4Ob130/99t – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C***** INTL. LTD, *****, vertreten durch Dr. Harald Schmidt, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A*****AG, *****, vertreten durch Dr. Hannes Jarolim, Rechtsanwalt in Wien, wegen Rechnungslegung und Zahlung (Streitwert 100.000 S), infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 23. Dezember 1998, GZ 6 R 22/98v-18a, womit der Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 23. Juli 1998, GZ 24 Cg 54/97t-14, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.

Begründung:

Die Klägerin, ein Unternehmen mit Sitz in Maryland, USA, befaßt sich mit der Gestaltung, Herstellung und dem Vertrieb von Sicherheitsanweisungen für Flugzeugpassagiere. Sie begehrt, die beklagte österreichische Fluglinie schuldig zu erkennen, a) über alle seit 1. 7. 1995 von ihr oder in ihrem Auftrag hergestellten und verwendeten Sicherheitsanweisungen betreffend Flugzeuge vom Typ Fokker 70 Rechnung zu legen und b) ein angemessenes Entgelt in doppelter Höhe zu zahlen, in eventu den durch den Entgang eines angemessenen Nutzungsentgelts für deren rechtmäßige Überlassung erlittenen Schaden gleicher Höhe zu ersetzen. Die Beklagte benutze für die Klägerin angefertigte und urheberrechtlich geschützte graphische Darstellungen für Sicherheitsanweisungen, ohne dazu berechtigt zu sein. Die Klägerin stütze ihre Ansprüche vorerst sowohl auf das UrhG als auch auf das UWG.

Die Beklagte beantragt, der Klägerin die Leistung einer Sicherheit für die zu erwartenden Prozeßkosten in der Höhe von 75.000 S aufzutragen. Die Klägerin habe ihren Sitz im Ausland und verfüge über kein die Prozeßkosten deckendes Vermögen im Inland. Eine inländische gerichtliche Entscheidung, welche der Klägerin den Ersatz von Prozeßkosten auferlege, sei in den USA nicht vollstreckbar.

Das Erstgericht trug mit Beschluß vom 1. 10. 1997 (ON 5) der Klägerin den Erlag einer aktorischen Kaution in der beantragten Höhe auf. Dem dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin gab das Rekursgericht nicht Folge.

Mit Schriftsatz vom 30. 6. 1998 (ON 10) beantragt die Klägerin, das Erlöschen der Verpflichtung zum Erlag der Sicherheitsleistung auszusprechen. Sie stütze nunmehr ihre Ansprüche ausschließlich auf das Urheberrecht, weshalb die Kautionspflicht gem Artikel III Abs 3 Welturheberrechtsabkommen (WUA) erloschen sei. Die von der Beklagten unbefugt benutzte Graphik sei für die Klägerin im April 1995 geschaffen worden.

Die Beklagte sprach sich gegen die Aufhebung der Verpflichtung der Beklagten zum Erlag der Prozeßkostensicherheit aus. Nach Artikel XVII lit c WUA komme zwischen den Streitteilen als Angehörigen von Vertragsstaaten der Revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst (RBÜ) diese Konvention zur Anwendung. Die darin enthaltene ausdrückliche Anordnung der Gleichbehandlung ausländischer und inländischer Urheber beziehe sich nur auf das materielle Recht. Die gegenteilige Ansicht führte zu einer Inländerdiskriminierung, weil der Beklagten im Falle eines Obsiegens ihre Prozeßkosten nicht ersetzt würden.

Das Erstgericht wies den Antrag der Klägerin auf Aufhebung des Beschlusses vom 1. 10. 1997 ab. Das WUA sei auf Streitigkeiten zwischen Angehörigen von Staaten, die dem RBÜ angehörten, nicht anzuwenden. Art 5 RBÜ beziehe sich nur auf materiellrechtliche Ansprüche, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz und seinen Nebengesetzen ergäben, nicht jedoch auf Rechtsfolgen, die die prozessuale Stellung des Klägers im Zivilprozeß beträfen.

Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung ab und sprach aus, daß die mit Beschluß vom 1. 10. 1997 ausgesprochene Verpflichtung der Klägerin zum Erlag einer Prozeßkostensicherheit in Höhe von 75.000 S erloschen sei. Es sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Die USA und Österreich seien nunmehr sowohl Vertragsstaaten des WUA als auch des RBÜ. Nach Artikel XVII Abs 1 WUA gehe der Schutz des RBÜ vor. Art 5 Abs 1 RBÜ gewähre dem einem Verbandsland angehörigen Urheber die gleichen Rechte wie einem inländischen Urheber. Gemäß Artikel 5 Abs 4 lit a RBÜ gelte als Ursprungsland für die zum ersten Mal in einem Verbandsland veröffentlichten Werke dieses Land, hier demnach die USA. Sowohl das WUA als auch das RBÜ postulierten das Prinzip der Inländerbehandlung. Der Ausländer sei im Schutzland so zu behandeln, als wenn er Inländer wäre, habe also dieselbe Rechtsstellung wie der inländische Urheber. Es ergäbe sich kein Anhaltspunkt dafür, daß das Prinzip der Inländerbehandlung für Ausländer im WUA weiter gefaßt habe werden sollen als für das RBÜ, zumal dieses Abkommen infolge Einräumung von Mindestrechten einen gegenüber dem WUA weitergehenden Schutz gewähre. Die im Artikel III WUA vorgenommenen ausdrücklichen Bezüge zum formellen Recht dienten nur der Verdeutlichung. Auch die prozessuale Stellung eines Klägers knüpfe an seine Urheberschaft an und falle unter den Grundsatz der Inländergleichbehandlung. Aus den Zielsetzungen des WUA und des RBÜ ergäbe sich kein Hinweis darauf, daß beim RBÜ trotz des erhöhten Rechtsschutzes eine geringere Inländergleichstellung erfolgen solle als beim WUA.

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil die Entscheidung der Frage, ob der Kläger (noch) eine Sicherheit iSd § 56 ZPO zu leisten hat, keine solche über den Kostenpunkt iSd § 528 Abs 1 Z 2 ZPO ist (stRsp ua SZ 41/178; EvBl 1974/55; RZ 1976/127; JBl 1981/31 uva); das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt.

Die Beklagte vertritt den Standpunkt, sowohl nach dem WUA als auch nach dem RBÜ beziehe sich der Grundsatz der Inländerbehandlung ausschließlich auf die formale Stellung als Urheber, nicht jedoch auf die Parteistellung des Urhebers im Prozeß. Die vom Rekursgericht gewählte Interpretation benachteilige jeden inländischen Urheber, der im Falle eines nicht bestehenden Vollstreckungsabkommens allein das Prozeßkostenrisiko zu tragen habe; solches sei dem Geiste beider Abkommen nicht zu entnehmen. Dazu ist zu erwägen:

Österreich und die USA haben sowohl das RBÜ in der Pariser Fassung als auch das WUA in der Pariser Fassung ratifiziert (siehe die Länderübersicht in Dittrich, Urheberrecht3 654 ff). Das gegenseitige Verhältnis dieser beiden internationalen Übereinkommen ergibt sich aus Art XVII Z 1 WUA samt Zusatzerklärung. Danach ist das WUA in den Beziehungen zwischen den Ländern der RBÜ auf den Schutz jener Werke nicht anwendbar, die als Ursprungsland einen Vertragsstaat des RBÜ haben (Zusatzerklärung letzter Satz); der durch das RBÜ gewährte Schutz geht in solchen Fällen vor (so schon die stRsp zum Verhältnis RBÜ Brüsseler Fassung und WUA Genfer Fassung: SZ 55/93 = ÖBl 1983, 28 - Otello; ÖBl 1985, 24 - Mart Stam-Stuhl; MR 1992, 27 [Walter] - Le Corbusier-Liege; Nordemann/Vinck/Hertin, Internationales Urheberrecht, Rz 5 zu WUA Art XVII).

Art 5 RBÜ lautet: "(1) Die Urheber genießen für die Werke, für die sie durch diese Übereinkunft geschützt sind, in allen Verbandsländern mit Ausnahme des Ursprungslandes des Werkes die Rechte, die die einschlägigen Gesetze den inländischen Urhebern gegenwärtig gewähren oder in Zukunft gewähren werden, sowie die in dieser Übereinkunft besonders gewährten Rechte. (2) Der Genuß und die Ausübung dieser Rechte sind nicht an die Erfüllung irgendwelcher Förmlichkeiten gebunden; dieser Genuß und diese Ausübung sind unabhängig vom Bestehen des Schutzes im Ursprungsland des Werkes. Infolgedessen richtet sich der Umfang des Schutzes sowie die dem Urheber zur Wahrung seiner Rechte zustehenden Rechtsbehelfe ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird, soweit diese Übereinkunft nichts anderes bestimmt. (3) Der Schutz im Ursprungsland richtet sich nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften. Gehört der Urheber eines aufgrund dieser Übereinkunft geschützten Werkes nicht dem Ursprungsland des Werkes an, so hat er in diesem Land die gleichen Rechte wie die inländischen Urheber. (4) Als Ursprungsland gilt: (...)"