8Ob95/02g – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer, Dr. Rohrer, Dr. Spenling und Dr. Kuras als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj Michael L*****, geboren 6. 3. 1988, vertreten durch die Kollisionskuratorin Dr. Ingrid Weisz, Rechtsanwältin in Wien, wegen pflegschaftsbehördlicher Genehmigung, im Verfahren über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Mario L*****, vertreten durch Dr. Johannes Patzak, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten als Rekursgericht vom 8. März 2002, GZ 37 R 57/02m-190, mit dem der Rekurs des Mario L***** gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 18. Jänner 2002, GZ 1 P 1623/95v-182, zurückgewiesen wurde, den Beschluss

gefasst:

Die beim Obersten Gerichtshof am 13. bzw 15. Mai 2002 eingelangten Rekursbeantwortungen des Minderjährigen sowie der Kindesmutter werden zurückgewiesen.

Begründung:

Der außerordentliche Revisionrekurs wurde bereits mit Beschluss vom 19. April 2002 zurückgewiesen. Die ohne Mitteilung im Sinne des § 16 Abs 4 AußstrG iVm § 508a Abs 2 ZPO erstatteten Rekursbeantwortungen waren daher nach Abschluss des Verfahrens schon deshalb nicht mehr sachlich zu behandeln (RIS Justiz RS0113633).