Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer, Dr. Rohrer, Dr. Adamovic und Dr. Spenling als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** AG, *****, vertreten durch Dr. Kasseroler Partner, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagten Parteien 1. I***** GesmbH Co KG, *****, 2. I***** GmbH, ***** 3. KommRat Hubert L***** und 4. Erika L*****, sämtliche vertreten durch Dr. Gernot Gasser, Rechtsanwalt in Lienz, wegen S 3,791.583 sA, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei (betreffend erst- und zweitbeklagte Partei) gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 5. Oktober 1999, GZ 1 R 195/99g-12, den
Beschluss
gefasst:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Die Frage, ob die klagende Partei den Wechsel widmungswidrig ausgefüllt hat, betrifft einen Einzelfall, dem keine darüberhinausgehende Bedeutung zukommt, weil einerseits die formularmäßige Wechselwidmungserklärung in Zusammenschau mit dem konkreten Kreditvertrag beurteilt werden muss (8 Ob 98/99z) und andererseits die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass sich auch die erst- und zweitbeklagte Partei als Kreditnehmer mit dem Blankowechsel nur für den genannten konkreten Kredit und nicht darüberhinaus verpflichtet haben, im Rahmen der von der Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Vertragsauslegung bewegt und dem Berufungsgericht jedenfalls keine auffallende Fehlbeurteilung hierüber unterlaufen ist (4 Ob 56/94 uva; zuletzt 7 Ob 178/99y).
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