4Ob342/98t – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am ***** verstorbenen Emma S*****, infolge Rekurses der erbserklärten Erbin Renate R*****, vertreten durch Dr. Johann Pfeifer, öffentlicher Notar in Liezen, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Leoben als Rekursgericht vom 20. Oktober 1998, GZ 3 R 140/98i-40, mit dem der Beschluß des Bezirksgerichtes Liezen vom 15. April 1998, GZ 3 A 145/96x-33, aufgehoben wurde, den

Beschluß

gefaßt:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Die Erblasserin war zweimal verheiratet. Ihrer ersten Ehe entstammen die Kinder Erich, Helmut und Ernest R***** sowie Monika S*****; der zweiten Ehe mit Friedrich S***** Brigitte Marianne N*****, Renate R***** sowie die bereits vorverstorbenen Söhne Friedrich und Emmerich S*****. Friedrich S***** hinterließ den ehelichen Sohn Michael S***** und den außerehelichen Sohn Christian Markus K*****.

Die Erblasserin ist am 13. 10. 1996 verstorben. Mit Testament vom 17. 4. 1996 hatten sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben ihres gesamten Nachlaßvermögens eingesetzt. Friedrich S***** vermachte seiner Tochter Brigitte Marianne N***** seine ideelle Hälfte am Liegenschaftsbesitz P***** als Vermächtnis. Jeder der Ehegatten bestimmte für den Fall, daß er der Überlebende sein sollte, die gemeinsame Tochter Renate R***** als Erbin. Im Testament wurde festgehalten, daß die Nachkommen der Erblasserin aus erster Ehe nach ihrer Mutter bereits bei Lebzeiten entfertigt worden seien.

Erich, Helmut und Ernest R***** sowie Monika S***** verzichteten mit Notariatsakten vom 18. 5., 27. 5., 11. 7. und 2. 8. 1994 auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht gegenüber ihrer Mutter. Sie hatten jeweils ein Sparbuch mit einer Einlage von 50.000 S erhalten.

Friedrich S*****, der Ehemann der Verstorbenen, gab am 12. 12. 1996 aufgrund des Testamentes vom 17. 4. 1996 eine bedingte Erbserklärung ab. Er verstarb am 12. 1. 1997. Im daraufhin eingeleiteten Verlassenschaftsverfahren gab Renate R***** aufgrund des Testaments vom 17. 4. 1996 eine unbedingte Erbserklärung ab.

Ernest und Helmut R***** sowie Monika S***** machen im Verlassenschaftsverfahren nach ihrer Mutter Pflichtteilsansprüche geltend. Sie seien über die Vermögensverhältnisse der Erblasserin arglistig getäuscht worden und hätten nur deshalb auf ihr Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet. Ihren Antrag auf Inventarisierung des Nachlasses wies das Erstgericht zurück. Die dagegen erhobene Vorstellung blieb erfolglos.

Ernest und Helmut R***** sowie Monika St***** beantragten in der Folge die Separation des Nachlaßvermögens vom Erbenvermögen und die Bestellung eines Separationskurators. Das Erstgericht wies ihre Anträge mangels Parteistellung zurück; das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung. Der Revisionsrekurs blieb erfolglos; der Oberste Gerichtshof bestätigte den Beschluß des Rekursgerichtes mit der Maßgabe, daß der Antrag auf Separation des Nachlaßvermögens vom Erbenvermögen und auf Bestellung des Separationskurators abgewiesen wird. Es könne offen bleiben, ob den Noterben trotz ihres Pflichtteilsverzichts im Verlassenschaftsverfahren Beteiligtenstellung zukommt und das Verlassenschaftsgericht nach §§ 125 ff AußStrG vorzugehen hat. Der Antrag müsse schon mangels Schlüssigkeit erfolglos bleiben. Die Antragsteller hätten keine Umstände behauptet, aus denen sich die Gefährdung ihrer Forderung ergäbe.

Mit Schriftsatz vom 18. 2. 1998 beantragten Ernest und Helmut R***** sowie Monika S***** erneut die Nachlaßseparation und die Bestellung eines Separationskurators. Die Alleinerbin Renate R***** habe nur ein geringes Einkommen; sie sei aber mit erheblichen Verbindlichkeiten belastet. Eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation sei nicht zu erwarten. Es sei daher zu befürchten, daß das Erbe durch die offenen Verbindlichkeiten, die Verfahrens- und Massekosten sowie die Erbschaftssteuer aufgezehrt würde. Dadurch wären die Ansprüche der Antragsteller gefährdet; den Antragstellern drohte ein nicht wieder gutzumachender Schaden.

Das Erstgericht wies die Anträge mit Beschluß vom 21. 2. 1998, ON 31, und mit dem angefochtenen Beschluß ON 33 auch die gegen den Zurückweisungsbeschluß erhobene Vorstellung wieder mangels Parteistellung der Antragsteller zurück.

Das Rekursgericht hob den Beschluß des Erstgerichtes auf, verwies die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurück und sprach aus, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Die Antragsteller behaupteten einen neuen Sachverhalt; ihr Antrag sei daher trotz Abweisung des früheren Separationsantrages zulässig. Nach der Rechtsprechung seien bei der Entscheidung über den Antrag des Noterben auf Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses nur die gesetzlichen Voraussetzungen für das Vorliegen seines Noterbrechtes nach § 762 ABGB zu prüfen, nicht aber, ob die Forderung des Noterben auf Auszahlung des Pflichtteils zu Recht besteht. Das gelte sowohl für die Frage, ob der Noterbe zu Recht enterbt wurde, als auch für die Frage, ob die Pflichtteilsforderung verjährt ist. Auch die Frage der Unwirksamkeit des Pflichtteilsverzichts betreffe das materielle Pflichtteilsrecht. Auch bei einem Separationsantrag sei demnach nur auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 762 ABGB abzustellen. Die Antragsteller seien daher trotz ihres Pflichtteilsverzichts Beteiligte des Verlassenschaftsverfahrens. Das Erstgericht habe es aber unterlassen, die erbserklärte Erbin zum Separationsantrag zu hören. Dadurch sei das Verfahren mangelhaft geblieben. Der erbserklärten Erbin sei auch Gelegenheit zu geben, die Separation allenfalls durch eine Sicherheitsleistung abzuwenden.

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der erbserklärten Erbin ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichtes der Rechtsprechung widerspricht; der Rekurs ist im Ergebnis aber nicht berechtigt.

Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, daß der Separationsantrag schon wegen entschiedener Sache zurückzuweisen sei. Sie übersieht dabei, daß die Rechtskraft nur die Entscheidung über einen identischen Antrag hindert und Identität des schon entschiedenen Anspruches mit dem erst zu entscheidenden Anspruch nur vorliegt, wenn sowohl das Begehren als auch die zu seiner Begründung vorgebrachten Tatsachen übereinstimmen (s Rechberger in Rechberger, ZPO § 411 Rz 7 mwN).

Im vorliegenden Fall ist der erste Separationsantrag der Antragsteller wegen Unschlüssigkeit erfolglos geblieben; nunmehr haben die Antragsteller ihr Begehren damit begründet, daß die Erbin verschuldet sei, aber nur über ein geringes Einkommen verfüge. Die damit behaupteten Umstände lassen die Besorgnis der Antragsteller begründet erscheinen, daß der Befriedigungsfonds für ihre Forderung verringert werden könnte, so daß ihr Vorbringen nunmehr schlüssig ist. Zur Bewilligung der Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben genügt nämlich jede hinreichend motivierte Besorgnis des Antragstellers, daß der Erbe den Nachlaß und damit den Befriedigungsfonds für die Nachlaßforderung schmälern könnte (Welser in Rummel, ABGB**2 § 812 Rz 14; Schwimann/Eccher, ABGB**2 § 812 Rz 5f, jeweils mwN; SZ 65/113 mwN).

Die Rechtsmittelwerberin weist darauf hin, daß die Antragsteller nur Noterben nach ihrer Mutter und nicht auch Noterben nach deren nachverstorbenem Ehegatten sind. Sie leitet daraus ab, daß die behaupteten Pflichtteilsforderungen nur gefährdet wären, wenn der Nachlaß nach Friedrich S***** überschuldet wäre. Die Vermögensverhältnisse der erbserklärten Erbin seien nicht entscheidend, weil ihr der Nachlaß nach ihrem Vater noch nicht eingeantwortet wurde. Erst nach der Einantwortung könne die Gefahr bestehen, daß die Rechtsmittelwerberin als Gesamtrechtsnachfolgerin nach Friedrich S***** Nachlaßvermögen der Emma S***** mit ihrem Vermögen vermenge und es dadurch dem Zugriff ihrer Gläubiger aussetze.

Auch diese Ausführungen sind nicht stichhaltig. Die Separationsbefugnis nach § 812 ABGB soll den Antragsberechtigten vor allen Gefahren schützen, die aus der tatsächlichen Verfügungsgewalt des Erben über den Nachlaß mit der darin liegenden Verquickung der vermögensrechtlichen Beziehungen entstehen können; sie bildet den Rest der amtswegigen Fürsorge für die Erbschaftsgläubiger (SZ 65/113 mwN; Schwimann/Eccher aaO § 812 Rz 1 mwN). Als erbserklärte Alleinerbin im Verlassenschaftsverfahren nach Friedrich S***** vertritt die Rechtsmittelwerberin dessen Nachlaß im Verlassenschaftsverfahren nach Emma S*****. Damit ist ihr eine Vermengung ihres Vermögens mit dem der Erblasserin nicht erst nach der Einantwortung des Nachlasses nach Friedrich S***** möglich. Entscheidend sind daher auch die Vermögensverhältnisse der Rechtsmittelwerberin; die Einbringlichkeit der behaupteten Pflichtteilsforderungen wäre nicht nur dann gefährdet, wenn die Vermengung mit einem überschuldeten Nachlaß des Vorerben drohte, sondern auch dann, wenn, wie von den Antragstellern behauptet, die Rechtsmittelwerberin verschuldet ist, aber nur geringe Einkünfte besitzt.