3Ob262/98w – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. Josef H*****, vertreten durch Rechtsanwälte Waldbauer Paumgarten Naschberger Partnerschaft in Kufstein, wider die beklagte Partei R*****W***** reg. GenmbH, vertreten durch Dr. Andreas Widschwenter, Rechtsanwalt in Wörgl, wegen Feststellung (Streitwert S 3,493.324,-) infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 21. Juli 1998, GZ 2 R 687/97m-46, den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Entgegen der Meinung des Revisionswerbers steht die Entscheidung RZ 1989/28 = ÖBA 1989,822, wonach die Klage nach § 231 Abs 2 EO nur auf den im Widerspruch im Rahmen der Meistbotsverteilungstagsatzung vorgebrachten Sachverhalt gestützt werden kann, keinesfalls allein (im gleichen Sinn bereits GlUNF 7660 und die von Heller/Berger/Stix Komm 1586 in FN 1 zitierten Entscheidungen sowie weitere 4 Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0003261).

Die Beurteilung, ob in der Widerspruchsklage (nur) andere Rechtsgründe und Tatsachen geltend gemacht wurden als im Widerspruch, ist eine Frage des Einzelfalles und könnte die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur bei (hier nicht vorliegender) auffallender Fehlbeurteilung begründen.