Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Schalich und Dr.Tittel als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 17.September 1995 verstrobenen Dr.Josef L*****, zuletzt W*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Christoph U*****, vertreten durch Dr.Franz Kienast, Notar in Groß-Gerungs, gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 30.Juni 1997, GZ 44 R 322/97-87, den
Beschluß
gefaßt:
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Christoph U***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).
Begründung:
Ob Dr.Wolfgang L***** aufgrund des Testaments ein Erbrecht zusteht, das jenes von Siegfried L***** und Irmgard W***** zum Teil ausschließt, ist in der derzeitigen Situation nicht zu beurteilen, weil dies einer weiteren Entscheidung vorbehalten zu bleiben hat, für die die Klägerrollen noch zu verteilen sind. Der Revisionsrekurswerber übergeht, daß das Verlassenschaftsgericht nur jene Erbserklärungen zurückzuweisen hat, von denen bereits bei Abgabe feststeht, daß sie zu keiner Einantwortung führen können. Dies kann bei der von Siegfried L***** und Irmgard W***** je zur Hälfte des Nachlasses abgegebenen Erbserklärungen derzeit wohl nicht gesagt werden (vgl MGA2 AußStrG § 122/22 ff).
Rückverweise
Keine Verweise gefunden
