10ObS400/01y – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Steinbauer und Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Gabriele Griehsel (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Helmuth Prenner (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Heinrich F*****, Pensionist, *****, vertreten durch Dr. Gerhard Hiebler, Rechtsanwalt in Leoben, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, Roßauer Lände 3, 1092 Wien, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Kriegsgefangenenentschädigung, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18. September 2001, GZ 8 Rs 124/01v-10, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Leoben als Arbeits- und Sozialgericht vom 31. Mai 2001, GZ 23 Cgs 83/01w-6, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Artikel 140 Abs 1 B-VG) beim Verfassungsgerichtshof den Antrag,

im Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142, Artikel 70 (Bundesgesetz, mit dem eine Entschädigung für Kriegsgefangene eingeführt wird [Kriegsgefangenenent- schädigungsgesetz]), in § 1 Z 1 die nachstehende Wortfolge als verfassungswidrig aufzuheben:

"mittelost- oder osteuropäischer Staaten (wie Albaniens, Bulgariens, Polens, der ehemaligen Sowjetunion, Rumäniens, der ehemaligen Tschechoslowakei, des ehemaligen Jugoslawiens)".

Mit der Fortführung des Revisionsverfahrens wird gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis zur Zustellung des Erkenntnisses des Verfassunsbgerichtshofes innegehalten.

Begründung:

Der am 16. 1. 1922 geborene Kläger befand sich von 13. April 1945 an in amerikanischer und französischer Kriegsgefangenschaft. Zuletzt war er bis 26. 1. 1946 als französischer Kriegsgefangener in einem Kohlebergwerk eingesetzt.

Der Kläger stellte am 8. 2. 2001 bei der beklagten Partei, von der er eine Pensionsleistung bezieht, den Antrag auf Gewährung der Kriegsgefangenentschädigung. Mit Bescheid vom 12. 2. 2001 hat die beklagte Partei den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Kläger sei nicht - wie vom Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz als Anspruchsvoraussetzung gefordert - in die Kriegsgefangenschaft eines mittelost- oder osteuropäischen Staates geraten.

Das Erstgericht wies das vom Kläger gegen diesen Bescheid erhobene, auf die Gewährung der beantragten Leistung gerichtete Klagebegehren unter Hinweis auf die geltende Rechtslage ab.

Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Es könne als allgemeinkundig angesehen werden, dass eine Kriegsgefangenschaft in dem in § 1 Z 1 Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz angeführten "östlichen Bereich" Europas wesentlich härter gewesen sei als eine Kriegsgefangenschaft im Bereich der westlichen Alliierten; dies zeige schon ein oberflächlicher Vergleich der Zeiten der Anhalt als Kriegsgefangener in den beiden genannten Bereich, wie auch ein Vergleich der Todesfälle im Verlauf der Kriegsgefangenschaft nach dem 2. Weltkrieg. Es sei daher davon auszugehen, dass die im Machtbereich der UdSSR angehaltenen Kriegsgefangenen wesentlich größeren physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt gewesen seien als die im Bereich der westlichen Alliierten angehaltenen Kriegsgefangenen. Die Einschränkung der Kriegsgefangenenentschädigung auf Kriegsgefangene, die in "mittelost- und osteuropäischen Staaten" angehalten worden seien, sei daher sachlich und geographisch nachvollziehbar, weshalb eine Gleichheitswidrigkeit nicht vorliege.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung im Sinne einer Klagestattgebung abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Die beklagte Partei hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt. In der Revision macht der Kläger im wesentlichen die Gleichheitswidrigkeit der Differenzierung in § 1 Z 1 Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geltend.

Der Senat hat dazu erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass das Oberlandesgericht Innsbruck am 25. 9. 2001 zu 25 Rs 82/01x und 25 Rs 93/01i bereits Anträge an den Verfassungsgerichtshof gestellt hat, die im Spruch genannte Wortfolge als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Gesetzesprüfungsverfahren sind beim Verfassungsgerichtshof zu den Geschäftszahlen G 308/01 und G 312/01 anhängig.

Auch der Oberste Gerichtshof teilt die Ansicht, dass Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 1 Z 1 Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, BGBl I 2000/142, Artikel 70, bestehen, und zwar im Hinblick auf den in Art 7 Abs 1 B-VG, Art 2 StGG verfassungsrechtlich verankerten Gleichheitsgrundsatz. Dies aus folgenden Erwägungen:

In § 1 Z 1 Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz wird der anspruchsberechtigte Personenkreis folgendermaßen definiert:

"Österreichische Staatsbürger, die

1. im Verlauf des Zweiten Weltkrieges in Kriegsgefangenschaft

mittelost- oder osteuropäischer Staaten (wie Albaniens, Bulgariens,

Polens, der ehemaligen Sowjetunion, Rumäniens, der ehemaligen

Tschechoslowakei, des ehemaligen Jugoslawiens) gerieten, oder

2. ........... oder

3. ..........,

haben Anspruch auf eine Leistung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

§ 2 sieht eine Ausschlussbestimmung für diejenigen Personen vor, deren Verhalten in Wort oder Tat mit den Gedanken und Zielen eines freien, demokratischen Österreich unvereinbar war.

Nach § 4 gebührt Anspruchsberechtigten zwölfmal jährlich eine monatliche Geldleistung in Höhe von 200 S, sofern die Gefangenschaft im Sinne des § 1 mindestens drei Monate andauerte, 300 S, sofern die Gefangenschaft im Sinne des § 1 mindestens zwei Jahre andauerte, 400 S, sofern die Gefangenschaft im Sinne des § 1 mindestens vier Jahre andauerte und 500 S, sofern die Gefangenschaft im Sinne des § 1 mindestens sechs Jahre andauerte.

Im vorliegenden Fall ist es nicht offenkundig unrichtig oder denkunmöglich, die Bestimmung des § 1 Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz zur Prüfung des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs heranzuziehen. Die vom Verfassungsgerichtshof geforderte Präjudizialität ist daher nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs gegeben.

Der Gleichheitssatz bindet auch den Gesetzgeber. Im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg 12.333 uva) lässt der Gleichheitssatz nur sachlich gerechtfertigte Differenzierungen zu. Eine solche Differenzierung setzt relevante Unterschiede im Tatsachenbereich im Sinne objektiver Unterscheidungsmerkmale voraus. Der Gesetzgeber muss an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen knüpfen; wesentlich ungleiche Tatbestände müssen zu entsprechend unterschiedlichen Regelungen führen. Aus dem Gleichheitssatz wurde vom Verfassungsgerichtshof daher in verstärktem Maße auch ein allgemeines Sachlichkeitsgebot für den Gesetzgeber abgeleitet (Mayer, B-VG2 466), wobei auf die objektive Wirkung (den objektiven Gehalt) einer Regelung und nicht auf die Motive des Gesetzgebers abgestellt wird. Liegen differenzierende Regelungen vor, so ist ein Normenvergleich durchzuführen. Es ist zu fragen, ob die jeweils erfassten Sachverhalte so unterschiedlich sind, dass sie die unterschiedlichen Rechtsfolgen rechtfertigen und zu tragen vermögen. Es kann aber auch sein, dass eine Regelung einen komplexen Sachverhalt mit einer Rechtsfolge verknüpft. Diesfalls ist zu fragen, ob die verschiedenen Sachverhaltselemente es trotz ihrer Verschiedenheit zulassen, mit der gleichen Rechtsfolge bedacht zu werden oder ob nicht differenzierte Rechtsfolgen notwendig wären. Jede Sachlichkeitsprüfung von Gesetzen hat zunächst eine derartige Prüfung mit der Relation von Sachverhalt und Rechtsfolge vorzunehmen. Sie kann zum Ergebnis führen, dass diese Regelung schon an sich auf keinem "vernünftigen" Grund beruht. In diesem Falle ist ein Gesetz als gleichheitswidrig anzusehen (Mayer, aaO).