass eine (neuerliche) Neuberechnung der Alterspension künftig nicht mehr vorgesehen sei, da nunmehr die volle Alterspension auch neben einem Erwerbseinkommen bezogen werden könne.

Das Erstgericht wies das Begehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin auch über den 30. 9. 2000 hinaus eine Teilpension gemäß § 253 Abs 2 ASVG im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Die Regelung über die Teilpension sei mit Wirkung ab 1. 10. 2000 aufgehoben worden, weshalb die von der Klägerin begehrte Weitergewährung einer Teilpension nach diesem Zeitpunkt mangels gesetzlicher Grundlage nicht mehr möglich sei. Ab 1. 10. 2000 habe eine gleichzeitig ausgeübte Erwerbstätigkeit - unabhängig vom erzielten Einkommen - keinen Einfluss mehr auf die gebührende Alterspension, sodass diese ungekürzt zur Auszahlung gelange. Gleichzeitig sei durch das SRÄG 2000 eine Gesetzesänderung dahingehend erfolgt, dass nach Beendigung der Erwerbstätigkeit für die bis dahin (neben dem nunmehr ungekürzten Bezug der Alterspension) erworbenen weiteren Beitragsmonate keine Neuberechnung der Alterspension mehr erfolge und daher auch keine allfällige Erhöhung mehr möglich sei. Auf den Einwand der Verfassungswidrigkeit sei im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz nicht Bedacht zu nehmen.

Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Zu den in der Berufung geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Art 1 Z 22b und Z 32a SRÄG 2000 führte es zusammengefasst Folgendes aus:

Die sogenannte Altersteilpension sei - nach Aufhebung der Ruhensbestimmungen des § 94 ASVG durch den Verfassungsgerichtshof (Kundmachung BGBl 1991/50 [richtig: BGBl 1991/15]) - mit der 51. ASVG-Novelle (BGBl 1993/335) eingeführt worden. Danach habe ein Pensionswerber, der seine Erwerbstätigkeit nicht eingestellt und daher ein über dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende liegendes Einkommen erzielt habe, die normale Alterspension in Form der Teilpension beziehen können, deren Höhe von der Anzahl der erworbenen Beitragsmonate abgehangen sei. Bei bis zu 360 Beitragsmonaten habe die Teilpension 85 vH der normalen Alterspension betragen. Für jeden weiteren Beitragsmonat habe sich die Teilpension um 0,25 vH bis zum Höchstausmaß der vollen Höhe der normalen Alterspension erhöht (§ 253 Abs 2 ASVG). Nach Einstellung der Tätigkeit sei die Pensionshöhe auf der Grundlage des § 261b ASVG neu berechnet worden, sodass es zu einer höheren Pension gekommen sei. Der Herabsetzung der Alterspension bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit um höchstens 15 vH sei offensichtlich Ruhenscharakter zugekommen.

Seit 1. 10. 2000 sei die weitere Ausübung von versicherungspflichtigen Tätigkeiten ohne Kürzung der Pension möglich. Gleichzeitig sei allerdings die frühere Regelung über die Neuberechnung der Pension in dem Zeitpunkt, in dem die während des Bezuges der Alterspension ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgegeben worden sei, entfallen. Gesetzestechnisch sei dies durch die Aufhebung des § 253 Abs 2 ASVG durch Art 1 Z 22b des SRÄG 2000 umgesetzt worden. In den Schlussbestimmungen zu Art 1 des SRÄG 2000 sei als § 588 Abs 2 ASVG normiert worden, dass § 253 Abs 2 mit Ablauf des 30. 9. 2000 außer Kraft trete. Gleichzeitig bestimme Art 1 Z 32a SRÄG 2000, dass in § 261b Abs 1 erster Satz ASVG der Ausdruck "253 Abs. 2" durch den Ausdruck "253c Abs. 9" ersetzt werde, wobei gemäß § 588 Abs 1 ASVG § 261b Abs 1 ASVG in der Fassung des SRÄG 2000 ebenfalls mit 1. 10. 2000 in Kraft trete.

Die Ansicht, dass die Bestimmungen des Art 1 Z 22b und Z 32a SRÄG 2000 mit dem Gleichheitsgrundsatz in Konflikt geraten, weil sie die im Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage Handelnden nachträglich belastet hätten, indem sie schwerwiegend und plötzlich in erworbene Rechtspositionen eingegriffen hätten, sei zu verneinen. Es gebe grundsätzlich kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf gleichbleibende einfachgesetzliche Regelungen. Vielmehr stehe es dem Gesetzgeber frei, die Rechtslage für die Zukunft anders und auch ungünstiger zu gestalten. Auch von einem schutzwürdigen Vertrauen auf das Fortbestehen der Regelung des § 253 Abs 2 ASVG in unveränderter Form könne nicht ausgegangen werden. Aufgrund der diversen "Pensionsreformen" habe der Bürger zumindest seit Mitte der 80er-Jahre nicht mehr darauf vertrauen können, dass das Pensionssystem ohne Korrektur bei den Anwartschaften und Ansprüchen längerfristig aufrecht erhalten werden könne. Der Gesetzgeber habe vielmehr bereits durch drei Reformen in den letzten zwölf Jahren unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass die Normunterworfenen ihre Lebensplanung nicht mehr auf eine unveränderte Beibehaltung der jeweils geltenden Rechtslage einstellen können, sondern auch mit für sie nachteiligen Veränderungen rechnen müssen.

Bei der im Sozialversicherungsrecht vorzunehmenden Prüfung unterscheide der Verfassungsgerichtshof im Speziellen weiters, ob es sich um Eingriffe in beitragsgedeckte Leistung handle oder bloß um den Wegfall von Begünstigungen. Letzteres sei in concreto aber der Fall: Grundsätzlich könne nach dem Anfall einer Alterspension ein weiterer Anspruch auf eine Alterspension nicht entstehen, und es könne auch nicht die bisherige Alterspension unter Bedachtnahme auf zwischenzeitig erworbene Versicherungszeiten zu einem neuen Antragsstichtag neu zuerkannt werden. Damit stelle sich die Möglichkeit der Neuberechnung der Pension als begünstigende Ausnahmebestimmung dar, wobei allerdings die Begünstigung offensichtlich zum Teil durch den 85 %igen Bezug der sonst gebührenden Alterspension relativiert worden sei. Wenn nun der einfache Gesetzgeber diese Begünstigung der Neuberechnung beseitige, dafür gleichzeitig aber die Alterspension (neben einem Erwerbseinkommen) ungekürzt in voller Höhe zur Auszahlung gelangen lasse, könne auch unter diesem Blickwinkel eine Verfassungswidrigkeit nicht erblickt werden.

Selbst wenn man ein schutzwürdiges Vertrauen bejahen würde, ergäben sich bei Abwägung des Ausmaßes der Eingriffswirkung mit dem den Eingriff rechtfertigenden öffentlichen Interessen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit: Dabei sei wesentlich, ob eine Verschlechterung der Rechtsposition des Rechtsunterworfenen eintrete, die intensiv nachteilig sei und eine gravierende Auswirkung auf den langfristig geplanten Lebensstandard habe. Auch dies sei deshalb zu verneinen, weil der Klägerin ihr Anspruch auf Alterspension verbleibe, wobei ihr die bis zum Inkrafttreten der Neuregelung (dem 1. 10. 2000) neben dem Bezug der Teilpension zusätzlich erworbenen Versicherungszeiten zugute kämen und diese bei der Neuberechnung (noch) im Sinne einer Erhöhung der Alterspension berücksichtigt werden hätten können. Zwar könne sich in ihrem Fall durch die nicht weitere Erhöhung der Bemessungsgrundlage tatsächlich in Zukunft eine finanzielle Einbuße ergeben, der aber die nunmehrige Vollauszahlung der Alterspension entgegenzuhalten sei. Eine intensive Beeinträchtigung des langfristig geplanten Lebensstandards in der Weise, dass eine "Anpassungsleistung" unzumutbar wäre, sei damit nicht gegeben.

Die Gesetzesänderung, die sich zu Lasten der Klägerin auswirke, sei im Übrigen Teil eines zur Entlastung des Bundeshaushalts beschlossenen allgemeinen Belastungspakets, das nicht eine kleine wirtschaftlich schwächere Gruppe stärker belaste als alle anderen. Selbst wenn die Klägerin die Alterspension nur im Vertrauen darauf beantragt habe, dass die Teilpensionsregelung zumindest bis zu jenem Zeitpunkt unverändert weiter bestehe, bis sie das 65. Lebensjahr vollendet habe, habe sie einkalkulieren müssen, dass in der Praxis wirtschaftliche Entscheidungen häufig durch gesetzgeberische Akte beeinträchtigt oder in ihren Wirkungen zunichte gemacht würde, ohne dass daraus ein Anwendungsfall für den Vertrauensschutz entstehe. Einschränkungen der umfassenden Befugnis des Gesetzgebers zur Änderung der Rechtslage seien nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes nur unter ganz besonderen Umständen denkbar, etwa wenn der Normunterworfene erst durch eine gesetzlich in Aussicht gestellte mittelbare Begünstigung zu einem beträchtlichen wirtschaftlichen Aufwand veranlasst worden sei, den er ansonsten nicht getätigt hätte, beispielsweise wenn Angehörige einer Berufsgruppe in ein bestimmtes System der Versorgungssicherung gelockt worden seien, das dann infolge gesetzlicher Regelung seiner Wirkung (gänzlich) beraubt werde. Der vorliegende Sachverhalt sei jedoch insofern anders gelagert, als die Klägerin keinerlei vom Gesetzgeber gewünschte finanzielle Aufwendungen getätigt habe, die dann im Nachhinein ab ovo durch eine unerwartete und übergangslose Gesetzesänderung frustriert worden seien. Selbst wenn man den Erwerb weiterer Versicherungszeiten (neben dem Bezug der Teilpension) als "Investition" ansehen wolle, sei diese nicht rückwirkend zunichte gemacht worden, da die bis zum 30. 9. 2001 (richtig: 2000) erhöhten Bemessungsgrundlagen ohnedies berücksichtigt worden seien. Allein das Bestreben der Klägerin, die Vorteile einer für sie persönlich speziell günstigen Norm auch nach dem 30. 9. 2001 (richtig: 2000) in Anspruch nehmen zu können, vermöge aber eine Einschränkung der Befugnis des Gesetzgebers zur Gesetzesänderung nicht zu rechtfertigen.

Letztendlich könne auch dem Argument der Klägerin, sie sei in ihrem Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums beeinträchtigt worden, nicht gefolgt werden. Durch die Aufhebung der Bestimmungen über die Teilpension bleibe der Anspruch auf Alterspension völlig unberührt. Ein Eingriff in durch eigene Leistung erworbene Sozialversicherungsansprüche finde insofern nicht statt. Dass der Klägerin in Hinkunft die Möglichkeit nicht mehr offen stehe, durch den Erwerb weiterer Versicherungszeiten ihre Bemessungsgrundlagen für die Alterspension zu erhöhen, stelle keinen formalen Eingriff in ihre Rechtsposition dar, sondern lediglich eine Veränderung des gesetzlichen Umfeldes im Sinne einer Enttäuschung einer Erwartungshaltung, welcher vom Verfassungsgerichtshof nur in hier nicht gegebenen besonderen Ausnahmefällen des Vorhandenseins schützenwertens Vertrauens Bedeutung beigemessen werde. Im Übrigen müsse die Klägerin im Hinblick auf die Nichtgeltung des Grundsatzes der Äquivalenz von Beitragsleistung und Versicherungsleistung in Kauf nehmen, dass es in manchen Fällen trotz Weiterleistung von Pflichtbeiträgen zu keiner Versicherungsleistung komme. Zusammenfassend sehe sich daher das Berufungsgericht nicht veranlasst, ein Normprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof zu beantragen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Klägerin aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung des angefochtenen Urteils im klagsstattgebenden Sinn.

Die beklagte Partei hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt.

Die Revision ist nicht berechtigt.

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts ist zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO).

Den Revisionsausführungen, dass die Klägerin durch das SRÄG 2000 (insbesondere dessen Art 1 Z 22b und 32a) in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz iSd Art 7 B-VG und Art 2 StGG verletzt worden sei, ist ergänzend insbesondere entgegenzuhalten, dass der Gesetzgeber einen "Eingriff in eine bereits mit individuell-konkretem Rechtsakt rechtskräftig verfügte Alterspension" gar nicht vorgenommen hat. Die Klägerin hat am 13. 5. 1997 einen Antrag auf Alterspension gestellt, dem die Pensionsversicherungsanstalt mit Bescheid vom 18. 8. 1997 stattgegeben hat, wobei im Sinne des (damaligen) § 253 Abs 2 ASVG ausgesprochen wurde, dass die Alterspension ab 1. 6. 1997 als Teilpension (im Ausmaß von 85 vH der "normalen" Alterspension) gebührt.

Diese Form der "Teilpension" wurde mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 1993 (51. ASVG-Novelle, BGBl 1993/335) eingeführt. In den Gesetzesmaterialien (RV 932 BlgNR 18. GP) wird auf das Spannungsfeld hingewiesen, dass die Pension im Rahmen einer "Sozial"-Versicherung Ersatz des verlorengegangenen Erwerbseinkommens sei und damit den Lebensstandard nach der Aufgabe der Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung einer dann etwas geringeren Bedürfnisstruktur sichern solle. Dem gegenüber stehe der Anspruch einer Sozial-"versicherung" auf ein Äquivalent für erbrachte Beitragsleistungen. Diese Problematik solle anders als zuvor gelöst werden. Beim Betrachten einer globalen Äquivalenz zwischen Beiträgen und Leistungen seien die Hundertsätze des Steigerungsbetrages einer Pension aus der Sicht des reinen Versicherungsprinzips zu hoch. Aus der Sicht des Lebensstandardprinzips entsprächen sie den an sie gestellten Anforderungen der Absicherung bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit. Der Anspruch auf eine Leistung unabhängig von einem weiter erzielten Erwerbseinkommen bei Eintritt eines Versicherungsfalles (Invalidität, Tod, Alter) in voller Höhe widerspreche daher nicht nur dem Versicherungsprinzip, sondern auch dem Sozialprinzip, weil dadurch nicht der Lebensstandard gesichert, sondern erhöht werde. Die bisherigen Bedingungen für den Anfall einer Pension, nämlich "keine Erwerbstätigkeit am Stichtag bzw in einer gewissen Zeit nach dem Stichtag", hätten dieses Problem nicht ausreichend lösen können; Umgehungen seien möglich gewesen. Es solle daher zwischen der nach dem Versicherungsprinzip auf jeden Fall zustehenden Leistung aufgrund der eingezahlten Beiträge und der notwendigen Leistung zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit getrennt werden. Da die Hundertsätze des Steigerungsbetrages einer Pension aus der Sicht des Versicherungsprinzips zu hoch seien, werde, um bei der "normalen" Alterspension dem Versicherungsprinzip zum Durchbruch zu verhelfen, durch die Konstruktion einer Teilpension, deren Höhe von der Zahl der Beitragsjahre abhängig ist, ein progressiver Verlauf der Steigerungsbeträge nachgebildet. Dieser Teil der Pension, der sich nach dem Äquivalenzprinzip aufgrund der eingezahlten Beiträge ergebe, gebühre auf jeden Fall auch bei weiterer Erwerbstätigkeit mit einem entsprechenden Einkommen.