5Ob332/97b – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Floßmann, Dr.Schinko, Dr.Baumann und Dr.Hradil als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache der Antragstellerin Stadt Wien, vertreten durch Ambros Rechtsanwalts-KEG, 1224 Wien, wider die Antragsgegner 1.) Hilda P***** und 2.) Edith K*****, beide vertreten durch Dr.Hermann Gaigg, Rechtsanwalt in 1010 Wien, wegen Erhöhung des Bauzinses gem Art III Abs 5 BauRG-Nov 1990, infolge Revisionsrekurses der Antragsgegner gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13. März 1997, GZ 40 R 837/96a-13, womit der Sachbeschluß des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 12.Juli 1996, GZ 23 Msch 138/94h-9, teils bestätigt, teils abgeändert wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Das Rekursgericht hat seinen Ausspruch, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, damit begründet, daß noch keine höchstgerichtliche Judikatur zur Anwendbarkeit des § 1497 ABGB auf Verfahren nach Art III Abs 5 BauRGNov 1990 vorliege. Diese und alle anderen im gegenständlichen Revisionsrekurs aufgeworfenen Rechtsfragen sind jedoch durch die in vergleichbaren Rechtsfällen ergangenen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zu 5 Ob 93/97f (RIS-Justiz RS0052446 ua), 5 Ob 115/97s (RIS-Justiz RS0018790, RS0034507, RS0034500, RS0052447 ua), 5 Ob 190/97w (RIS-Justiz RS0108005 ua), 5 Ob 192/97i (RIS-Justiz RS0108004 ua) 5 Ob 193/97m, 5 Ob 198/97x, 5 Ob 252/97p ua mittlerweile gelöst. Die angeführte Judikatur ist den Rechtssuchenden bereits zugänglich. Es fehlen somit die in § 528 Abs 1 ZPO (iVm Art III Abs 6 BauRGNov 1990 und § 37 Abs 3 Z 16 MRG) normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes, was gemäß § 526 Abs 2, § 528a, § 510 Abs 3 ZPO zur Zurückweisung des Revisionsrekurses zu führen hatte.

Eine Kostenentscheidung konnte trotz der vorliegenden Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin entfallen, weil im Hinblick auf die gemäß Art III Abs 6 BauRGNov 1990 anzuwendende Bestimmung des § 37 Abs 3 Z 19 MRG keine Kostenersatzansprüche gestellt wurden.