3Ob126/01b – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Angst als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Wolfgang W*****, vertreten durch Dr. Gerhard Fink und andere Rechtsanwälte in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei H*****, vertreten durch BKQ Klaus und Quendler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, wegen S 188.989,28 sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Revisionsgericht vom 18. Jänner 2001, GZ 4 R 232/00w-40, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 17. September 2000, GZ 26 Cg 250/97d-35, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S

9.900 (darin enthalten S 1.650 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

Das Erstgericht gab der Klage auf Zahlung restlichen Werklohns für Maler- und Anstreicherarbeiten statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach vorerst aus, die ordentliche Revision sei mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig.

Mit Beschluss vom 4. 4. 2001 änderte das Berufungsgericht diesen Ausspruch dahin ab, dass die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig sei. Die im Antrag der beklagten Partei gemäß § 508 Abs 1 ZPO aufgeworfene Frage, ob die vom Berufungsgericht verneinten Feststellungsmängel im Ersturteil doch vorliegen, weil die Ausführungen des Erstgerichtes in der Beweiswürdigung und der rechtlichen Beurteilung insoweit keine Tatsachenfeststellung darstellen und das Berufungsgericht demnach ohne Beweisaufnahme von den erstgerichtlichen Tatsachenfeststellungen abgewichen sei, sei unter Bedachtnahme auf die von der Beklagten zitierte höchstgerichtliche Judikatur als erheblich anzusehen.

Die Revision ist entgegen den Beschluss des Berufungsgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht gebunden ist, mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig.

Die Zuordnung einzelner Teile eines Urteiles zu den Feststellungen hängt nicht vom Aufbau des Urteiles ab (ständige Rechtsprechung, RIS-Justiz RS0043110).

Das Berufungsgericht hat sich mit den in der Berufung der beklagten Partei geltend gemachten Feststellungsmängeln befasst und klar darauf hingewiesen, welche Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes übernommen werden (zu Malerarbeiten im Lagerraum des Dachbodens auf S 22 des Berufungsurteiles, zum "Raumatlas" auf S 23 des Berufungsurteiles und zur Besprechung vom 25. 7. 1997 auf S 24 des Berufungsurteiles). Da dem Berufungsgericht hierbei keine auffallende Fehlbeurteilung zur Last zu legen ist, ist keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zu lösen, zumal dieser Lösung nur für den Anlassfall, nicht aber darüber hinaus Bedeutung zukommen könnte.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision der beklagten Partei hingewiesen.