6Ob318/99d – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schiemer, Dr. Huber, Dr. Prückner und Dr. Schenk als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj Lydia M*****, hier vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, 4020 Linz, Kärntnerstraße 16, als besonderen Sachwalter, über den Revisionsrekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz gegen den Beschluss des Landesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 23. September 1999, GZ 14 R 489/99a-152, womit der Beschluss des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 24. August 1999, GZ 14 P 1988/95a-147, ersatzlos aufgehoben wurde, den

Beschluss

gefasst:

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Der Minderjährigen wurden zuletzt mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 29. 6. 1998 Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 2 iVm § 6 Abs 2 UVG bis 31. 10. 2000 bewilligt. Sie befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter, absolviert jedoch derzeit ein Schuljahr an einer High School in den USA. Die Mutter informierte das Erstgericht über diesen Schulbesuch und teilte mit, das Schuljahr habe in den USA am 23. 8. 1999 begonnen und werde am 28. 5. 2000 enden. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 100.000 S. Ihre Tochter wohne bei einer Gastfamilie in Iowa, behalte aber ihren Hauptwohnsitz bei der Mutter bei.

Das Erstgericht stellte daraufhin den Unterhaltsvorschuss unter Hinweis auf § 20 UVG mit Ablauf des 31. 8. 1999 ein.

Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Kindes Folge und hob den angefochtenen Beschluss ersatzlos auf. Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland werde durch einen zeitweiligen Auslandsaufenthalt etwa in einer ausländischen Schule oder einem ausländischen Internat zu Studienzwecken nicht aufgehoben. Entscheidend sei, ob bei Wegfall des Anlasses des absehbaren vorübergehenden Auslandsaufenthaltes dieser sofort wieder aufgegeben und der Aufenthalt zur Gänze ins Inland verlegt werde. Habe der Unterhaltsberechtigte aber einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und einen im Ausland, bleibe der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bestehen.

Auf Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz nach § 14a Abs 1 AußStrG änderte das Rekursgericht seinen Zulässigkeitsausspruch ab, und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu vergleichbaren Fällen fehle.

Der Revisionsrekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz ist zulässig, aber nicht berechtigt.

Gemäß § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG sind Unterhaltsvorschüsse auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen, wenn eine der Voraussetzungen der Gewährung wegfällt. Als eine solche Voraussetzung führt § 2 UVG den gewöhnlichen Aufenthalt des unterhaltsberechtigten Kindes im Inland an. Der gewöhnliche Aufenthalt wird durch die körperliche Anwesenheit bestimmt und setzt eine dauerhafte, nicht nur vorübergehende Beziehung zwischen einer Person und ihrem Aufenthalt voraus, die sich in einer bestimmten längeren Dauer und Beständigkeit des Aufenthaltes äußert und auch auf objektiv überprüfbare Umstände persönlicher oder beruflicher Art gegründet ist (RZ 1990/52, 102; RIS-Justiz RS0085478; RS0046742; RS0102776; RS0046583). Der Oberste Gerichtshof hat in einem bestimmten Anlassfall den gewöhnlichen Aufenthaltsort bei einer Aufenthaltsdauer von ungefähr sechs Monaten im Allgemeinen bejaht (RZ 1989/90). Er hat demgegenüber aber auch ausgesprochen, dass die Dauer des Aufenthaltes für sich allein nicht entscheidend sei. Sie sei nur eines der Kriterien für die Beurteilung der dauerhaften Beziehungen einer Person zu ihrem Aufenthaltsort. Wesentlich sei, ob Umstände vorliegen, die dauernde Beziehungen anzeigen (RIS-Justiz RS0046742). Eine Person könne ihren gewöhnlichen Aufenthalt auch an mehreren Orten haben (RIS-Justiz RS0046583).

Unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien zu § 2 UVG haben Gerichte zweiter Instanz schon bisher eine zeitweilige Abwesenheit im Ausland infolge beruflicher, familiärer oder urlaubsbedingter Umstände oder auch zu Ausbildungszwecken nicht als Unterbrechung des im Inland begründeten gewöhnlichen Aufenthaltes beurteilt und Unterhaltsvorschüsse auch für diese (meist längerdauernden Zeiträume) gewährt (EFSlg 36.524, 38.936, 41.469, 60.459, 63.643, 72.484, 78.776). Als entscheidend wurde beurteilt, ob bei Wegfall des Anlasses des absehbar vorübergehenden Auslandsaufenthaltes dieser sofort wieder aufgegeben und der Aufenthalt zur Gänze ins Inland verlegt wird (EFSlg 41.469 und 63.643).

Auch die Lehre vertritt die Auffassung, ein beruflicher oder studienbedingter Auslandsaufenthalt hebe den im Inland einmal begründeten gewöhnlichen Aufenthalt nicht auf (Knoll, Unterhaltsvorschussgesetz Rz 3 lit d und g zu § 2; Strauß/Brosch UVG, 29; Neumayr in Schwimann ABGB2 Rz 5 zu § 2 UVG).

Diese Auffassungen stehen auch im Einklang mit den Zielsetzungen des Gesetzgebers im Bereich des Krankenversicherungsrechtes. § 123 Abs 1 Z 1 ASVG (und die entsprechenden Bestimmungen in anderen Sozialversicherungsgesetzen) sichert Ansprüche von Angehörigen auf Leistungen der Krankenversicherung nur dann, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Nach Abs 5 leg cit idF 50. ASVG-Nov gelten Kinder und Enkel auch dann als Angehörige, wenn sie sich im Ausland in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden. Den Materialien der 50. ASVG-Novelle ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber einen Entfall der Anspruchsberechtigung im Fall der Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausland zu Zwecken der Schul- oder Berufsausbildung des angehörigen Kindes als ungerechtfertigte Härte ansieht, die er durch Abs 5 leg cit beseitigt hat.