2N524/97 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, Dr.Schinko, Dr.Tittel und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Mag.Franz G***** wegen Nichtigerklärung gemäß § 42 Abs 2 JN, den

Beschluß

gefaßt:

Der Antrag auf Nichtigerklärung gemäß § 42 Abs 2 JN wird zurückgewiesen.

Begründung:

Gemäß § 42 Abs 2 JN hat der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeit eines durchgeführten gerichtlichen Verfahrens wegen Mangels der inländischen Gerichtsbarkeit oder Unzulässigkeit des Rechtsweges auf Antrag der obersten Administrativbehörde auszusprechen, wenn der Mangel erst nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens offenbar wird. Voraussetzung ist sohin ein entsprechender Antrag der zuständigen obersten Verwaltungsbehörde an den Obersten Gerichtshof, die Parteien des gerichtlichen Verfahrens selbst haben weder ein Antragsrecht noch einen Anspruch auf Antragstellung durch die Verwaltungsbehörde (Mayr in Rechberger, ZPO Rz 3 zu § 42 JN mwN).

Dem Antragsteller kommt daher keine Antragslegitimation zu, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.