9ObA122/00g – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Steinbauer und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Div. Mag. Dr. Gerhard Fuchs und Rudolf Grammer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Norbert S*****, Angestellter, *****, vertreten durch Dr. Georg Grießer ua, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Versicherungs*****, vertreten durch Dr. Gottfried Korn und Dr. Peter Zöchbauer, Rechtsanwälte in Wien, wegen Feststellung eines aufrechten Arbeitsverhältnisses, in eventu Kündigungsanfechtung, über die Revision (Revisionsinteresse S 52.000) der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17. Dezember 1999, GZ 9 Ra 282/99b-16, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Teilurteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 5. Mai 1999, GZ 6 Cga 102/98g-12, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu Handen der Beklagtenvertreter zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Der am 24. April 1961 geborene Kläger trat am 1. 9. 1985 in den Dienst der beklagten Partei und war zunächst bis 31. 12. 1986 im Außendienst tätig. Vom 1. 1. 1987 bis 31. 12. 1993 bekleidete er die Funktion eines Außendienst-Fachbetreuers, der für die Intensivierung der Werbetätigkeit der hauptberuflichen Lebensversicherungs-Außendienstmitarbeiter des Kundenbüros Theresianumgasse und des Innendienstes der BV-ARAG in allen Sachversicherungssparten zu sorgen hatte. Er war in dieser Funktion nicht verpflichtet, eine Eigenproduktion zu leisten. Allfällige persönliche akquisitorische Tätigkeiten konnte er freiwillig und außerhalb seiner Dienstverpflichtung ausüben. Er erhielt in dieser Zeit neben einem Fixum von S 10.000 eine Betreuungs- und eine Aufbauzulage, sowie für das Jahr 1987 eine monatliche Superprovision. In dem die Tätigkeit ab 1. 1. 1987 betreffenden Dienstvertrag ist ausdrücklich festgehalten, dass bei Beendigung der Tätigkeit als Fachbetreuer und gleichzeitiger Rückkehr in den Werbeaußendienst die bisher gültigen Konditionen wieder in Kraft treten. Mit einem Nachtrag vom 30. 7. 1992 zum Dienstvertrag vom 9. 1. 1987 erfolgte wegen der ab 1. 7. 1992 wirksamen Neuordnung der Verkaufsbereiche ein Wechsel des Klägers in die Organisationseinheit für Mitarbeiterbetreuung, wo er weiterhin als Außendienst-Fachinspektor für Sachversicherungssparten eingesetzt war. In einem Nachtrag vom 21. 10. 1993 zum Dienstvertrag vom 9. 1. 1987 wurde festgehalten, dass der Kläger in der Akquisitionsorganisationseinheit für Pensionsversicherung in der bisherigen Funktion als Außendienst-Fachinspektor tätig ist und bestehende vertragliche Vereinbarungen unverändert aufrecht bleiben.

Am 3. 11. 1993 bewarb sich der Kläger um die freiwerdende Stelle eines Gebietsleiters in der Organisationseinheit M*****; er wies dabei auf seine fachlichen Fähigkeiten und Erfahrungen im Umgang mit Außendienstmitarbeitern hin. Der Kläger erhielt diese Stelle, womit er ab 1. 1. 1994 in der Verkaufsorganisation der Beklagten, jedoch ohne Verpflichtung zu einer Eigenproduktion, tätig wurde. Als Gebietsleiter im Basis-Management Außendienst oblag dem Kläger somit insbesondere das Requirieren und Anstellen neuer Außendienstmitarbeiter, die Aus- und Weiterbildung der ihm unterstellten Mitarbeiter, die Einführung der neuen Mitarbeiter in schwierigen Geschäftsfällen, die Schaffung eines positiven und leistungssteigernden Betriebsklimas und die Förderung der Expansion in Stück und Prämie in der überantworteten Region; diese Funktion stellte auch eine Brückenfunktion zwischen Außendienst-Mitarbeitern und Organen der Landesdirektion dar. Mit Schreiben vom 29. 6. 1998 kündigte die Beklagte den Kläger zum 30. 9. 1998. Der im betriebsverfassungsrechtlichen Vorverfahren eingeschaltete Betriebsrat widersprach der Kündigung.

Mangels qualifizierter Bestreitung ist weiters davon auszugehen (§ 267 ZPO), dass der Kläger in seiner Funktion als Gebietsleiter zuletzt ein Fixum von monatlich S 15.000 und umsatzabhängige Superprovisionen in Höhe von rund S 22.000 (Schnitt Jänner bis September 1998) monatlich bezog. Unstrittig ist ferner, dass der Betriebsrat von der Betrauung des Klägers mit der Funktion eines Gebietsleiters nicht eigens verständigt wurde, dass jedoch der Kläger diese Versetzung erstmals in diesem Verfahren als "verschlechternd" qualifizierte.

Der Kläger begehrt als Hauptbegehren die Feststellung, dass sein Dienstverhältnis zur Beklagten über den 30. 9. 1998 hinaus weiterhin aufrecht bestehe; hilfsweise begehrt er, die mit Schreiben vom 29. 6. 1998 ausgesprochene Kündigung für rechtsunwirksam zu erklären. Aufgrund seiner seit 1. 1. 1987 ausgeübten Tätigkeit sei auf das Arbeitsverhältnis der Kollektivvertrag für Angestellte des Innendienstes der Versicherungsunternehmungen (KVI) anzuwenden. Dieser Kollektivvertrag gelte auch für seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Gebietsleiter. Er habe keinerlei Verpflichtung zur Eigenproduktion gehabt und eine solche nur außerhalb seiner Dienstpflichten durchgeführt. Mangels eigenen Provisionsverdienstes aufgrund einer akquisitorischen Tätigkeit sei seine Tätigkeit nicht dem Kollektivvertrag für Angestellte der Versicherungsunternehmen im Außendienst (KVA) unterlegen. Selbst für den Fall, dass man seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Gebietsleiter dem KVA unterstellen wolle, sei er mit 1. 1. 1994 ohne Zustimmung des Betriebsrates gemäß § 101 ArbVG, somit unwirksam, "verschlechternd versetzt" worden. Nach dem KVI genieße ein Angestellter erhöhten Bestandschutz und könne nur unter bestimmten, hier nicht vorliegenden Voraussetzungen bzw mittels Disziplinarerkenntnisses, welches ebenfalls nicht vorliege, gekündigt werden. Eine Kündigung sei somit jedenfalls unwirksam, sei es, weil das Arbeitsverhältnis des Klägers durchgehend oder aber wegen der unwirksamen Versetzung dem Geltungsbereich des KVI unterliege.

(Das weitere Vorbringen zur Sozialwidrigkeit der Kündigung ist hier nicht wiederzugeben, weil Gegenstand des Revisionsverfahrens nur das Hauptbegehren ist.)

Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Unrichtig sei, dass der Kläger 1987 in den Geltungsbereich des KVI gekommen sei. Auch in seiner Tätigkeit als Fachbetreuer habe er Außendiensttätigkeiten im Sinne des KVA verrichtet und sei daher dem Geltungsbereich desselben unterlegen. Auch seine spätere Tätigkeit als Gebietsleiter, welche der Kläger ohne Einwendungen mehr als vier Jahre ausgeübt habe, unterliege dem KVA. Insbesondere sei in einem Zusatzprotokoll der Kollektivvertragsparteien vom 8. Mai 1991 eine authentische Interpretation dahin erfolgt, dass unter (dem KVA unterliegenden) verkaufsorganisatorischen Aufgaben alle überwiegenden Tätigkeiten der Verkaufsleistung und direkten Verkaufsunterstützung des Werbeaußendienstes zu verstehen seien, welche einen wesentlichen Teil der Entlohnung des Angestellten bewirkten. Diese Voraussetzungen träfen auf einen Gebietsleiter jedenfalls zu. Hauptaufgabe des Klägers sei es gewesen, neue Außendienstmitarbeiter anzuwerben, diese zu unterstützen, zu schulen und laufend zu betreuen, um so die mit ihm selbst geschlossenen Zielvereinbarungen erfüllen zu können. Die vom Erfolg seiner Mitarbeiter abhängige Superprovision sei auch wesentlich über seinem Fixum gelegen, sodass die vorerwähnten Voraussetzungen für eine Tätigkeit im Sinne des KVA gegeben seien. Auch könne von einer verschlechternden Versetzung nicht die Rede sein, weil dem Kläger eine Leitungsfunktion im Basis-Management übertragen worden sei; damit sei nicht nur ein Prestigegewinn, sondern auch ein wesentlich höheres Gehalt verbunden gewesen. Darüber hinaus sei dem Kläger aber auch entgegenzuhalten, dass er aus der Anwendung des KVI keine Vorteile für sich ziehen könne, weil die dort geregelte Vorschaltung einer Disziplinarkommission gesetzwidrig sei. Es sei den Kollektivvertragsparteien nicht in die Hand gegeben, die im Gesetz festumrissenen Belegschaftsrechte auszuweiten. Dazu komme noch die subsidiäre Möglichkeit, dass Außenstehende (Gewerkschaftsbund, Versicherungsaufsicht) auf die Besetzung dieser Kommission Einfluss nehmen könnten. Diese Verstöße bewirkten eine Teilnichtigkeit, welche im Sinne einer geltungserhaltenden Reduktion des Kollektivvertrages dazu führe, dass Kündigungen ohne Befassung der Disziplinarkommission möglich sein müssen.

Das Erstgericht wies das Feststellungs(haupt-)begehren mit Teilurteil ab. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass der Kläger schon seit 1987 in einer Funktion tätig gewesen sei, welche dem KVA zu unterstellen sei. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Zusatzprotokoll vom 23. 5. 1991. Seine relativ kurzfristige Tätigkeit als Außendienst-Fachbetreuer in der Organisationseinheit Sachversicherung sei zu vernachlässigen. Von einer Versetzung könne schon deshalb nicht die Rede sein, weil das Überwechseln des Klägers in seine Funktion als Gebietsleiter über seinen eigenen Wunsch erfolgt und nicht auf die Initiative der Arbeitgeberin zurückgegangen sei. Die Zustimmung des Betriebsrates sei daher nicht erforderlich gewesen. Die im erwähnten Zusatzprotokoll enthaltene Wendung "bisherige günstigere Regelungen" beziehe sich nur auf die geänderten bzw authentisch interpretierten Bestimmungen des § 1 Abs 1 lit c und § 3 Abs 5 und 6 KVA.

Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass nach den auf Kollektivverträge anzuwendenden Auslegungsregeln schon die Vortätigkeit des Klägers als Fachbetreuer dem KVA und nicht dem KVI zu unterstellen sei. Von einer "verschlechternden Versetzung" könne nicht die Rede sein. Da auf das Arbeitsverhältnis des Klägers immer der Kollektivvertrag Außendienst (KVA) Anwendung zu finden gehabt hätte, welcher keinen Bestandschutz vorsehe, habe das Erstgericht das Feststellungsbegehren zutreffend abgewiesen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der klagenden Partei aus dem Grunde der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass dem Klagebegehren stattgegeben werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

Die beklagte Partei beantragt, der Revision nicht Folge zu geben.

Die Revision ist nicht berechtigt.

Zunächst ist zu prüfen, ob die vom Kläger zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Gebietsleiter dem KVI oder KVA zu unterstellen ist. Die für die Beurteilung wesentlichen Bestimmungen der beiden Kollektivverträge lauten in der hier anzuwendenden Fassung:

KVA:

§ 1 Abs 1 lit c

"Der Kollektivvertrag gilt persönlich für hauptberufliche Angestellte, die akquisitorisch oder verkaufsorganisatorisch im Werbeaußendienst tätig sind."

§ 2: "Abgrenzung des persönlichen Geltungsbereiches:

Abs 1) Für die in § 1 bezeichneten Angestellten gelten die für den Innendienst jeweils in Kraft stehenden kollektivvertraglichen Vereinbarungen nicht. Abs 2) Wenn nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für den Innendienst dieser auf Personen zur Anwendung kommt, die auch in den Geltungsbereich nach § 1 des vorliegenden Kollektivvertrages fallen würden, entfällt die Anwendung des vorliegenden Kollektivvertrages zur Gänze."

In einem von den Kollektivvertragsparteien angefertigten Zusatzprotokoll zum KVA vom 23. 5. 1991 heißt es unter Bezugnahme auf eine entsprechende Vereinbarung vom 7. 5. 1991:

"1. Zu § 1 Abs 1 lit c: Unter verkaufsorganisatorischen Aufgaben sind alle überwiegenden Tätigkeiten der Verkaufsleitung und direkten Verkaufsunterstützung des Werbeaußendienstes zu verstehen, die einen wesentlichen Teil der Entlohnung des Angestellten bewirken. Nicht unter verkaufsorganisatorische Tätigkeiten fallen: Ausbildungs- und Schulungsleiter, Werbeabteilungen, Innenorgane, Geschäftsstellenkräfte, Autoanmelder ohne Eigenakquisition (überwiegend), Marktforscher sowie Fach- und Schadensabteilungen.

2. Zu § 1 Abs 1 lit c und § 3 Abs 5 und 6: Mit Inkrafttreten der am 7. Mai 1991 vereinbarten Änderung in den §§ 1 Abs 1 lit c und 3 Abs 5 und 6 bleiben bisherige günstigere Regelungen unberührt."

KVI (idF vom 1. 4. 1997) Teil 2:

§ 2: "Abgrenzung des persönlichen Geltungsbereichs:

Abs 1) Dieser Kollektivvertrag gilt auch für Angestellte des Außendienstes, die vorwiegend für Schadensliquidation, Inspektion und Intervention in Schadens- und Vertragsangelegenheiten verwendet werden; er gilt aber nicht für Angestellte des Werbeaußen- und Inkassodienstes. § 1 Abs 2 lit i (Anmerkung: Inkassodienst) bleibt unberührt."

§ 33 Kündigung:

"Abs 4 Nach Erlangung des Definitivums kann Angestellten wegen zweimaliger nicht zufriedenstellender Dienstbeschreibung (§ 20), sonst nur aufgrund eines Disziplinarerkenntnisses oder in den Fällen der Abs 6, 7, 8 und 9 dieses Paragraphen und der §§ 34 und 35 gekündigt werden."