9Ob229/01v – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Wolfgang M*****, Angestellter, *****, vertreten durch Dr. Peter H. Bönsch, Rechtsanwalt in Mondsee, gegen die Antragsgegner 1) Rudolf M*****, Angestellter, 2) Wilfriede M*****, Pensionistin, beide *****, beide vertreten durch Dr. Rolf Höhenwarter, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Benützungsregelung, infolge des "außerordentlichen" Revisionsrekurses der Antragsgegner gegen den Beschluss des Landesgerichtes Salzburg als Rekursgericht vom 30. Juli 2001, GZ 54 R 106/01d-26, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg vom 19. Februar 2001, GZ Nc 186/99i-23, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seinen Beschluss durch einen Bewertungsausspruch gemäß § 13 Abs 2 AußStrG zu ergänzen.

Begründung:

Antragsteller und Antragsgegner sind zu verschiedenen Anteilen Miteigentümer eines Wochenendhauses, bei dem es sich um ein Superädifikat handelt.

Über Antrag des Antragstellers regelte das Erstgericht die Benützung dieses Objektes dergestalt, dass es dem Antragsteller das Recht zur ausschließlichen Benützung für die Zeit vom 1. 2. bis 31. 7. jeden Jahres einräumte, dem Erstantragsgegner das Recht zur ausschließlichen Benützung für die Zeit vom 1. 8. bis zum 31. 1. des Folgejahres und der Zweitantragsgegnerin das Recht zur Benützung ohne jede zeitliche Beschränkung.

Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs 1 AußStrG nicht zulässig sei. Eine Bewertung des Entscheidungsgegenstandes iS des § 13 Abs 2 AußStrG erachtete es als entbehrlich, da der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur sei.

Gegen diese Entscheidung erhoben die Antragsgegner einen als "außerordentlichen" bezeichneten Revisionsrekurs.

Über dieses Rechtsmittel kann derzeit nicht entschieden werden.

Das Begehren auf Erlassung einer Benützungsregelung für eine Liegenschaft betrifft nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs einen Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur (7 Ob 213/99w; 3 Ob 292/00p). Nichts anderes kann für das Begehren auf Benützungsregelung für ein Superädifikat gelten. Spricht das Rekursgericht - wie hier - aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, so hat es daher gemäß § 13 Abs 2 AußStrG ferner auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 260.000 S übersteigt oder nicht.

Da ein solcher Bewertungsausspruch unterblieb, wird ihn das Gericht zweiter Instanz nachzuholen haben. Erst nach Vorliegen eines solchen Ausspruchs wird das verfahrensrechtliche Schicksal des "außerordentlichen Rekurses" des Antragstellers beurteilbar sein (§ 14 Abs 3 und § 14a AußStrG).