4Ob31/03t – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner und Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G ***** m.b.H., *****, vertreten durch Dr. Franz Krainer, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagten Parteien 1. G***** KG, *****, 2. Dietmar Z*****, 3. H***** GmbH, *****, 4. M***** GmbH, *****, 5. "D***** KG, *****, 6. R***** GmbH, *****, 7 W***** KG, *****, 8. Hans M*****, alle vertreten durch Dr. Heinrich Kammerlander und andere Rechtsanwälte in Graz, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 50.000 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 11. Dezember 2002, GZ 6 R 267/02k-14, womit der Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 18. Oktober 2002, GZ 10 Cg 77/02p-6, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung folgenden

Beschluss

gefasst:

Die vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz erlassene einstweilige Verfügung vom 18. Oktober 2002, GZ 10 Cg 77/02p-6, bestätigt durch Rekursentscheidung des Oberlandesgerichts Graz vom 11. Dezember 2002, GZ 6 R 267/02k-14, ist zufolge Rücknahme des Sicherungsantrags wirkungslos.

Begründung:

Das Erstgericht hat zur Sicherung des klageweise erhobenen Begehrens auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der den Beklagten verboten wurde, näher umschriebene Behauptungen unter näher umschriebenen Bedingungen aufzustellen.

Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.

Die Beklagten erstatteten fristgerecht einen außerordentlichen Revisionsrekurs. Noch vor Entscheidung darüber teilten die Parteien in einem gemeinsamen, an das Prozessgericht gerichteten, Schriftsatz mit, dass sie die Angelegenheit außergerichtlich verglichen und ewiges Ruhen des Verfahrens vereinbart hätten; dem fügte die Klägerin folgende Erklärung an: "Weiters zieht die gefährdete Partei ihren Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zurück."

Diese Erklärung ist in sinngemäßer Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO beachtlich. Die durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983 eingeführte Neuregelung sollte auch noch im Rechtsmittelverfahren eine einfache und kostensparende, nicht streitige Erledigung dadurch ermöglichen, dass eine Rücknahme des Rechtsschutzbegehrens unter denselben Voraussetzungen, wie sie für das Verfahren erster Instanz gelten, für zulässig erklärt wurde. Diese ausdrücklich für das Berufungsverfahren getroffene (und gemäß § 513 ZPO auch für das Revisionsverfahren geltende) Regelung ist für das Rekursverfahren gegen Entscheidungen über einen nach den Verfahrensbestimmungen der Zivilprozessordnung zu verhandelnden Rechtsschutzanspruch, also auch über einen Sicherungsantrag, analog anwendbar. Ist nach den besonderen Regelungen des betreffenden Verfahrens eine Antragsrückziehung ohne Zustimmung des Verfahrensgegners und ohne Verzicht auf den Anspruch im erstinstanzlichen Verfahren zulässig, ist die Wirksamkeit der Antragsrücknahme im Rechtsmittelverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO ebenfalls ohne diesbezügliche Verfahrenserklärungen wirksam. Es war daher in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO beschlussmäßig festzustellen, dass die vom Prozessgericht erster Instanz erlassene einstweilige Verfügung zufolge der Antragsrückziehung wirkungslos geworden ist (vgl EvBl 1988/41 = ÖBl 1989, 61; Kodek in Angst, EO § 378 Rz 21). Durch die Antragsrückziehung ist der Revisionsrekurs gegenstandslos geworden.