5Ob206/97y – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Floßmann, Dr.Adamovic, Dr.Baumann und Dr.Hradil als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Stadt Wien, vertreten durch Ambros Rechtsanwalts KEG, 1224 Wien, wider die Antragsgegnerin Brigitte W*****, vertreten durch Dr.Hermann Gaigg, Rechtsanwalt in Wien, wegen Erhöhung des Bauzinses gemäß Art III Abs 5 BauRGNov 1990, infolge Revisionsrekurses der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 17.Dezember 1996, GZ 41 R 751/96m-13, womit der Sachbeschluß des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 15.Juli 1996, GZ 23 Msch 259/94b-9, abgeändert wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Das Rekursgericht hat seinen Ausspruch, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, damit begründet, daß noch keine höchstgerichtliche Judikatur zur Anwendbarkeit des § 1497 ABGB auf Verfahren nach Art III Abs 5 BauRGNov 1990 vorliege. Diese und alle anderen im gegenständlichen Revisionsrekurs aufgeworfenen Rechtsfragen sind jedoch durch die in vergleichbaren Rechtsfällen ergangenen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zu 5 Ob 93/97f (RIS-Justiz RS0052446 ua), 5 Ob 115/97s (RIS-Justiz RS0018790, RS0034507, RS0034500, RS0052447 ua), 5 Ob 190/97w (RIS-Justiz RS0108005 ua), 5 Ob 192/97i (RIS-Justiz RS0108004 ua), 5 Ob 193/97m, 5 Ob 198/97x, 5 Ob 252/97p ua mittlerweile gelöst. Die angeführte Judikatur ist den Rechtssuchenden bereits zugänglich. Es fehlen somit die in § 528 Abs 1 ZPO (iVm Art III Abs 6 BauRGNov 1990 und § 37 Abs 3 Z 16 MRG) normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes, was gemäß § 526 Abs 2, § 528a, § 510 Abs 3 ZPO zur Zurückweisung des Revisionsrekurses zu führen hatte.

Eine Kostenentscheidung konnte trotz der vorliegenden Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin entfallen, da im Hinblick auf die gemäß Art III Abs 6 BauRGNov 1990 anzuwendende Bestimmung des § 37 Abs 3 Z 19 MRG keine Kostenersatzansprüche gestellt wurden.